Repräsentantenhaus stimmt dagegen

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Trumps Notstandserklärung - Repräsentantenhaus stimmt dagegen

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US-Präsident Trump will unbedingt eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Dafür scheut er keine Auseinandersetzung mit dem Kongress.

Grenzmauer zwischen USA und Mexiko (Archiv).
Grenzmauer zwischen USA und Mexiko (Archiv).
Quelle: Matt York/AP/dpa

Im Streit über eine Mauer an der US-Grenze zu Mexiko hat nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus erneut gegen den von Präsident Donald Trump verhängten Notstand gestimmt. Trump dürfte allerdings ein Veto einlegen, wie vor einigen Monaten. Dies könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kongresskammern überstimmt werden - und die ist nicht in Sicht.

Die Notstandserklärung ermöglichte ihm, Geld aus dem Verteidigungsressort umzuwidmen und so Grenzanlagen zu finanzieren.

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2 min
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