Sie sind hier:

Tschechischer Regierungschef - Babis lehnt deutsche Asylpläne ab

Datum:

In der EU-Asylpolitik sind die Fronten seit Jahren verhärtet. Auch eine neue Initiative von Innenminister Seehofer droht schon vor der offiziellen Vorstellung zu scheitern.

Andrej Babis, Präsident von Tschechien.
Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien.
Quelle: ---/Ukrinform/dpa

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat deutschen Vorschlägen einer EU-Asylreform eine Absage erteilt, bevor sie offiziell präsentiert worden sind. "Über Migration werde ich mich gar nicht mehr unterhalten, diese Debatte haben wir schon 2018 klar abgelehnt und wir werden von dieser Haltung nicht abgehen. Punkt", sagte der Politiker dem tschechischen Nachrichtenportal Novinky.cz.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will seine Pläne beim EU-Innenministertreffen am Montag in Brüssel präsentieren.

Innenministerium will Reform des Asylsystems

Mitte November war bekanntgeworden, dass das Innenministerium eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorschlägt, um unerlaubte Weiterwanderung von Migranten zu verhindern. Gefordert wird eine verpflichtende Vorprüfung von Asylanträgen schon an den Außengrenzen sowie die Auszahlung von Sozialleistungen nur noch im zuständigen EU-Mitgliedsland.

Auch andere tschechische Politiker hatten Deutschlands Reformvorschläge nach deren Bekanntwerden kritisiert, weil sie eine Aufteilung von Flüchtlingen auf mehrere EU-Länder nach einer ersten Registrierung an der EU-Außengrenze vorsehen.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.