Sie sind hier:

Präsidentenwahl in Tschechien - Land der unzufriedenen Bürger

Datum:

Die Tschechen wählen einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Milos Zeman, bekannt für seine flüchtlingsfeindliche Politik, wähnt sich schon am Ziel. Aber noch ist nichts entschieden.

Archiv: Blick auf die Karlsbrücke mit der Prager Burg und dem Veitsdom, aufgenommen am 09.03.2015 in Prag, Tschechien
Welche Signale kommen künftig aus Prag: europafreundliche oder europafeindliche? Quelle: dpa

Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten fürs Präsidentenamt in Tschechien, sie könnten unterschiedlicher kaum sein. Da ist der amtierende Präsident Milos Zeman, bei dem sich eine Entgleisung  an die andere reiht und der genau für seinen Polter-Stil von vielen Tschechen geliebt wird. Zeman hetzt gegen Flüchtlinge und Einwanderer, ist ein erklärter Freund Putins und vergleicht die EU schon mal mit dem Warschauer Pakt. Sein wichtigster Kontrahent, der Chemieprofessor Jiri Drahos ist quasi der Gegenentwurf: Ein blass wirkender Wissenschaftler, Freund nachdenklicher Töne, der sechs Jahre lang die Akademie der Wissenschaften in Prag leitete. Dass er die Wahl trotzdem für sich entscheiden könnte, ist zwar schwer vorstellbar, aber ein Überraschungssieg wäre durchaus möglich. Politologen rechnen mit einem Zweikampf in der Stichwahl.

Ähnlich wie Trump-Wähler

Denn Tschechien ist, wie so viele Länder in Europa, tief gespalten. Viele Menschen haben die regierenden Eliten der letzten Jahrzehnte satt,  wünschen sich Politiker, die Klartext sprechen, wie Präsident Zeman. "Mit einer gewissen Übertreibung könnte man sagen, dass seine Wähler den Wählern Donald Trumps ziemlich ähnlich sind - sie leben typischerweise in einer kleinen bis mittelgroßen Stadt oder auf dem Land" sagt Wahlforscher Jan Herzmann.  Auf der anderen Seite stehen die besser Gebildeten,  Akademiker in den Großstädten, die sich für den derzeitigen Präsidenten schämen, sich ein ausgewogenes, nach Westen orientiertes Staatsoberhaupt wünschen.

Eins scheint jedoch alle Tschechen zu einen: Sie sind unzufrieden. Was ziemlich schwer zu verstehen ist, wenn man die Wirtschaftsdaten des Landes betrachtet: Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste in der ganzen EU, die Wirtschaft boomt. Wo einst Billiglöhner den westlichen Firmen Ihre Arbeitskraft verkauft haben, herrscht heute Vollbeschäftigung. Auch die Löhne steigen, liegen deutlich höher als in den östlichen Nachbarländern. Aber offenbar kommt vom Fortschritt trotzdem zu wenig an, bei den Menschen.

Vereinigung unzufriedener Bürger

Anders lässt sich kaum erklären, weshalb der umstrittene Populist Andrej Babiš im Oktober mit großem Vorsprung die Parlamentswahl gewonnen hat. Babiš, ein schillernder Milliardär, hat seine Partei "Die Vereinigung unzufriedener Bürger" getauft und das reichte offenbar schon zum Sieg. Denn von seinem Programm ist wenig bekannt, außer dass auch er ein erklärter Feind von Angela Merkels Flüchtlingspolitik ist und der Eurozone keinesfalls beitreten möchte.

Auch dass Babiš unter Betrugsverdacht steht, scheint viele Tschechen nicht zu stören. Dem Großunternehmer wird vorgeworfen, für ein Wellnessresort EU-Fördergelder im Wert von 50 Millionen Kronen erschlichen zu haben - umgerechnet knapp zwei Millionen Euro. Wegen dieser Betrugsvorwürfe will keine andere Parlamentspartei mit Babiš eine Koalition bilden, die auf nächste Woche verschobene Vertrauensabstimmung wird aller Wahrscheinlichkeit scheitern. Doch Babiš kann mit einer zweiten Chance rechnen, denn er hat Rückendeckung von höchster Stelle: Präsident Zeman unterstützt den Regierungschef, hält die Betrugsvorwürfe genau wie Babiš für eine Brüsseler Verschwörung.

Geht Tschechien auf Konfrontationskurs zur EU?

Die beiden stehen Seit an Seit, fern ab des bisherigen politischen Establishments. Da werden Journalisten als Schwachköpfe beschimpft, Parteipolitiker seien Idioten, die Flüchtlingswelle eine organisierte Invasion: Gewinnt Zeman also die anstehende Präsidentenwahl, darf man gespannt sein wohin das Duo Zeman und Babiš Tschechien steuern wird. Mit Tschechien würde dann - neben Ungarn und Polen - ein weiteres osteuropäisches Land auf Konfrontationskurs zur bisherigen EU-Politik gehen. "Ich bin überzeugt, dass das Konzept der Migrationsquoten auf dem Müllhaufen der Geschichte landen wird", sagte Zeman kürzlich in seiner Weihnachtsansprache.

Aber noch ist nichts entschieden. Wer am Ende das Rennen macht, wird sich ziemlich wahrscheinlich erst im zweiten Wahlgang, in der Stichwahl Ende Januar entscheiden. Aber egal wer gewinnt, in jedem Fall kommen turbulente Zeiten auf Tschechien zu: Denn selbst wenn der Chemieprofessor Drahos das Rennen macht stellt sich die Frage, ob und wie er mit dem unberechenbaren Premier Babiš zusammenarbeiten wird.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.