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Lobbyarbeit für die Ukraine - US-Wahlkampfchef soll EU-Politiker bestochen haben

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Lobbyarbeit für die Ukraine? Ein bestochener Ex-Kanzler in der EU? US-Sonderermittler Mueller erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Trumps ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort.

Der Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Paul Manafort.
Der Ex-Wahlkampfmanager von US-Präsident Trump, Paul Manafort.
Quelle: Justin Lane/EPA/dpa

Der ehemalige Wahlkampfleiter von US-Präsident Donald Trump soll im Zuge seiner Lobbyarbeit für den früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auch europäische Ex-Politiker bezahlt haben. Wie aus einer am Freitag vorgelegten neuen Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller hervorgeht, zahlte Paul Manafort einer Hapsburg Group genannten Gruppe heimlich mehr als zwei Millionen Euro. Die Ex-Politiker wurden demnach dafür bezahlt, "für die Ukraine günstige Positionen zu vertreten". Dazu gehörte demnach auch Lobbyarbeit in den USA.

Ein Kanzler verwickelt

Die Hapsburg Group soll der Anklage zufolge von 2012 bis 2013 tätig gewesen sein und von einem "ehemaligen europäischen Kanzler" geleitet worden sein. "Kanzler" heißen in der EU nur die Regierungschefs in Österreich und Deutschland. Dieser Kanzler soll sich zusammen mit anderen Mitgliedern der Gruppe bei US-Abgeordneten und -Regierungsvertretern für die damalige ukrainische Regierung eingesetzt haben. Die Europäer sollten demnach vorgeben, das Vorgehen Kiews "unabhängig" zu beurteilen, "obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Lobbyisten für die Ukraine waren".

Manafort war im Juni 2016 zum Wahlkampfleiter Trumps ernannt worden. Zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch erhalten.

Manafort-Vertrauter gesteht

Der Druck auf Manafort hatte sich am Freitag erhöht, nachdem sich sein Vertrauter Rick Gates der Verschwörung und der Falschaussage schuldig bekannt hatte. Bisher hatte er wie Manafort ein Schuldbekenntnis verweigert. Nun erklärte er sich auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort blieb jedoch bei seinem Unschuldsplädoyer.

Gates wurde in den Gerichtspapieren vorgeworfen, US-Ermittler über ein Treffen im März 2013 belogen zu haben, bei dem Manafort, ein Lobbyist und ein Kongressmitglied zusammenkamen. Während Gates gesagt hatte, bei dem Gespräch sei es nicht um die Ukraine gegangen, erklärte die Staatsanwaltschaft das Gegenteil. Die Anklage gegen Gates wurde wegen Verschwörung gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit Betrug und nicht registrierter Lobbyaktivität sowie wegen Falschaussage erhoben. Die Anklagepunkte haben keinen direkten Bezug zu Trumps Wahlkampfteam, das derzeit im Mittelpunkt der Russland-Ermittlungen steht.

Gates räumt Schuld ein

In seinem Schuldeingeständnis am Freitag vor Gericht sagte Gates zu, Muellers Ermittlungen in vollem Umfang zu unterstützen. Der 45-Jährige räumte unter anderem ein, Lobbyarbeit im Ausland nicht gemeldet zu haben. Im Falle einer Verurteilung könnte er eine Gefängnisstrafe von mehr als fünf Jahren bekommen und bis zu 200.000 Dollar zahlen müssen.

Sonderermittler Mueller untersucht, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen gab. Muellers Team untersucht außerdem, ob der US-Präsident die Ermittlungen gegen sich behindert hat. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt. Bei den Vorwürfen gegen Manafort und Gates besteht kein bislang erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre.

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