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Kritik an Politikwissenschaftler - Patzelt bekommt keine Seniorprofessur an TU Dresden

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Der Politologe Werner Patzelt ist Experte für AfD und Pegida, auch im ZDF findet er oft Gehör. Kritikern ist er zu AfD-nah, jetzt läuft sein Vertrag bei der TU Dresden aus.

Werner J. Patzelt (Archivbild)
Politikwissenschaftler und Wahlkampfberater: Werner J. Patzelt.
Quelle: dpa

Der neue Wahlkampfberater der sächsischen CDU, der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, verliert einem Medienbericht zufolge seine Anbindung an die Technische Universität Dresden. Der Dekan der Universität habe ihm mitgeteilt, dass sein Antrag auf eine Seniorprofessur nicht unterstützt werde, sagte Patzelt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CDU berief Patzelt in Wahlprogrammkommission

Patzelts bisherige Professur endet den Angaben zufolge regulär Ende März. Er hatte sich demnach um eine Anschlussverwendung als Seniorprofessor beworben. Die TU Dresden war am Sonntag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Eine Seniorprofessur ermöglicht es einer Universität, Professoren weiterhin aktiv in Forschung und Lehre einzubinden, obwohl sich der Hochschullehrer beamtenrechtlich bereits im Ruhestand befindet oder emeritiert ist. Patzelt ist 65 Jahre alt.

Patzelt, selbst seit 25 Jahren CDU-Mitglied, war unter anderem als Experte für die AfD und die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung bekannt geworden, auch im ZDF gab er regelmäßig Interviews. Seine Kritiker, etwa aus der Linkspartei, werfen ihm zu große Nähe zu seinem Untersuchungsgegenstand vor. Patzelt ist auch zum Co-Vorsitzenden der Programmkommission der sächsischen CDU berufen worden. Zusammen mit Generalsekretär Alexander Dierks soll er die Programmkommission zur Erstellung des Wahlprogramms leiten.

Zweiter Vorwurf: Universität kritisiert

Patzelt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Universität habe ihre Ablehnung damit begründet, dass er "auf unzulässige Weise die wissenschaftliche und die politische Rolle vermenge". Diesen Vorwurf weise er zurück: "Ich habe keine Rollen vermengt. Ich habe mich immer nur für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt - auch gegenüber ihren Feinden und Gegnern."

Ein zweiter Vorwurf der Universität sei, dass er Universitätsleitung und Landeswissenschaftsministerin in der Debatte um die Gründung eines Universitätsinstituts öffentlich kritisiert habe, heißt es in dem Bericht weiter. Damit habe er nach Darstellung der Universität "gegen das Mäßigungsverbot verstoßen", dem er als Professor unterliege. Patzelt argumentierte laut Zeitung, er habe nur Fakten beschrieben.

Berater für AfD, PDS und CDU

Patzelt sagt der "Welt", er habe zwar für den "Realo-Flügel" der AfD mehrfach Referate gehalten und Gutachten geschrieben. Seine Botschaft an die AfD sei aber immer sehr klar gewesen: "Trennt euch von Rassisten und Antisemiten, haltet euch und eure Anhänger vom Extremismus fern, macht euch keine falschen Vorstellungen von direkter Demokratie - und übt eure Oppositionsrolle gemäß den Spielregeln parlamentarischer Demokratie aus."

Er wüsste nicht, so Patzelt, "was an solchen Ratschlägen kritikwürdig sein sollte". Im Übrigen habe er als Politikwissenschaftler "immer schon verschiedene politische Parteien beraten, in den 1990er-Jahren etwa die PDS und seit Langem die CDU". Die TU Dresden legte daraufhin offenbar noch einmal nach und warf Patzelt Rufschädigung vor. Dass Patzelt Politik und Wissenschaft derart vermischt habe, habe "dem Ruf der TU Dresden und der Fakultät geschadet", zitieren die "Dresdner Neuesten Nachrichten" aus einer Mitteilung der Hochschule.

Koalition der CDU mit AfD schließt Patzelt aus

Patzelt begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD zum Prüffall zu erklären. Dort sei seit langem "ein Hochkommen rechtsradikaler Demagogie zu beobachten". Er rechnet nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes mit scharfen innerparteilichen Auseinandersetzungen in der AfD. Dass der starke "völkische Flügel" zurückweiche und sich beispielsweise der Neugründung von Ex-AfD-Politiker André Poggenburg anschließe, glaube er nicht. "Die ganz Rechten wissen nämlich, dass sie nur innerhalb der AfD politisch wirkungsmächtig sind, denn Abspaltungen nach rechts konkurrieren alsbald mit der NPD und landen im politischen Abseits", sagte er.

Der Kampf um die Ausrichtung der AfD gehe nun in die nächste Runde: "Will sie eine Anti-System-Partei sein - oder eine sozusagen ganz normale Partei zwischen CDU und rechtem Rand werden? Wie dieser Streit ausgeht, halte ich für völlig offen." Eine Zusammenarbeit von AfD und CDU nach der Landtagswahl in Sachsen schloss Patzelt aus. Eine Koalition mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sei "ohnehin unmöglich".

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir "TU Dresden trennt sich von Patzelt" getitelt. Tatsächlich läuft Patzelts Vertrag ohnehin aus. Die TU Dresden bietet ihm allerdings keine Seniorprofessur an. Um das deutlicher zu machen, haben wir unsere Überschrift geändert und unseren Vorspann angepasst.

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