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US-Haushaltsplan - Make America poor again

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Trumps Plan für den US-Haushalt dürfte viele Geringverdiener in Not bringen: Gespart werden soll auch bei der staatlich unterstützten Gesundheitsversorgung, auf die vor allem Alleinerziehende und Kinder angewiesen sind. Profiteure wären vor allem wohlhabende Amerikaner.

Im Streit über Änderungen der US-Gesundheitsreform setzt Präsident Trump die Abgeordneten seiner Republikaner unter Druck. Nachdem eine Abstimmung im Repräsentantenhaus am Donnerstag verschoben worden war, lehnte Trump weitere Verhandlungen ab.

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Donald Trump will noch vor der politischen Sommerpause in den USA den von ihm vorgeschlagenen Haushalt durch den Kongress bringen. Für viele Amerikaner, die derzeit an der Armutsgrenze leben, hätte das drastische Folgen. Während der Trump-Haushalt die Reichen noch reicher machen soll, bleiben viele weniger wohlhabende Amerikaner dabei auf der Strecke. Das geplante Budget beinhaltet unter anderem Kürzungen der medizinischen Versorgung für Geringverdiener und Arme in Milliardenhöhe.

Catherine Kamdeu ist krank und benötigt diese Hilfe vom Staat. Die 44-Jährige macht sich große Sorgen um ihre Zukunft. Sie trägt ein feines Seidentuch, das sie streng um ihren Hals gebunden hat, als sie am Morgen das Wartezimmer einer Klinik in Washington DC betritt. Kamdeu wurde vor zwei Jahren die Schilddrüse entfernt. Seitdem ist sie fast wöchentlich beim Arzt. Die Klinik ist Teil der sozialen Einrichtung "Bread for the City". Hier können sich Amerikaner, bei denen das Geld nicht reicht, rechtlich beraten lassen, Nahrungsmittel bekommen oder sich medizinisch versorgen lassen.

Hilfsbedürftigkeit als Stigma

Kamdeu kommt oft in die Klinik, weil sie hier behandelt wird, auch wenn ihre Versicherung nicht die vollen Behandlungskosten übernimmt und andere staatliche Hilfen nicht greifen. Denn in solchen Fällen muss ein Patient in den USA das Geld für die Behandlung oft selbst aufbringen. Geld, das Kamdeu nicht hat. "Ich arbeite, aber mein Einkommen reicht einfach nicht, um alle Behandlungen zu bezahlen. Vor allem die Behandlungen, die ich benötige, sind sehr, sehr teuer. Ich werde bis an den Rest meines Lebens Medikamente nehmen müssen," sagt sie, während sie im Empfangsbereich der Klinik sitzt und darauf wartet, dass einer der Ärzte sie hereinwinkt.

Die 44-Jährige bekommt Unterstützung durch Medicaid, einem staatliches Hilfsprogramm zur medizinischen Versorgung. Ihr ist das Thema sichtlich unangenehm. Schüchtern schaut sie auf den Boden. Kamdeu wirkt nicht wie eine Frau, die sich auf Kosten des Staates ausruhen möchte. Ein Vorwurf, den Kritiker sozialer Hilfspakete in den USA häufig ins Feld führen.

Vor allem Alleinerziehende sind auf Medicaid angewiesen

Das Krankenversicherungssystem in den Vereinigten Staaten beruht auf einem Baukastenprinzip, in dem jeder Versicherte seine Leistungen selbst wählt und für diese dementsprechend zahlt. Wählt der Versicherte oder der Arbeitgeber lediglich ein Basispaket, kann es passieren, dass in Deutschland selbstverständliche Behandlungen nicht oder nur zu einem geringen Anteil getragen werden. Zur Unterstützung von Geringverdienern gibt es deshalb das Programm Medicaid, ein finanzielles Hilfspaket welches im Notfall Behandlungskosten deckt. Mehr als 74 Millionen Amerikaner nehmen das Paket in Anspruch. Viele von ihnen sind alleinerziehende Mütter und ihre Kindern, so wie Kamdeu. Doch Medicaid steht im Haushaltsplan von Trumps Regierung zur Disposition.

Ein junger Arzt holt sie im Wartezimmer ab und führt sie in den Behandlungsraum. Die silberne Nadel setzt er in der Armbeuge zum Stich an. Heute ist sie zur Blutabnahme gekommen. So kann die Menge der vorhandenen Schilddrüsenhormone in ihrem Körper getestet werden. Obwohl Kamdeu selbst Krankenschwester ist, muss sie beim Einstich wegschauen. Ihr eigenes Blut kann sie sich nicht ansehen.

Trumps Haushaltsplan - ein Schlag ins Gesicht für viele Amerikaner

Als sie vor zehn Jahren in die USA auswanderte, glaubte sie an eine bessere Zukunft. Die Umstrukturierung des amerikanischen Haushalts ist aber für Kamdeu und viele weitere Amerikaner ein Schlag ins Gesicht. Während den Ärmsten im Land Kürzungen in Höhe von 800 Milliarden Dollar im medizinischen Bereich über die nächsten zehn Jahre und drastische Kürzungen der Gelder für soziale Sicherungssysteme drohen, plant der Präsident enorme Steuerbegünstigungen für Vielverdiener.

Und das, obwohl in den USA, dem Land der Superreichen, die Schere zwischen Arm und Reich größer ist als in keinem anderen Land der Welt. So teilen sich laut einer Studie der Berkley Universität in Kalifornien und der London School of Economics 0,9 Prozent aller Amerikaner genau so viel Vermögen wie die unteren 90 Prozent.

Trump bricht Wahlversprechen

Diese soziale Ungerechtigkeit macht viele Amerikaner wütend, erst recht, weil Präsident Trump mit den enormen Kürzungen im derzeit geplanten Haushalt sein Wahlversprechen aus dem Wahlkampf 2016 bricht. Damals beteuerte er ausdrücklich, dass er Hilfspakete wie Medicaid nicht anrühren werde. Mit dem jetzigen Vorschlag lässt er viele Amerikaner ratlos zurück. "Wenn alles den Bach runtergeht, warum sind es immer noch nur wir, die Bedürftigen, die dafür zahlen müssen?", sagt Kamdeu und in diesem Moment kann man selbst in der Stimme dieser zurückhaltenden, ruhigen Frau einen Anflug von Zorn spüren.

Noch bleibt Kamdeu jedoch Hoffnung, denn dem Haushaltsentwurf muss der US- Kongress noch zustimmen. Schon jetzt stößt der Entwurf aber auf die Kritik vieler Abgeordneter und Senatoren. Zeit, seine Pläne umzusetzen, bleibt Trump noch bis zum 1. Oktober, dem Beginn des neuen fiskalischen Jahres.

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