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Trumps Steuerreform - Ein Erfolg im Schatten der Russland-Affäre

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Der US-Senat winkt Trumps Steuerreform durch. Ein Gesetz, das der US-Präsident ohne Dekret durchgebracht hätte, ist zum Greifen nah. Ein Erfolg, den er dringend braucht.

Mit der knappen Mehrheit der Republikaner hat der US-Senat eine historische Steuerreform verabschiedet. Das Gesetz sieht Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen vor.

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Es war fast drei Uhr morgens am Samstag, als Donald Trump nach einer ungewöhnlichen langen Pause wieder twitterte. Nach einem "Black Friday" für ihn bei den Russland-Ermittlungen bescherten ihm die Republikaner im Senat einen dringend benötigten Sieg: Mit ihrem Votum ist die von Trump angekündigte Steuerreform in greifbare Nähe gerückt - das erste größere Gesetzesvorhaben nach einem Jahr, in dem der Präsident fast nur per Dekreten regierte.

Wie verzweifelt Trump und die Partei diesen Erfolg brauchen, zeigte sich in der Art und Weise, wie dieser Gesetzentwurf mit Neuerungen von enormer Tragweite für so viele Menschen und die Staatsfinanzen im Senat durchgepeitscht wurde.

Hauptsache, eine Steuerreform, irgendeine

Änderungen fast bis zur letzten Minute, um mögliche Neinsager in den eigenen Reihen zufriedenzustellen. Ein wachsender Stapel von Papier mit immer verworreneren einzelnen Regelungen, den wohl kaum jemand komplett durchlesen konnte. Hier ein bisschen für Senatorin Susan Collins aus Maine, da ein bisschen für Ron Johnson aus Wisconsin, und dort etwas für Steve Daines aus Montana. Fragwürdige Rechenexempel, um die Aufblähung des Staatsdefizits um mindestens eine Billion Dollar innerhalb einer Dekade zu kaschieren. Der endgültige Abschied der Republikaner von einem ihrer Kernprinzipien, der Haushaltsdisziplin - im Wesentlichen zur massiven Begünstigung von Unternehmen und Reichen.

Am Ende war klar: Hauptsache, eine Steuerreform, irgendeine. Warum, beschrieb der republikanische Senator Lindsey Graham: "Hier zu versagen, ist einfach keine Option." Nach der Schlappe bei "Obamacare", den gescheiterten Bemühungen um eine Abschaffung der Gesundheitsreform von Barack Obama, wäre eine Pleite in Sachen Steuereform "das Ende für uns als Partei".

Und so betätigte denn Trump nach einem Tag horrender Schlagzeilen um das spektakuläre Schuldeingeständnis seines Ex-Sicherheitsberaters Michael Flynn bei den Russland-Ermittlungen wieder den Twitter-Finger, rühmte die auf "werktätige Familien" zukommenden "größten Steuerkürzungen in der Geschichte der USA". Und: "Etwas Schönes" werde aus der Reform erwachsen, legte er am Samstag vor Reportern nach.

Steuerreform-Erfolg könnte rasch verblassen

Dass er am Freitag während des langen Dramas um die Senatsabstimmung praktisch stumm geblieben war, spricht Bände - über die Schockwellen, die die Entwicklungen um Flynn, seine Kooperation mit dem FBI, bei ihm und in seinem engeren Umfeld ausgelöst haben. Auch wenn Trump am Samstag ums Herunterspielen bemüht war und betonte, dass er nicht besorgt sei, sondern "very happy". Wie es aussieht, hat Flynn bereits die direkte Verwicklung von Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in die Russland-Kontakte vor dem Amtsantritt im Januar preisgegeben. Damit ist Russland-Sonderermittler Robert Mueller praktisch an der Haustür des Weißen Hauses angekommen, die "Polypenarme der Untersuchung" haben Trumps direktes Umfeld erreicht, wie Rechtsexperte Jeffrey Toobin es formulierte.

Das ist einer von mehreren Gründen, warum offen ist, in welchem Maße Trump und die Republikaner von der nunmehr wahrscheinlichen Steuerreform profitieren werden, wie lange - und ob überhaupt. Spätestens seit der Flynn-Entwicklung ist klar, dass die Russland-Ermittlungen auf absehbare Zeit weitergehen, Trump und das Weiße Haus möglicherweise bis zur Kongresswahl begleiten werden - wohl mit immer neuen Schlagzeilen und Enthüllungen. Bestenfalls bleibt es eine Ablenkung für den Präsidenten, aber es könnte schlimmer kommen. So fällt in der Russland-Affäre neben Kushner auch der Name Donald Trump Junior immer häufiger.

Dagegen könnte Trumps Steuerreform-Erfolg rasch verblassen. Wenn das Gesetz durch ist, wird Trump es im kommenden Kongresswahl-Jahr zwar immer wieder als enorme Errungenschaft herausstellen, und reiche Spender, die wie Trump selber zu den großen Gewinnern der geplanten Reform zählen, werden es ihm danken. Aber Experten verweisen darauf, dass Steuersenkungen historisch in der breiten Bevölkerung wenig zur Kenntnis genommen werden.

Am Ende statt weniger mehr Steuern zahlen?

So ist es auch Obama seinerzeit ergangen, der sein Konjunkturprogramm 2009 mit Steuererleichterungen verknüpft hatte. "Wir im Weißen Haus hatten den Eindruck, dass keiner das registriert hat", schildert Obamas einstiger Wirtschaftsberater Jason Furman.

Umgekehrt bauen die Demokraten darauf, dass manche Wähler sehr unglücklich sein werden, wenn sich im kommenden Jahr herausstellt, dass sie am Ende statt weniger mehr Steuern zahlen. Das trifft vor allem Vorstadt-Bewohner an der Ost-und Westküste - die möglicherweise wahlentscheidend sind. Schon jetzt ist klar, mit welchem Slogan die Demokraten in den Kongresswahlkampf gehen werden. Die Steuerreform als riesige Mogelpackung, ein Geschenk für die Reichen. "Heute ist vielleicht der erste Tag einer neuen Republikanischen Partei - einer, die die Steuern für die Mittelschicht erhöht", gab der Topdemokrat im Senat, Chuck Schumer, nach der nächtlichen Abstimmung die Parole vor.

Könnte also die Steuerreform am Ende zu einem Pyrrhus-Sieg für Trump werden? Niemand wagt das vorauszusagen. Zumindest hat Trump nach derzeitigem Stand erreicht, dass er das Jahr nicht mit einer absoluten Nullnummer im Kongress abschließen muss. Das ist ein Erfolg, den ihm auch die Demokraten lassen müssen. Aber in einem derart vergifteten Klima, wie es in Trumps Washington herrscht, dürften sich seine Kritiker zumindest schon mal daran erfreuen, dass die Flynn-Affäre Trumps Steuerreform-Sieg im Senat überschattet, ihm also die Suppe etwas versalzen hat.

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