Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen: Donald Trump und seine Familie haben gegen die Deutsche Bank und das Finanzhaus Capital One Unterlassungsklage eingereicht.
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Donald Trump und seine Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric wollen mit ihrer Klage verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt. Die Bank gehört zu Trumps Kreditgebern. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen.
Demokraten lassen nicht locker
Die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften die Herausgabe von Finanzdaten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland. Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt.
Nach Informationen der "New York Times" müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern. Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten "zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden", zitierte CNN aus der Klage von Trumps Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde.
"Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht" für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter.
Entscheidung über Steuererklärung bis zum 6. Mai
Die US-Regierung hatte vergangene Woche erneut eine Frist der Demokraten im Repräsentantenhaus für eine Übergabe der Steuererklärungen von Präsident Trump verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am letzten Dienstag, eine "endgültige Entscheidung" solle bis zum 6. Mai getroffen werden. Bis dahin seien Abstimmungen mit dem Justizministerium nötig.
In den USA ist es üblich, das Präsidenten und auch schon Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen veröffentlichen. 2020 wird ein neuer US-Präsident gewählt.
