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Streit um Syrien-Politik - Maas und Cavusoglu distanzieren sich von AKK

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Der deutsche Außenminister Maas (SPD) nennt den Vorschlag seiner CDU-Kabinettskollegin "unrealistisch". Der türkische Außenminister stimmt ihm bei Maas' Besuch in Ankara zu.

Nach scharfer Kritik an der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat Bundesaußenminister Maas sich bei einem Besuch in der Türkei um Annäherung bemüht. Trotz des Treffens gibt es weiterhin erhebliche Differenzen.

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"Überall wird uns gesagt, das sei kein realistischer Vorschlag", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas nach dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zum Syrien-Plan von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

In dem Gespräch habe der Vorschlag für eine von einer UN-Truppe geschützte internationale Sicherheitszone daher auch kaum Zeit in Anspruch genommen. "Für Dinge, die im Moment eher theoretischen Charakter haben, hat uns die Zeit gefehlt, weil den Menschen in Syrien die Zeit für theoretische Debatten fehlt", sagte Maas weiter.

Cavusoglu: Erdogans Idee - aber inzwischen überholt

Laut Cavusoglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan eine ähnliche Idee schon vor Jahren unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. Aber nun seien am Boden andere Akteure aktiv, unter anderem das syrische Regime und Russland. "Insofern finden wir diesen Vorschlag mittlerweile nicht mehr sehr realistisch." Der türkische Außenminister empfahl, dass sich die deutsche Regierung erst einmal untereinander einig werde. "Wir sehen, dass es unterschiedliche Ansichten gibt."

Die CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vorschlag Anfang der Woche im Alleingang gemacht - ohne Absprache mit Maas oder der SPD-Fraktion. Die Reaktionen fielen verhalten aus.

Am Donnerstag hatte sie ihren Plan bei einem Nato-Treffen vorgestellt. Öffentlich hat sich noch kein Staat hinter den AKK-Plan gestellt.

Absprache zwischen Türkei und Russland

Die Türkei war vor gut zwei Wochen in Nordsyrien einmarschiert, um die Kurdenmiliz YPG zu verdrängen, welche von Ankara als Terrororganisation eingestuft wird. Die Türkei und Russland haben sich inzwischen darauf verständigt, nordsyrische Grenzgebiete zur Türkei gemeinsam zu kontrollieren.

Eine mit Russland vereinbarte Feuerpause zum Abzug der YPG-Kämpfer soll am Dienstagabend Ortszeit auslaufen. Der Westen, allen voran die USA, hatten ihre früheren Verbündeten keinen Schutz gewährt.

Maas betonte, man müsse sich jetzt mit den Themen auseinandersetzen, die für die Menschen in Syrien wichtig seien: eine dauerhafte Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Fortschritte auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts. "Das sind die Dinge, für die wir jetzt Entscheidungen brauchen, für die wir jetzt mehr Gemeinsamkeit brauchen." Darüber habe man sich auch intensiv ausgetauscht - die Türkei habe er zu einem "ernsthaften Dialog" darüber aufgefordert.

Die Türkei hofft auf Unterstützung von Europa bei der Rückführung von Flüchtlingen. Ist es wahrscheinlich, dass die Flüchtlinge nach Syrien zurückkehren? Eine Einschätzung von ZDF-Korrespondent Jörg Brase.

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Außenminister findet deutsche Äußerungen "ungerecht"

Auf den Syrien-Plan Kramp-Karrenbauers ist laut Maas in den mehr als zweistündigen Gesprächen mit Cavusoglu dagegen weniger Zeit verwendet worden, als in der anschließenden Pressekonferenz - dort waren es fünf Minuten.

Cavusoglu wiederum nutzte Maas' Besuch dazu, Äußerungen in der deutschen Öffentlichkeit über die Militäraktion seines Landes in Syrien scharf zu kritisieren. "Vor allem aus Deutschland" werde "ungerechte und schwere Kritik" gegen die Türkei laut. Deshalb sei "unser Vertrauen leider erschüttert" worden, so Cavusoglu. Das passe nicht zu den tief verwurzelten Bündnisbeziehungen.

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