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G7-Treffen in Frankreich - Die ungeliebte Nummer 7: Trumps Agenda für Biarritz

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Trump verschärft den Handelskrieg mit China und leugnet Anzeichen einer Rezession. Auch sonst sieht er vieles anders als seine Kollegen, die er ab heute beim G7-Gipfel trifft.

Donald Trump winkt, bevor er die Air Force One besteigt
Trump vor dem Abflug zum G7-Gipfel: Den Wein der Franzosen besteuern, "wie sie es noch nie gesehen haben".
Quelle: reuters

Es gäbe so viel zu besprechen. Donald Trump kommt wohl mit einer so breiten Palette von Vorschlägen zum G7-Gipfel, dass Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron seine eigenen Pläne für diese zwei Tage in Biarritz gleich knicken kann. Der amerikanische Präsident müsste eigentlich vorschlagen, alle Anzeichen für eine drohende Rezession in den USA, Europa und China einfach für nichtig zu erklären. Genau das jedenfalls macht er derzeit bei jedem Chopper-Talk, also der improvisierten Pressekonferenz, die Trump immer häufiger und immer länger abhält, kurz bevor er an Bord von Marine 1, seines präsidentiellen Hubschraubers, geht.

Rezession? Eine Erfindung der Medien. Sollte sie dennoch erfolgreich herbeigeredet werden, dann sei das die Schuld der US-Notenbank - ihren Chef hat Trump per Tweet gerade zum "Feind" ernannt - und der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus. "Die amerikanischen Verbraucher sind reich", sagte der Präsident vor ein paar Tagen, ihre Geldbörsen seien "loaded", also prall gefüllt, dank seiner großartigen Steuersenkung.

Ein Gipfel ohne Abschlusserklärung

Mikroplastik in den Ozeanen? Kein Problem für ihn, denn es sei ja kein amerikanisches Plastik. "Das Plastik ist von China", ließ Trump bei einem anderen Hubschrauber-Schnack wissen.

Und Grönland? Eine verpasste Chance. Die dänische Ministerpräsidentin sei mit ihrer harschen Ablehnung eines Verkaufs der eiskalten Insel an die Vereinigten Staaten doch sehr "garstig" gewesen, "so redet man nicht mit den USA".

Es könnte ein munterer Gipfel werden, wenn die anderen 6 der ungeliebten Nummer 7 mal sagen würden: "So redet man nicht mit den wichtigsten Industrienationen der Welt." Aber Macron versucht mit französischer Höflichkeit alles, um einen möglichen Eklat zu verhindern. Wohl deshalb hat der Gastgeber auch darauf bestanden, dass entgegen aller Tradition diesmal kein fast fertiger und vorher endlos abgestimmter Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung vorliegt.

Handelskrieg und drohende Rezession

Wie soll man auch Einigkeit erzielen über etwas, was jeder gemeinsamen Grundlage entbehrt, weil der US-Präsident nicht wahrhaben will, was alle anderen sehen: deutliche Signale für eine globale Rezession. Nach Angaben eines führenden Regierungsbeamten im Hintergrundbriefing zum Gipfel will Trump zum Auftakt des Gipfels seine wirtschaftlichen Erfolge als Vorbild für andere herausstellen: "Hunderttausende von Jobs" habe man geschaffen. Und man sehe "Wachstumsraten, die man vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte", während die Wachstumskurven in Europa doch nur "flach" seien. 

Die Wirklichkeit sieht anders aus, denn tatsächlich leiden alle - Deutschland, Europa, China und die USA - unter den Trumpschen Handelskriegen. Der neuerliche Schlagabtausch mit Strafzolldrohungen an diesem Freitag verschärft die Entwicklung noch einmal dramatisch. Dass der US-Präsident den amerikanischen Firmen per Twitter den Rückzug aus China befiehlt - "Our great American companies are hereby ordered to ..." - zeugt nicht nur von autoritärer Selbstherrlichkeit, sondern auch von tiefer Panik, die Donald Trump ergriffen haben muss angesichts der akuten Bedrohung für seine Wiederwahl durch die nahende Rezession.

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Trumps Steuersenkung verpufft

US-Firmen halten ob der Unsicherheit dringend notwendige Investitionen zurück. Die amerikanischen Verbraucher bezahlen den andauernden Konflikt mit höheren Preisen. Die Steuersenkung ist fast völlig verpufft. Die US-Wachstumsrate ist mit rund zwei Prozent niedriger als zu Zeiten von Präsident Barack Obama, die Kurve also noch nicht mal "flach", trotz aller Versprechen, dass die Wirtschaft einen richtigen Schub bekommen würde.

Profitiert haben fast ausschließlich große Konzerne, von der versprochenen Steuererleichterung - mehr als 4.000 Dollar im Jahr pro Haushalt - keine Spur. Amerikas Farmer bekommen Sozialhilfe aus dem Weißen Haus, auch wenn die Regierung die 100 Milliarden Dollar Nothilfe für die Landwirtschaft beschönigend Subventionen nennt.

Der Allianz-Konzern in den USA warnte in der vergangenen Woche in seinem Newsletter, das amerikanische Haushaltsdefizit werde in diesem Jahr die 1.000-Milliarden-Dollar-Schwelle überschreiten. Angesichts dieser Entwicklung brauche es "stabile Führung, die Fähigkeit, das Land auf gemeinsame Opfer vorzubereiten und einen verständlichen Aktionsplan", aber all das "wird sich in absehbarer Zeit nicht finden lassen". Donald Trump wird nicht namentlich erwähnt.

Was in Biarritz auf der Tagesordnung steht

Vor diesem Hintergrund will Gastgeber Macron für all jene, die sich als Opfer der konfliktbeladenen Politik der Großmächte sehen, über den "Kampf gegen Ungleichheiten" in der Welt diskutieren. Aber bei fast jedem Unterpunkt gibt es das, was man wohl als "kognitive Dissonanz" zwischen der Trump-Administration und dem Rest der Gipfelteilnehmer beschreiben könnte.

"Neue Regeln für den Kapitalismus" stehen auf der Agenda und wären auch unbedingt nötig, aber der US-Präsident sieht Außen-, Wirtschafts- und Handelspolitik ja ausschließlich aus Sicht eines Geschäftsmannes, der profitable Deals abschließen will.

Die "Gleichstellung von Frauen", ebenfalls von höchster Dringlichkeit, passt nicht ganz zu dem Deal, den die US-Regierung gerade mit den Taliban in Afghanistan aushandelt. Auch wenn der führende Regierungsbeamte in Washington darauf hinweist, dass "Gesellschaften, die Frauen zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben befähigen, wohlhabender und friedvoller" seien, und dass der Präsident an diesem Wochenende in Frankreich, allen "diese Botschaft" klarmachen wolle.

Dann gibt es noch die "Neue Partnerschaft der G7 mit afrikanischen Ländern" - unter ihnen einige Staaten, die der US-Präsident schon mal als "Shithole-Countries" beschimpft hat.

"Maßnahmen gegen den Klimawandel", ein Klassiker, aber nach Ansicht von Donald Trump gibt es den ja gar nicht - trotz Extremwetterlagen in den USA, trotz Hochwasser und Dürren im Landesinneren, trotz der Erosion der amerikanischen Küsten, trotz versalzener Ackerböden in North Carolina, trotz des Vormarsches der früher nur in Florida vorhandenen Mangrovenwälder nach Norden. In den neuen amerikanischen Sumpfgebieten schwimmt außerdem eine Menge Mikroplastik herum. Das wäre nach Trumps Logik also dann ein dreister Angriff Chinas auf Amerikas Küsten.

Apropos "globale Sicherheit" - der französische Gastgeber hofft, dass man mit Trump über dessen Iran-Politik reden kann. Eine winzige Chance ist da, weil der US-Präsident beim Chopper-Talk der vergangenen Tage ab und an Gesprächsbereitschaft mit der Regierung in Teheran signalisiert hat. Ob in Biarritz dann auch über die möglichen Folgen einer geplanten Stationierung amerikanischer atomarer Mittelstreckenraketen in Asien geredet wird, ist völlig offen und hängt wohl von der Streitlust der anderen Gipfelteilnehmer ab. Die USA haben gerade eine brandneue Mittelstreckenrakete getestet, die offenbar zur Abschreckung Chinas beitragen soll. Dieses hat nämlich seinerseits in den vergangenen Jahren eifrig Waffen dieses Typs entwickelt.

Die Erwartungen waren an das Treffen schon vor Beginn gedämpft. Auf eine Abschlusserklärung will Gastgeber Macron deshalb lieber verzichten.

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Und dann wäre da noch die "sinnvolle Gestaltung des digitalen Wandels" - vielleicht sogar das wichtigste Thema, weil die technologische Revolution mit künstlicher Intelligenz die wohl größte Umwälzung für die globale Wirtschaft und Gesellschaft seit der Elektrifizierung im 19. Jahrhundert darstellt. Die US-Regierung hat immerhin eine eigene Strategie zum Thema künstliche Intelligenz vorgelegt, über die zu reden für den G7-Gipfel wirklich sinnvoll wäre, wenn nicht eskalierende und damit sinnlose Tweets von beteiligten Staats- oder Regierungschefs dazwischen platzen.

Bei der Digitalsteuer droht der Knall

In einem Punkt könnte es sogar zum Knall kommen. Frankreich hat im Alleingang Digitalsteuern für amerikanische Tech-Konzerne verhängt. Das sei sehr ungerecht, erklärte Trump vor seinem Abflug nach Frankreich und drohte, die USA würden den Wein der Franzosen besteuern "wie sie es noch nie gesehen haben".

Alles in allem könnte es also ein recht munterer Gipfel werden - wohl ohne bedeutsame Einigungen, ohne Abschlusserklärung, aber mit ein paar kleineren Vereinbarungen und mit einem klaren Blick auf die "alternative Wirklichkeit" des amerikanischen Präsidenten. Der ist übrigens der Gastgeber des nächsten G7-Gipfels 2020 in den USA.

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