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Trump unterliegt vor Gericht - Einreisebeschränkungen verworfen

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Im seit Monaten anhaltenden Streit um eine Neufassung der Migrationsregeln in den USA hat Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage einstecken müssen.

Supreme Court in Washington.
Supreme Court in Washington. Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Ein Bundesberufungsgericht in Virgina hat die Einreisebeschränkungen für Menschen aus sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Ländern in die USA als verfassungswidrig eingestuft. Aus dem Gesetzestext und den Äußerungen von Präsident Donald Trump sei auf eine verfassungswidrige Feindseligkeit gegenüber Muslimen zu schließen, hieß es.

Jetzt muss sich das Verfassungsgericht mit der Thematik befassen. Die neugefassten Regelungen gelten für Iran, den Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und den Tschad.

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