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Ankara gegen Berlin - "Signal an Anhänger" - Türkei bestellt Botschafter ein

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Für den Diplomaten Martin Erdmann ist es die 17. Vorladung: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen bestellt das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter ein. ZDF-Korrespondent Luc Walpot sieht darin eine Machtdemonstration Ankaras vor der Bundestagswahl.

In Köln haben gestern tausende Kurden beim Kulturfestival die Freilassung von PKK-Führer Öcalan gefordert. Die Türkei wirft Deutschland vor, "Terrorpropaganda" zu betreiben und hat den deutschen Botschafter einbestellt. Jörg Brase berichtet aus Istanbul.

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Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen hat das türkische Außenministerium den deutschen Botschafter Martin Erdmann einbestellt. Bei dem Gespräch am Montagnachmittag ging es um den seit Jahren ausgetragenen Streit, ob die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als 100 Jahren ein Völkermord waren oder nicht. Die türkische Regierung protestierte gegen eine Workshop einer unabhängigen Stiftung zu dem Thema. Das Auswärtige Amt erklärte nach dem Gespräch, der Botschafter habe die Unabhängigkeit und Freiheit von Stiftungen in Deutschland betont.

"Das werden wir immer wieder erleben"

Erdmann wurde damit bereits zum 17. Mal in seiner gut zweijährigen Amtszeit einbestellt. Schäfer sagte, dass das unter NATO-Partnern unüblich sei. Insofern werfe dieses Vorgehen des türkischen Außenministeriums ein "ganz bemerkenswertes Schlaglicht auf den Zustand der deutsch-türkischen Beziehungen". Auch das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter in den vergangenen zwei Jahren mehrfach ein - zuletzt nach der Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei. Die Einbestellung eines Botschafters gilt in der Diplomatie als schärfste Maßnahme, um eine fremde Regierung offiziell zu rügen.

Die wiederholte Einbestellung innerhalb von zwei Tagen sei der Bundestagswahl geschuldet, berichtet ZDF-Korrespondent Luc Walpot aus Istanbul. "Der deutsche Wahlkampf erscheint Erdogan als günstiges Zeitfenster." Allerdings dürfe man das nicht überbewerten: "Das erleben wir schon eine Weile. Und das werden wir auch noch zwei Jahre bis zur nächsten Wahl, der sich Erdogan stellt, immer wieder erleben. Oder bis zu möglichen vorgezogenen Neuwahlen."

"Signal an Erdogans Anhänger"

"Die Einbestellung des Botschafters dient nicht der Lösung eines diplomatischen Problems", so Walpot weiter. "In Ankara glaubt niemand, dass mit der Vorladung politische Gewinne zu erreichen sind." Es sei vielmehr ein "Signal an Erdogans Anhänger in der Türkei, aber auch in Deutschland. Er will dem eigenen Wahlvolk zeigen, wie unerschrocken und harsch er mit den Ländern umgeht, die sich den politischen Visionen des Präsidenten entgegen stellen", meint Walpot.

Luc Walpot
Luc Walpot, ZDF-Studioleiter in Istanbul Quelle: zdf

Türkische Nationalisten äußerten sich beeindruckt über Erdogans Konfrontationskurs: "Ihnen gefällt die Botschaft: Wir sind wieder wer und lassen uns nichts sagen“, so die Einschätzung des ZDF-Studioleiters in Istanbul. Die deutsch-türkischen Beziehungen würden unter der erneuten Einberufung nicht weiter leiden, da das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara ohnehin äußerst angespannt sei.

Botschafter Erdmann war zuletzt am Samstagnachmittag ins Außenministerium in Ankara zitiert worden. Dabei protestierte die türkische Regierung gegen ein kurdisches Kulturfestival in Köln. Daran nahmen nach Polizeischätzung rund 14.000 Menschen teil. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern. Die halbe Rückwand der Bühne war von einem Foto des in der Türkei inhaftierten Chefs der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, bedeckt. Zahlreiche Demonstranten trugen Fahnen mit seinem Konterfei. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten. Seit kurzem ist zudem das öffentliche Zeigen von Öcalan-Porträts untersagt.

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