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Trump gegen Weltbank-Kredite an China

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"China hat eine Menge Geld" - Trump gegen Weltbank-Kredite an China

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US-Präsident Trump wettert gegen die Weltbank. Er findet es völlig unverständlich, warum diese Kredite an China vergibt. Mit günstigen Krediten soll die Weltbank Armut bekämpfen.

US-Präsident Trump will seine Steuerzahlungen nicht offenlegen.
US-Präsident Donald Trump
Quelle: Sean Kilpatrick/The Canadian Press/AP/dpa/Archivbilod vom 3.12.2019

Keine Finanzhilfen für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt: Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will China von der Vergabe günstiger Kredite durch die Weltbank abschneiden. "Warum leiht die Weltbank China Geld? Wie kann das sein?", schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. "China hat eine Menge Geld, und wenn sie keines haben, schaffen sie welches." Das müsse aufhören.

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Kredit-Vergabe zurückgegangen

Zu den Hauptaufgaben der in Washington ansässigen Weltbank gehört die Bekämpfung der Armut in Entwicklungsländern durch Vergabe günstiger Kredite. Nach eigenen Angaben flossen im laufenden Jahr rund 1,4 Milliarden Dollar an China - weit weniger als die 2017 überwiesenen 2,4 Milliarden Dollar. Neben dem wirtschaftlichen Aufschwung Chinas könnte dieser Rückgang auch mit einem Wechsel an der Spitze der Weltbank zusammenhängen, deren Präsidenten traditionell von den USA gestellt werden.

Der aktuelle Chef David Malpass - ein Vertrauter von US-Finanzminister Steven Mnuchin - wurde im April von Trump an die Spitze des Instituts befördert. Er gilt als Kritiker Chinas und seiner Strategie, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Volksrepublik durch Infrastrukturprojekte in Drittländern zu mehren, wie etwa im Fall der umstrittenen "Seidenstraßen-Initiative".

USA wollen Einfluss auf Weltbank nutzen

Mnuchin forderte am Donnerstag, die Kreditvergabe der Weltbank an China zu kappen. Als Gründe nannte er die wirtschaftliche Stärke der Volksrepublik und systematische Menschenrechtsverstöße wie in der nordwestlichen Region Xinjiang. Seine Regierung könne zwar nicht "jeden einzelnen Kredit" blockieren, aber ihren Einfluss auf die Weltbank nutzen, um Finanzhilfen an China zu reduzieren. Über eine Kapitalerhöhung für die Weltbank hat der US-Kongress zu befinden.

Chuck Grassley aus dem Finanzausschuss des Senats forderte die
Weltbank auf, eine Fördersumme von 50 Millionen Dollar für ein Projekt in Westchina auf Eis zu legen. Angesichts der Unterdrückung von Muslimen in der Region besteht der Verdacht, dass sich hinter dem angeblichen Fortbildungszentrum ein Umerziehungslager verbirgt, das mit Millionen gefördert werden soll. Nach offiziell unbestätigten Schätzungen haben Chinas Behörden Hunderttausende Menschen in solche Einrichtungen gesteckt.

Die muslimischen Uiguren gelten in China als Volksfeinde. Eine Million sind in Umerziehungslagern verschwunden. Bahram Sintash zeigt im Exil wie die Kultur seines Volkes zerstört wird.

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2 min
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Monatelanger Handelskonflikt

Grassley wies darauf hin, dass das Geld der Weltbank nicht für "niederträchtige Zwecke" genutzt werden dürfe und China aus geopolitischen Motiven selbst Kredite an Drittstaaten vergebe. Damit werde das System ad absurdum geführt. Allerdings haben auch die USA hohe Verbindlichkeiten gegenüber China.

Die USA und China befinden sich seit Monaten in einem schweren Handelskonflikt. Beide Länder überzogen sich gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe. Die USA werfen China unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

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