In der EU-Asylpolitik sind die Fronten seit Jahren verhärtet. Auch eine neue Initiative von Innenminister Seehofer droht schon vor der offiziellen Vorstellung zu scheitern.
Quelle: ---/Ukrinform/dpa
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat deutschen Vorschlägen einer EU-Asylreform eine Absage erteilt, bevor sie offiziell präsentiert worden sind. "Über Migration werde ich mich gar nicht mehr unterhalten, diese Debatte haben wir schon 2018 klar abgelehnt und wir werden von dieser Haltung nicht abgehen. Punkt", sagte der Politiker dem tschechischen Nachrichtenportal Novinky.cz.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will seine Pläne beim EU-Innenministertreffen am Montag in Brüssel präsentieren.
Innenministerium will Reform des Asylsystems
Mitte November war bekanntgeworden, dass das Innenministerium eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorschlägt, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu verhindern. Gefordert wird eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen nur noch im zuständigen EU-Mitgliedsland.
Auch andere tschechische Politiker hatten Deutschlands Reformvorschläge nach deren Bekanntwerden kritisiert, weil sie eine Aufteilung von Flüchtlingen auf mehrere EU-Länder nach einer ersten Registrierung an der EU-Außengrenze vorsehen.
