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Umstrittene Russland-Kontakte - Trump wehrt sich: "Falsche Geschichte"

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US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen Vorwürfe, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Der Vorwurf der Justizbehinderung sei eine "falsche Geschichte", twitterte Trump. Laut einem Bericht der Washington Post wird nun auch gegen Trump ermittelt.

US-Justizminister Sessions hat vor dem Senat ausgesagt. Der Grund: Die Trump-Russland-Affäre. Wer bei all den Vorwürfen nicht mehr durchblickt - Hier eine Zusammenfassung:

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US-Präsident Donald Trump hat sich in der Russland-Affäre gegen den Verdacht der Justizbehinderung gewehrt. Trump schrieb am Donnerstag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter, nachdem es "null Beweise" für geheime Absprachen mit Russland gebe, versuchten "sie es nun mit dem Vorwurf der Justizbehinderung in der falschen Geschichte".

Trump im Visier der Ermittler?

Die " Washington Post" hatte berichtet, Trump sei nun auch persönlich ins Visier des Sonderermittlers zur Russland-Affäre geraten. Der vom Justizministerium eingesetzte Ermittler Robert Mueller gehe dem Verdacht nach, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Bislang richteten sich die Ermittlungen nur gegen Trumps Umfeld.

Die Zeitung bezieht sich dabei auf anonyme Quellen, die über die Anfragen des Ermittlerteams von Robert Mueller informiert worden seien. Diese wurden jedoch nicht näher benannt. Eine Bestätigung der Ermittlungen gegen Trump von offizieller Seite steht noch aus.

Die "Post" und die "New York Times" berichteten, dass Mueller Gespräche mit drei Mitarbeitern der Trump-Regierung führen wolle, die nichts mit Trumps Wahlkampf im vergangenen Jahr zu tun gehabt hätten. Es handele sich um Geheimdienstkoordinator Dan Coats, NSA-Chef Michael Rogers und Richard Ledgett, den früheren stellvertretenden NSA-Chef. Die Vernehmungen könnten noch in dieser Woche beginnen.

Verdacht kann für Trump gefährlich werden

Der Verdacht der Justizbehinderung ist für Trump gefährlich. Die Behinderung laufender Ermittlungen ist mindestens ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand. Der Vorwurf der Justizbehinderung hatte 1974 im Zuge der Watergate-Abhöraffäre zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt.

Den Anstoß zu Muellers Ermittlungen gegen den Präsidenten gaben wohl Berichte über dessen angebliche Versuche, bei Behördenchefs auf eine Einstellung der Ermittlungen gegen seinen früheren Sicherheitsberater Michael Flynn zu drängen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Kontakte nach Moskau gelogen hatte.

Was kann Dan Coats aussagen?

Der "Washington Post" zufolge interessiert sich Mueller beispielsweise für eine Intervention Trumps beim Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats im März. Coats habe Vertrauten berichtet, dass Trump ihn aufgefordert habe, beim inzwischen entlassenen FBI-Chef James Comey auf ein Ende der Ermittlungen gegen Flynn zu drängen.

Wenige Tage später habe der Präsident Coats und den Chef des Geheimdiensts NSA, Mike Rogers, gedrängt, öffentlich zu erklären, dass es keine Belege für illegale Absprachen seines Wahlkampfteams mit Russland gebe. Beide Männer hätten dies abgelehnt.

Trumps Anwalt dementiert den Bericht nicht

Die Ermittlungen gegen Trump persönlich stellen eine Wende in der Russland-Affäre dar. Bislang galten die Ermittlungen hauptsächlich der Frage, ob es im Präsidentschaftswahlkampf illegale Absprachen zwischen Russland und Mitarbeitern aus Trumps Team gab. Nun könnte der Hauptfokus auf den Verdacht rücken, Trump habe diese Ermittlungen zu verhindern versucht.

Die Ermittlungen untergraben auch Trumps bisherige Verteidigungsstrategie: Er hatte immer wieder betont, dass er selbst nicht im Visier von Ermittlungen stehe. Ein Sprecher von Trumps persönlichem Anwalt Marc Kasowitz sagte in einer Reaktion auf den Bericht: "Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal." Es ist jedoch gar nicht bekannt, ob das FBI die Quelle für den Zeitungsbericht der "Washington Post" ist. Die Informationen des Blatts dementierte er nicht.

McDaniel: Keine Beweise für Justizbehinderung

Auch die Vorsitzende des Nationalkomitees von Trumps Republikanern, Ronna McDaniel, zeigte sich verärgert über die Durchstechereien. "Die anhaltende illegale Weitergabe von Informationen ist das einzige Verbrechen hier", erklärte sie. Sie wies darauf hin, dass es "nach wie vor keine Beweise für Justizbehinderung" in der Affäre gebe.

Der unabhängige Sonderermittler Mueller war eingesetzt worden, nachdem der Präsident den langjährigen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Comey selbst hatte dies in der vergangenen Woche in einer Aussage vor dem Senat als versuch Trumps gewertet, Einfluss auf die Russland-Ermittlungen zu nehmen.

Comey hatte auch detailliert über Gespräche mit dem Präsidenten berichtet, in denen dieser ihn gebeten habe, von den Ermittlungen gegen Flynn abzulassen. Comey hat nach eigenen Angaben ausführliche Notizen über jedes seiner Gespräche mit Trump angefertigt. Diese werden laut "Washington Post" nun von Sonderermittler Mueller ausgewertet.

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