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Weißes Haus - Trump - Jerusalem als Hauptstadt anerkennen

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Der Status Jerusalems ist einer der heikelsten Streitpunkte des Nahost-Konflikts. Jetzt will US-Präsident Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen, sagt das Weiße Haus.

Seine Entscheidung werde der Präsident am Mittwoch (19.00 Uhr MEZ) in einer Rede verkünden. Das Vorhaben sei keine Vorentscheidung für die Verhandlungen über den endgültigen Status von Jerusalem sowie über andere zwischen Israelis und Palästinensern strittigen Fragen. Trump vollzieht damit eine Kehrtwende in der US-Nahostpolitik und dürfte massive Proteste in der arabischen Welt auslösen.

US-Präsident Trump treibt die Pläne für die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem voran. In der arabischen Welt stößt das auf scharfe Ablehnung ebenso wie die angekündigte Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels.

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Trump werde erklären, dass er das Außenministerium angewiesen habe, Pläne für den Botschaftsumzug auszuarbeiten, sagten die Regierungsvertreter, die Journalisten vor der Trump-Rede informierten. Das gesamte Vorhaben werde drei bis vier Jahre dauern. Eine genauen Zeitplan werde der Präsident nicht nennen. Ein Regierungsvertreter begründete den Schritt mit der "historischen Realität", dass Jerusalem das Zentrum des jüdischen Glaubens sei und mit der "modernen Realität", dass die Stadt der Sitz der israelischen Regierung sei.

Saudi-Arabien: Provokation für alle Muslime

Trumps Argumente dürften die Palästinenser und die arabischen Länder nicht überzeugen. Am Dienstag telefonierte der US-Präsident mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, Jordaniens König Abdullah und Ägyptens Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sissi, um sie von seiner Absicht zu unterrichten. Abbas und Abdullah warnten vor "gefährlichen Folgen" eines solchen Schritts. Russland stellte sich hinter die Palästinenser. Der US-Verbündete Saudi-Arabien erklärte, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wäre eine Provokation für alle Muslime. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte für den Fall einer Anerkennung mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel.

Der Status Jerusalems ist umstritten. Israel bezeichnet die Stadt als seine Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil als Hauptstadt eines künftigen Staates. Die meisten ausländischen Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv, darunter auch Deutschland. Seit Jahrzehnten haben die USA die Politik vertreten, dass der Status Jerusalems bei Verhandlungen bestimmt werden müsse.

Sollten sich beide Seiten in Friedensverhandlungen auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigen, werde Trump dies unterstützen, sagte ein weiterer US-Regierungsvertreter. Die Verlegung der Botschaft bedeute keine Vorfestlegung für eine endgültige Verhandlungslösung.

Gabriel befürchtet "sehr gefährliche Entwicklung"

Israels Bildungsminister Naftali Bennett begrüßte die Pläne zur Verlegung der Botschaft. Zur Befürchtung gewalttätiger Reaktionen sagte er zu "Bild" laut Vorabbericht: "Israel ist stark. Staaten sollten nicht vor Gewaltandrohung kapitulieren, sondern das Richtige tun." Das US-Präsidialamt erklärte, Trump habe auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Eine Stellungnahme von dessen Büro lag zunächst nicht vor.

Trump hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf eine Verlegung der Botschaft versprochen. Er will mit seinem Schritt offenbar bei der pro-israelischen, rechtsgerichteten Basis punkten, zu der auch evangelikale Christen gehören, die ihn bei seiner Wahl unterstützt hatten.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Rande eines Treffens mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel, es müsse auf dem Verhandlungswege geklärt werden, wie Jerusalem künftig Hauptstadt beider Staaten sein könne.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel befürchtet eine "sehr gefährliche Entwicklung", sollten die USA Jerusalem anerkennen. "Eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten haben ihrer Sorge Ausdruck verliehen, und das gilt auch für uns, dass die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels nicht einen Konflikt beruhigt, sondern eher ihn noch einmal anheizt", sagte Gabriel nach einem EU-Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson in Brüssel. In der Europäischen Union bleiben viele überzeugt, eine Zwei-Staaten-Lösung müsse das Ziel bleiben. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Emmanuel Macron.

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