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Jahrestag türkisches Referendum - Die Erdogan-Republik

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Vor einem Jahr stimmte eine knappe Mehrheit für eine Verfassungsänderung in der Türkei. Seitdem hat sich das Land zu einer Art "Erdogan-Staat" entwickelt.

Plakat des türkischen Präsidenten Erdogan
Plakat des türkischen Präsidenten Erdogan
Quelle: ap

Recep Tayyip Erdogan blickt zuversichtlich auf das nächste Jahr. 2019 sind Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Wer gewinnt - und Erdogan geht davon aus, zu gewinnen - wird ein Amt antreten, das sehr viel Macht verleiht und weitreichende Kompetenzen. Schon jetzt regiert der Präsident immer häufiger im Alleingang - die geänderte Verfassung wird diese Politik juristisch absichern.

Größte Veränderung in der Geschichte der Türkei

Für den türkischen Verfassungsrechtler Ibrahim Kaboglu hat das Verfassungsreferendum vom 16. April 2017 das Land grundlegend verändert. "Die Türkei wird eine Art von Monokratie sein. Es wird eine Verfassung geben, aber derjenige, der den Staat führt, wird über der Verfassung stehen. Er wird Staatspräsident sein und gleichzeitig Ministerpräsident und Vorsitzender der stärksten Partei."

Zwar treten die meisten Änderungen in der Verfassung erst 2019 in Kraft, doch der Präsident verspürt seit dem Verfassungsreferendum Rückenwind für seine zunehmend autoritären Regierungsstil. Die Zahl der politischen Gefangenen ist rasant angewachsen, die Pressefreiheit faktisch ausgehebelt, rund 120 Journalisten sitzen derzeit in türkischen Gefängnissen.

Ein Präsident, dem alle demokratischen Organe unterstehen

Mit der Verfassungsänderung hat sich Präsident Erdogan ein System geschaffen, das genau auf ihn zugeschnitten ist: Er kontrolliert die Justiz, er kann mit Dekreten am Parlament vorbei regieren. "Einführung eines Präsidialsystems", so bezeichnen Erdogan und seine Anhänger die künftige Regierungsform und spielen dabei auf die Rolle an, die die Präsidenten in den USA und Frankreich spielen.

"Es wird eine Führung geben, eine Person, die alleine führt und der alles unterstellt ist: Die Legislative, die Judikative und die Exekutive. Das kann man nicht mehr als ein Staatssystem bezeichnen", erklärt Verfassungsrechtler Kaboglu. Er steht selbst diese Woche vor Gericht: Ihm werden Terror und Propaganda vorgeworfen, weil er den Friedensappell zu Syrien unterzeichnet hatte.

Krieg in Syrien und Abrücken von Europa

Doch nicht nur innenpolitisch verändert sich die Türkei. Mit der Offensive im Norden Syriens und der Einnahme des kurdisch besiedelten Afrin hat Erdogan sein Land in den Krieg geführt. Dazu sichert ihm die Verfassung alle Vollmachten, als Oberbefehlshaber der Armee, der über deren Einsatz entscheidet.

Wie der türkische Präsident sich inzwischen von Europa entfernt hat, zeigte sich in der vergangenen Woche in Ankara beim Dreiergipfel mit Wladimir Putin und Irans Präsident Rouhani. Statt an Europa orientiert sich die Türkei nun an Russland, die Handelsbeziehungen werden ausgebaut. In Akkuyu, Nahe der Provinzstadt Mersin am Mittelmeer entsteht zur Zeit das erste türkische Kernkraftwerk, gebaut von russischen Ingenieuren.

Obwohl beide Länder noch vor zwei Jahren kurz vor einer militärischen Konfrontation standen, sucht Erdogan nun die Männerfreundschaft mit Wladimir Putin, dessen autoritäres Regime ihm viel mehr entgegenkommt als der ständige Druck aus Europa. In Brüssel ist die EU-Kommission längst zur Überzeugung gelangt, dass die neue türkische Verfassung europäischen Vorstellungen von Demokratie nicht entspricht.

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