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Trumps Notstandserklärung - US-Demokraten planen Anfechtung

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US-Präsident Trump hatte den Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Mauerpläne zu realisieren. Nun versuchen die Demokraten im Kongress dagegen vorzugehen.

Eine US-Flagge weht am Kapitol in Washington. Archivbild
Eine US-Flagge weht am Kapitol in Washington. Archivbild
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

Die Demokraten im US-Kongress wollen eine Resolution gegen die Notstandserklärung von US-Präsident Donald Trump einbringen. Sie argumentieren, die Notstandserklärung untergrabe die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident. Bis Mitte März könne über den Antrag abgestimmt werden, berichteten US-Medien.

Trump hatte vergangene Woche den Nationalen Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen, um gegen den Willen des Kongresses den Bau einer Grenzmauer finanzieren zu können.

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