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Ankündigungen des Präsidenten - Trumps spontaner Syrien-Plan

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Erst verkündet der US-Präsident ein baldiges Ende des Syrien-Einsatzes, nun sollen auch Wiederaufbau-Hilfen gekappt werden. Kehrtwende in Syrien oder populistisches Gerede?

US-Präsident Donald Trump in Ohio am 29. März 2018
US-Präsident Donald Trump in Ohio am 29. März 2018 Quelle: ap

"Sollen sich jetzt andere um Syrien kümmern", das ist so ein typischer Trump-Satz. Rausgehauen bei einer Rede in Ohio am vergangenen Donnerstag, so ganz nebenbei, auch ohne zu sagen, wen er damit meint. Dabei geht es um nicht weniger als die amerikanische Syrien-Strategie. Im Alleingang verspricht der US-Präsident einen schnellen Rückzug aus Syrien. Das US-Außenministerium war nicht informiert, das Verteidigungsministerium offenbar auch nicht.

Umsetzung wäre Abkehr von US-Strategie in Syrien

Was passiert da gerade, fragen sich viele. Denn ein solcher schneller Rückzug aus Syrien wäre eine Abkehr der Strategie, die die USA bis jetzt in dem Land verfolgt haben. Erst im Januar hatte der inzwischen von Trump geschasste Außenminister Rex Tillerson eine Ausweitung des Einsatzes angekündigt. Seit 2014 führen die USA die internationale Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz IS an. Rund 2.000 amerikanische Soldaten sind im Land, vor allem Spezialkräfte.

Auch finanziell engagieren sich die Amerikaner. Wenn sie jetzt gehen, überlassen sie das Feld in Syrien anderen: Russland und Iran etwa, die das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unterstützen. US-Verbündete wie Israel oder Saudi-Arabien dürfte das wohl aufschrecken.

Der Präsident redet, die Mitarbeiter reagieren

Ein Präsident redet, und seine Mitarbeiter im Weißen Haus reagieren. 200 Millionen Dollar an Hilfen für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes sollen eingeforen werden - das Weiße Haus habe dem Außenministerium eine entsprechende Anordnung erteilt, berichtet das "Wall Street Journal".

Es-Außenminister Rex Tillerson hatte die Mittel schon zugesagt. Tillersons Nachfolger ist noch gar nicht im Amt - dabei gilt Mike Pompeo, bisheriger CIA-Chef, als jemand, der eine starke Rolle der USA in Syrien sieht. Genauso wie John Bolton, der neuer Sicherheitsberater im Weißen Haus werden soll. Auch er hat seinen Job noch nicht angetreten. Bolton ist ein  Falke, der auf militärische Stärke setzt.

Geschäftsmann und Populist

Die Stärke, auf die Donald Trump setzt, ist eine andere: "America first" - vor allen anderen. Ganz geschickt bedient der US-Präsident seine Klientel. Und die hat ihm auch in Ohio zugehört. Bei den Arbeitern dort kommt es an, wenn Trump verspricht, Ausgaben für andere Länder zu stoppen und stattdessen in die amerikanische Infrastruktur zu investieren. "Wir haben sieben Billionen Dollar im Nahen Osten ausgegeben – und was haben wir dafür bekommen? Nichts."

So denkt dieser Präsident. Er ist eben Geschäftsmann. Und Populist. Aber in der Außenpolitik sind es eben nicht die einfachen Antworten, die zählen. Vielleicht kommt der Präsident zu dieser Einsicht. Auch, was das amerikanische Engagement in Syrien anbelangt.

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