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Trump-Rede zu Strategie - Sicherheitspolitik mit Wirtschaftsinteresse

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"Amerika zuerst" - dem US-Präsidenten gehe es nicht um Werte, sondern um Interessen, sagt Experte Ivan Eland. Entsprechend fiel auch Trumps Rede zur Sicherheitsstrategie aus.

US-Präsident Trump hat seine nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Dabei betonte er erneut: America first! China und Russland bezeichnete er als globale Rivalen.

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"Der Präsident wollte mit seiner Rede betonen, dass seine nationale Sicherheitspolitik etwas komplett Neues ist", meint der Politikwissenschaftler Ivan Eland. Seine Sicherheitsstrategie beruht auf vier Säulen: dem Heimatschutz, der Förderung des Wohlstands und wirtschaftlicher Sicherheit, der Friedenssicherung durch militärische Stärke und der Erweiterung des amerikanischen Einflusses weltweit. Überdurchschnittlich häufig tauchen die Worte Terrorismus, Wirtschaft und Handel, China, Russland und Korea in dem 68 Seiten langen offiziellen Dokument auf.

Trumps knapp 30 minütige Rede im Ronald Reagan International Trade Center in Washington klang zunächst eher wie ein Wahlkampfauftritt. Der Präsident kritisierte seine Vorgänger scharf für deren Versäumnisse, für desaströse Wirtschaftsabkommen, unklare Militärmissionen, Abkommen mit "Schurkenstaaten" wie Iran und Nordkorea, offene Grenzen für illegale Einwanderer. "Alles wenig überraschend", findet Experte Eland.

Ohne starke Wirtschaft keine nationale Sicherheit

"Bemerkenswert ist, dass Präsident Trump die Wirtschaft für den wichtigsten Baustein seiner nationalen Sicherheitspolitik hält", sagt Eland. "Ohne wirtschaftliche Sicherheit keine nationale Sicherheit: Das ist zwar eine Binsenweisheit. Aber damit hat er Recht."

"Allerdings erreicht Trump mit seiner aktuellen Wirtschaftspolitik genau das Gegenteil. Durch die Aufkündigung multilateraler Wirtschaftsabkommen wie TTP schwächt er die heimische Wirtschaft und damit auch die nationale Sicherheit", so Eland. "Die USA haben 22 Billionen Dollar Schulden - das ist unser wichtigstes nationales Sicherheitsproblem."

  • ... ist leitender Wissenschaftler am Independent Institute. Er ist Experte für Außen- und Sicherheitspolitik und hat 15 Jahre im Kongress gearbeitet.

Russland und China als globale Konkurrenten

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Rede: Das Verhältnis zu China und Russland. Trump bezeichnete die beiden Länder als "rivalisierende Mächte", die amerikanische Interessen herausfordern und Sicherheit und Wohlstand bedrohen. Angesichts der globalen militärischen, ökonomischen und politischen Auseinandersetzungen gelte es Amerikas Interessen zu bewahren und zu verteidigen.

"Tatsächlich sind die Beziehungen zu beiden Ländern sehr komplex. Sie sind Konkurrenten und gleichzeitig Partner der USA", meint Außenpolitik-Experte Eland. "Wir sind auf sie angewiesen, zum Beispiel beim Kampf gegen den Terror oder bei Verhandlungen mit Nord Korea."

Das führt zu Widersprüchen: Einerseits werden China und Russland in der nationalen Sicherheitsstrategie als Konkurrenten dargestellt und scharf kritisiert, andererseits setzt der Präsident in den persönlichen Beziehungen zu den Machthabern in Peking und Moskau auf Kuschelkurs. "Trump geht es in seiner Politik nicht um Werte, sondern um Interessen - er hat einen ziemlich nüchternen Blick auf die Außen- und Sicherheitspolitik", so Eland. "Immerhin verfällt er nicht in die Rhetorik des Kalten Krieges."

Klimawandel? Fehlanzeige!

Was komplett fehlt, ist das Thema Klimawandel. Bei Präsident Obama noch wichtiger Teil der nationalen Sicherheit, ist bei Präsident Trump lediglich von dem "sehr teuren und unfairen Pariser Vertrag" die Rede. "In diesem Punkt bin ich seiner Meinung. Klimawandel ist kein riesiges nationales Sicherheitsproblem", findet Eland. "Aber ich denke insgesamt, man sollte diesem Strategiepapier nicht allzu viel Gewicht geben. US-Präsidenten kümmern sich um Außenpolitik im Krisenfall. Und dann handeln sie oft ganz anders, als sie das in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie formuliert haben."

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