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Trumps Ex-Rechtsberater - Richterin zwingt McGahn zu Aussage

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Die Trump-Regierung wollte den Ex-Rechtsberater des US-Präsidenten, Don McGahn, an einer Aussage im Kongress hindern. Das geht so nicht, entschied nun eine Richterin.

Don McGahn. Archivbild
Don McGahn. Archivbild
Quelle: Saul Loeb/Pool AFP/AP/dpa

Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson. Niemand stehe über dem Gesetz.

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen.

Trumps Ex-Berater McGahn (l.).

Gerichtsurteil - Trumps Ex-Berater McGahn muss aussagen 

"Absolute Immunität" hätten wichtige Mitarbeiter Trumps, so das Weiße Haus. Ein Gericht sieht das anders - und zwingt Trumps Ex-Berater McGahn zur Aussage in der Russland-Affäre.

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