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Oberstes US-Gericht - Trumps Einreiseverbot darf in Kraft treten

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Die Macher des US-Einreiseverbots können einen bedeutenden Sieg für sich verbuchen. Der Supreme Court spricht sich für die Genehmigung des Einreisestopps aus.

Das Oberste Gericht in den USA hat die dritte Version des Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern vorläufig genehmigt.

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Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Durchsetzung des Einreiseverbots von US-Präsident Donald Trump gegen sechs überwiegend islamische Länder genehmigt. Wie der Supreme Court am Montag mitteilte, kann das Verbot vollständig in Kraft treten, obwohl vor verschiedenen Gerichten Verfahren dagegen laufen. Das Weiße Haus zeigte sich von der Entscheidung "nicht überrascht". Kritiker dagegen reagierten enttäuscht.

US-Präsident Donald Trump hatte die jüngste Version des Einreiseverbots im September angeordnet. Er begründet die Einreisebeschränkungen mit dem Schutz vor Terrorgefahren. Demnach gilt der Stopp für Reisende aus dem Tschad, Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Vorinstanzen hatten geurteilt, dass Menschen aus diesen Ländern nicht aus den USA ferngehalten werden dürfen, wenn sie eine glaubhafte familiäre Beziehung mit jemanden in den Vereinigten Staaten nachweisen können. Außerdem wird allen Staatsbürgern von Nordkorea und Regierungsvertretern aus Venezuela die Einreise in die USA untersagt.

Jetziges Urteil ein Fingerzeig

Die Regelungen sollten am 18. Oktober in Kraft treten, wurden aber am Tag zuvor von Bundesrichtern in den Bundesstaaten Hawaii und Maryland größtenteils außer Kraft gesetzt. Ihre einstweiligen Verfügungen begründeten die Richter damit, dass damit eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" erfolge und dies wahrscheinlich verfassungswidrig sei. Dagegen ging die Regierung in Berufung und errang im November einen Etappenerfolg vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco, welches das Dekret in Teilen bestätigte. Allerdings sind derzeit noch zwei weitere Berufungsverfahren anhängig. Gerichte in San Francisco sowie in Richmond im Bundesstaat Virginia wollen sich noch diese Woche damit befassen. Gegen die anstehenden Gerichtsentscheidungen sind wiederum neue Berufungsanträge zu erwarten, so dass der Streit voraussichtlich erneut beim Supreme Court landen wird.

Die jetzige Entscheidung des Supreme Court ist insofern noch kein abschließendes Urteil in der Sache. Aber sie lässt darauf schließen, dass das höchste US-Gericht das Verbot letztlich genehmigen wird.

Kritiker des Einreiseverbots erklärten, es sei kein Geheimnis, dass Trump Vorurteile gegen Muslime habe. Das bestätige sich allein durch seine Tweets. Es sei bedauerlich, dass das volle Verbot jetzt weiter durch die Instanzen fortfahren könne, so die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU.

Rechtsstreit um Einreiseverbot seit Amtsantritt Trumps

Indes teilte das Weiße Haus mit, die Entscheidung des Supreme Court sei zu erwarten gewesen. Das Einreiseverbot sei rechtmäßig und wichtig für den Schutz der USA. Auch das Trump-Lager begrüßte die Verfügung. Die Einwanderungsrichtlinien des Präsidenten hätten "sich immer um eine Sache gedreht: Amerikaner vor Menschen zu schützen, die uns schaden wollen und unsere Freiheiten angreifen" sagte Michael Glassner. Er ist Geschäftsführer der Kampagne, die sich für Trumps Wiederwahl einsetzt. Trump gehe es darum, die USA wieder sicher zu machen, so Glassner.

Der erbitterte Rechtsstreit um Trumps Einreisebeschränkungen setzte mit seinem Amtsantritt im Januar ein. Die beiden früheren Versionen seines Erlasses enthielten noch schärfere Restriktionen und bezogen sich ausschließlich auf muslimische Länder. Allerdings waren die früheren Restriktionen zeitlich befristet, während die Regelungen des jüngsten Erlasses unbefristet gelten. Die US-Regierung betont dabei, dass die Lockerung oder Aufhebung der Restriktionen möglich sei, wenn die betroffenen Staaten mit den US-Behörden ausreichend bei der Überprüfung von Reisewilligen kooperierten.

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