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Tschechiens Ministerpräsident - Wie Babis seine Macht zu seinen Gunsten genutzt hat

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Der Druck auf Tschechiens Ministerpräsidenten wächst: Ein EU-Bericht, der dem ZDF vorliegt, zeigt: Babis hat seine Macht genutzt, um seinen Firmen Fördergelder zukommen zu lassen.

Andrej Babis am 24.05.2019 in Prùhonice (Tschechien)
Unter Druck: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis.
Quelle: dpa

Es sind vernichtende 71 Seiten, die die EU-Kommission da abliefert. In dem "Audit Report" geht es um einen gewichtigen Interessenkonflikt in Tschechien: Denn der Ministerpräsident ist gleichzeitig Nutznießer eines Konzerns, der Millionen von Euro an EU-Fördergeldern einstreicht. Dem ZDF liegt vor, was in Tschechien der Öffentlichkeit nur in Auszügen bekannt ist, denn der Adressat und das Thema des Berichts sind ein und derselbe Mann: Ministerpräsident Andrej Babis. Er hat Interesse, den Inhalt so lange wie möglich unter Verschluss zu halten, denn es geht um sein Geld und sein Amt. 

Auch vor dem Bekanntwerden des Berichts gab es bereits regelmäßig Proteste gegen Babis. Schon seit Wochen fordern Tausende Demonstranten immer wieder seinen Rücktritt, denn dem liberalen Regierungschef droht auch eine Anklage wegen Betrugs mit EU-Mitteln.

 

Tausende Tschechen demonstrieren seit Wochen gegen den unter Korruptionsverdacht stehenden Regierungschef Andrej Babis. Allein gestern forderten rund 120.000 Demonstranten in Prag erneut Babis‘ Rücktritt.

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EU-Bericht treibt noch mehr Menschen auf die Straße

Und als er dann den Justizminister austauschte, vermuteten viele, dass die Nachfolgerin vor allem den Umbau des Justizsystems vorantreiben sollte, so dass er selbst nichts zu befürchten hätte. Das allein ist schon Grund genug für Proteste, doch der Bericht der EU-Kommission treibt noch mehr Bürger auf die Straße: 120.000 Menschen waren es am Dienstag auf dem Wenzelsplatz, so die Organisatoren - so viele waren es zuletzt zu Zeiten der samtenen Revolution im Jahr 1989.

"Babis ist ein unfairer Mann, der nicht im Interesse Tschechiens handelt, sondern nur für seinen eigenen Erfolg", sagt ein junger Mann in der Menge. Und eine Frau, die einen Pappstorch in den Händen hält, der an das Hotel Storchennest erinnert, Objekt des Betrugs mit EU-Mitteln, ergänzt: "Ich bin unzufrieden damit, wie er uns regiert, wie er unsere Steuergelder nutzt, um seine Firmen zu unterstützen, während es für Soziales immer weniger gibt."

Babis in Umfragen immer noch beliebt

Babis selbst hat bereits auf den Report der EU-Kommission reagiert: "Ich halte diesen Bericht der EU-Kommission für einen Angriff auf Tschechien und auf tschechische Interessen", sagte er kürzlich im Parlament. "Der Bericht hat zum Ziel, unsere Republik zu destabilisieren." Die populistische Rethorik wirkt: Babis ist nach Umfragen immer noch sehr beliebt.

Dass Babis' Firmen Steuergelder für sich nutzen, stellt der Bericht unzweifelhaft fest und nennt auch eine konkrete Summe: 17,49 Millionen Euro müssen die Firmen an Fördergeldern zurückzahlen. Er stellt aber auch fest, dass es eigentlich um eine größere Summe geht: Denn nur Fördergelder, die nach dem 9. Februar 2017 bewilligt wurden, können berücksichtigt werden. Zuvor hatte das tschechische Gesetz über Interessenkonflikte eine Lücke, die Babis nun nutzt: Deshalb würden keine finanziellen Korrekturen verlangt, heißt es in dem Bericht. Anders ausgedrückt: Wegen der Gesetzlücke gibt es keinen Rechtsbruch.

In Südosteuropa ist die EU sehr sichtbar: kaum eine Brücke, Straße, Schule ohne blaue Flagge mit gelben Sternen. Mit Milliardenbeträgen fördert die EU hier Projekte - ein Geldsegen mit Schattenseiten.

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EU-Bericht beschreibt Machenschaften

Wie Andrej Babis die Regierungsmacht nutzt, um den Unternehmen der Agrofert-Gruppe den Zugang zu EU-Mitteln zu erleichtern, beschreibt der Bericht anhand vieler Beispiele. Babis hatte Agrofert vor seinem Amtsantritt 2017 formell an einen Treuhandfonds übertragen, um Interessenkonflikte zu vermeiden. In einem slowakischen Firmenregister werden der gebürtige Slowake Babis und seine Ehefrau jedoch immer noch als Chefs der Agrofert-Niederlassungen in der Slowakei aufgeführt.

Eines der Beispiele: Die Regierung sorgte dafür, dass vor allem in den Förderprogrammen für Umwelt oder für "Innovation und Wettbewerbsfähigkeit" ein größerer Anteil der Gelder nicht etwa an kleine und mittlere Unternehmen ging, wie von der EU vorgesehen, sondern vermehrt an Großunternehmen, darunter eben auch die Unternehmen der Agrofert-Gruppe. Oder ein anderer Fall: Ein Ex-Manager der Agrofert setzte sich als Umweltminister dafür ein, dass die chemische Industrie den größeren Anteil eines Förderprogramms für saubere Luft bekommt. Stark in diesem Marktsegment: Firmen der Agrofert. 

Die EU-Prüfer bemängeln auch konkrete Projekte als nicht zielgerecht, überfinanziert oder doppelt finanziert. Ein Beispiel: die Industriebäckerei der Agrofert-Gruppe, Pekárna Zelená Louka, bekam 100 Millionen Kronen zugesprochen aus dem EU Programm "Forschung und Entwicklung". Das sind ungefähr 3,8 Millionen Euro. Ziel war die Entwicklung und Nutzung einer "innovativen Toastbrot-Linie". Doch weder Forschung noch Entwicklung wurden tatsächlich unternommen: Die Toastbrot-Technologie war zwar neuartig, aber bereits am Markt und damit ausentwickelt. Das hatten die tschechischen Behörden übersehen oder absichtlich nicht eingehend geprüft. Übrigens: Ein Konkurrent am Markt kaufte ungefähr zur selben Zeit eine sehr ähnliche Linie ohne jede EU-Förderung. Er will sich nun aus dem Markt zurückziehen und verkaufen - an die Agrofert-Gruppe.

Vergabe von Mitteln nicht bei Großunternehmen geprüft

Der Bericht stellt außerdem fest, dass im Management der Vergabe und Kontrolle durch die tschechischen Behörden einiges nachzuarbeiten ist. So wurde bei der Vergabe von Mitteln aus dem Programm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit nur bei kleinen und mittleren Unternehmen eingehend geprüft, wer der wirkliche Eigner ist. Bei größeren Unternehmen machte man sich die Mühe nicht. Das einige Unternehmen der Agrofert-Gruppe dann von Schwester-Unternehmen Angebote einforderten, war den Behörden aufgrund der mangelnden Prüfung dann nicht bewusst - und so konnte auch nicht geprüft werden, ob einige Details der Ausschreibung an die Schwester weitergegeben wurden. Das aber wäre verboten.

Die EU-Kommission verlangt von Tschechiens Regierung und Behörden nicht nur die Rückzahlung von EU-Mitteln, sondern auch Korrekturen am Rechtsrahmen, manche innerhalb eines Monats. "Rückzahlungen" sind hier übrigens nicht so zu verstehen, dass das Geld an die EU zurückgeht. Es ist EU-Recht, dass das Geld zwar den Unternehmen entzogen wird – aber man es dann anderen Antragsstellern für EU-Förderung im gleichen Land zur Verfügung stellt. Nur, wenn das Geld innerhalb Tschechiens nicht ausgegeben werden kann, dann geht es zurück in den EU Haushalt. 

Bis 2020 hat Tschechien dafür Zeit. Und so gewinnt die folgende Aussage von Ministerpräsident Babis zum EU-Bericht eine besondere Bedeutung: "Tschechien wird kein Geld zurückzahlen", sagte er kürzlich im Parlament. Das stimmt. Aber die Rückzahlungen sollen ja auch nicht Tschechien weh tun, sondern ihm.

Britta Hilpert ist Leiterin des ZDF-Studios für Südosteuropa in Wien.

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