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Abkommen mit Iran - Trump kündigt Atom-Deal auf - Europa entsetzt

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US-Präsident Trump verkündet den Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit Iran. Teheran wirft den USA psychologische Kriegsführung vor. Europa versucht zu retten, was zu retten ist.

Das Abkommen sei "im Kern fehlerhaft", sagte US-Präsident Donald Trump bei einer im Fernsehen übertragenen Rede im Weißen Haus. Der Präsident will Sanktionen gegen die iranische Regierung wiedereinführen. Trump erklärte weiter, die USA würden nicht zulassen, dass ein Regime, das 'Tod für Amerika' skandiere, Zugang zu Atomwaffen habe. Er habe die Entscheidung nach Beratungen mit US-Verbündeten getroffen. Wenn er es zuließe, dass das Abkommen bestehen bleibe, würde es bald ein nukleares Wettrüsten geben.

Trump bezeichnete Iran als Staat, der den Terrorismus fördere. Er verwies auf die Verwicklung der Islamischen Republik in die Konflikte in Syrien und dem Jemen. Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Trump sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues und langfristiges Abkommen mit Teheran auszuhandeln. Das US-Finanzministerium erklärte nach Trumps Rede, die Strafmaßnahmen gegen Iran würden nach und nach wieder greifen. Einige würden nach sechs Monaten gelten.

Iran: Atom-Abkommen ohne die USA

Iran werde sich auch an ein internationales Atomabkommen halten, dem die USA nicht angehören - das erklärte Präsident Hassan Rohani im Staatsfernsehen. Sein Land sei bereit, die Atom-Aktivitäten nach Beratungen mit den europäischen Unterzeichnerstaaten wiederaufzunehmen.

Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde daran nichts ändern. "Wir haben statt eines Abkommens mit sechs Staaten nun eines mit fünf", sagte Rohani. "Wir lassen nicht zu, dass Trump diesen psychologischen Krieg gewinnt." In den nächsten Wochen würden iranische Diplomaten mit den anderen fünf Verhandlungspartnern das weitere Verfahren besprechen, sagte der Präsident.

Obama: "Schwerer Fehler"

Das Atom-Abkommen mit Iran war 2015 von den USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama, Russland, Frankreich, Großbritannien, China und Deutschland geschlossen worden. Das Abkommen beendete die meisten amerikanischen und internationalen Sanktionen gegen Iran. Dafür willigte Teheran ein, dass sein Atomprogramm beschränkt würde und er dadurch keine Atombombe herstellen kann. Zudem musste er strenge Inspektionen hinnehmen. Obama nannte die heutige Entscheidung seines republikanischen Nachfolgers "fehlgeleitet" und "einen schweren Fehler".

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Lob kam für Trumps Entscheidung von Irans Gegnern in der Region - Saudi-Arabien und Israel. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu nannte den Schritt "mutig und richtig". Er forderte die Weltgemeinschaft dazu auf, ebenfalls aus dem Abkommen auszusteigen, neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen und "die iranische Aggression in unserer Region zu stoppen, vor allem in Syrien".

International löste der Schritt des US-Präsidenten überwiegend Besorgnis und Kritik aus. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief die übrigen Unterzeichner dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die Teilnehmer des sogenannten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten "vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen", erklärte Guterres. Alle anderen UN-Mitglieder forderte er dazu auf, die Vereinbarung zu unterstützen. Russland, das ebenso wie China zu den Vertragspartnern gehört, reagierte "zutiefst enttäuscht" auf den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen.

Berlin, Paris und London wollen an Abkommen festhalten

Berlin, Paris und London appellierten an Teheran, sich weiter an das Atomabkommen zu halten. "Wir ermuntern Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May vom Dienstagabend. Iran müsse seine eigenen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiterhin erfüllen und zeitnah den Inspektionsanforderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO entsprechen. Die drei Länder wollen an dem Abkommen festhalten.

"Wir sehen uns weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen, und werden mit allen verbliebenen Parteien darauf hinwirken, dass das Abkommen bewahrt wird", hieß es in der Erklärung. "Dies schließt den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind." Was das für die Geschäftsbeziehungen zwischen Iran und den europäischen Firmen bedeutet, wurde nicht erläutert. Zuvor hatte der neue US-Botschafter Richard Grenell erklärt, die deutschen Unternehmen müssten ihre Geschäfte mit Iran sofort runterfahren.

Reaktionen auf Trumps Ankündigung

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