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Waffengesetz - Trump offen für strengere Regeln

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US-Präsident Trump hat das Justizministerium angewiesen, sogenannte Bump Stocks zu verbieten. Diese Vorrichtungen lassen Waffen schneller feuern. Doch Trumps Einfluss ist begrenzt.

Archiv: Ein Mann demonstriert die Funktion eines Schnellfeuerkolbens an einer halbautomatischen Waffe in einem Schießstand in Seattle, Washington, USA, aufgenommen am 11.01.2018
Ein Mann demonstriert die Funktion eines Schnellfeuerkolbens an einer halbautomatischen Waffe (Archivbild).
Quelle: ap

US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium zu einem Verbot spezieller Vorrichtungen aufgefordert, mit denen Waffen so schnell schießen wie Maschinengewehre. Seine Anordnung gelte für alle derartigen Gegenstände, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Einen "Bump Stock" genannten Plastikaufsatz hatte im Oktober 2017 auch der Attentäter von Las Vegas benutzt. Er tötete 58 Menschen und sich selbst.

"Wir müssen mehr tun, um unsere Kinder zu schützen", sagte der Präsident. Er betonte zudem, dass die Überprüfung von Waffenkäufern besser werden müsse. "Egal, ob Republikaner oder Demokrat, wir müssen uns jetzt auf eine Verstärkung der Hintergrund-Überprüfungen konzentrieren", schrieb Trump auf Twitter.

Diskussion über schärferes Waffenrecht

Das Justizministerium erklärte, die Anordnung werde möglichst zügig umgesetzt. Das Ministerium verstehe, dass das Anliegen eine Priorität für den Präsidenten habe, hieß es in einer Mitteilung. Der Prozess für neue Vorgaben für die Vorrichtungen solle nun schnell durchlaufen werden.

In der Vergangenheit hatte das Justizministerium darauf hingewiesen, dass es das Verbot solcher Waffenumbauten zwar empfehlen, aber nicht selber durchsetzen könne. Dieses sei Aufgabe des Gesetzgebers. Im US-Kongress war das Verbot von "Bump Stocks" nach dem Massaker von Las Vegas kurz behandelt worden. Dann geriet es in Vergessenheit. Geschehen ist seither nichts. Das Waffenrecht wird in den USA neu diskutiert, weil am Valentinstag ein 19-Jähriger in seiner Ex-Schule in Parkland, Florida, 17 Menschen erschossen hat.

Florida votiert gegen schärferes Waffenrecht

Trump äußerte sich während einer Zeremonie, in der Sicherheitskräfte für ihre Tapferkeit geehrt wurden. Es sei Zeit, sich auf Sicherheitsmaßnahmen zu konzentrieren, die nachweislich funktionierten, erklärte er. Senator Chris Murphy, ein Fürsprecher schärferer Waffengesetze, erklärte, Trumps Anordnung zeige, dass sich der Präsident der Bedeutung des Themas bewusst sei. Zum ersten Mal fürchteten sich Politiker vor der Konsequenz, sollten sie gegenüber der Waffenlobby untätig bleiben.

Fast zeitgleich mit Trumps Ankündigung erteilte das Parlament von Florida einer Verschärfung des Waffenrechts eine klare Absage. Es ging um ein Gesetz, das ein Verbot bestimmter halbautomatischer Gewehre etwas des Typs AR-15 und großer Magazine eingeleitet hätte. Die Abstimmung endete deutlich mit 36 zu 71. Auf der Tribüne des Parlaments in Tallahassee brachen zuhörende Schüler der überfallenen Schule in Parkland in Tränen aus.

Trump will Schüler treffen

Das Weiße Haus hat angekündigt, der Präsident werde sich mit Schülern, Lehrern und Beamten treffen, um über Wege zu mehr Sicherheit in den Schulen zu diskutieren. Vor dem Treffen zeigten sich die Schüler entschlossen: "Wir sind diejenigen, die etwas verändern. Wir werden weiter Druck machen, bis etwas passiert, denn Menschen sterben und das darf nicht mehr passieren", sagte der 16-jährige Alfonso Calderon bei einem Zwischenstopp auf dem Weg nach Washington in einer High School in Tallahassee.

Die 15-jährige Rachel Catania, die schon vor ihren Klassenkameraden in Washington war, sagte, sie habe von Politikern bisher keine klaren Antworten bekommen. "Ich weiß, es wird schwer werden, aber ich weiß, wir können es schaffen", sagte sie. "Es wird einen Wandel geben."

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, lobte den Mut der Überlebenden, die andere Menschen retteten. Sie erklärte, Trump vertrete die Ansicht, "dass es das Recht jedes amerikanischen Kindes ist, in einer sicheren Umgebung aufzuwachsen." Zu dem Treffen sollen auch Überlebende der Schulmassaker der Columbine High School und des Amoklaufs an der Sandy Hook Grundschule kommen.

Demos geplant

Am Mittwoch wollen Überlebende von Parkland in Floridas Hauptstadt für schärfere Gesetze demonstrieren. In verschiedenen anderen Bundesstaaten kündigten Schüler Streiks mit dem gleichen Ziel an. Aus Maryland wollen sich am Mittwoch Gruppen auf den Weg in die Hauptstadt machen, um Abgeordnete im Kongress zur Rede zu stellen. Für den 20. April wurde zu einem nationalen Schulausstand aufgerufen.

Zwei Bürgerrechtsgruppen kündigten zudem an, am Mittwoch in der "New York Times" eine Anzeige zu veröffentlichen, die Namen der Politiker auflistet, die Spenden der Waffenorganisation NRA angenommen haben. Politiker, die nichts gegen Waffengewalt in den USA unternähmen, seien mitverantwortlich für den Tod der Kinder, sagte Shannon Watts von der Organisation "Moms Demand Action", die die Anzeige gemeinsam mit der Anti-Waffen-Organisation "Everytown" bezahlte.

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