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Türkei - der misstrauische Staat

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Drei Jahre nach Putschversuch - Türkei - der misstrauische Staat

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Auch jetzt - genau drei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch - rollt eine Verhaftungswelle durch die Türkei. Doch die Macht Erdogans beginnt zu bröckeln.

Es war ein Trauma für viele Türkinnen und Türken und wohl auch für den Präsidenten. So jedenfalls schildern es Weggenossen Recep Tayyip Erdogans, die ihn in jener Putschnacht des 15. Juli 2016 erlebten. Erdogan entkam nur knapp dem Versuch eines Kommandos der Putschisten, ihn in seinem Ferienhotel an der Ägäis festzunehmen oder gar zu töten.

Der Putsch war ein Geschenk Gottes.
Recep Tayyip Erdogan

Der Präsident und seine Regierung reagierten daraufhin schnell und mit aller Härte. "Der Putsch war ein Geschenk Gottes", meinte Erdogan damals. Nun könne er aufräumen im Staat und mit den Verantwortlichen abrechnen. Und das tut er bis heute.

Militärs, Polizisten, Beamte entlassen oder verhaftet

In der Folge des gescheiterten Putschversuchs wurden rund 15.000 Militärs und 31.000 Polizisten entlassen, außerdem viele Richter, Staatsanwälte, Lehrer und andere Staatsbeamte. Insgesamt wurden rund 500.000 Menschen festgenommen, über 30.000 sitzen heute noch hinter Gittern. Zehntausende wurden angeklagt und zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Auch heute noch, drei Jahre danach, werden neue Haftbefehle gegen tatsächliche oder mögliche Unterstützer und Mitglieder des Gülen-Netzwerkes ausgestellt, werden Verdächtige festgenommen. Zu Hunderten. Woche für Woche.

Demonstranten und Militärs
Bei dem Putschversuch vor drei Jahren kamen mindestens 265 Menschen ums Leben.
Quelle: dpa

Hoffnungen auf Besserung durch die Aufhebung des Ausnahmezustands nach den Präsidentschaftswahlen im Sommer 2018 erfüllten sich nicht. Im Gegenteil. Der Kontrollwahn Erdogans scheint sogar noch stärker geworden zu sein, je mehr die Umstellung auf das von ihm durchgesetzte Präsidialsystem voranschreitet. Alles wird nun auf den sich immer weiter aufblähenden Präsidialpalast zugeschnitten. Behörden wurden umstrukturiert und – wie das Presseamt – in das Staatspräsidium eingegliedert. Hunderte Beamte in den Verwaltungen wurden entlassen oder versetzt und Führungsmannschaften ausgetauscht.

Kleiner Machtzirkel fällt alle Entscheidungen

Diplomaten beklagen, dass diese Umstellung fatale Folgen hat. Es würden kaum noch Entscheidungen selbständig getroffen. Das Präsidialsystem gleiche einem Flaschenhals, alle warteten auf Entscheidungen Erdogans. Der Staat arbeite dysfunktional, chaotisch, unorganisiert. Drei Jahre nach dem Putsch umgibt sich der Präsident mit einem kleinen Zirkel loyaler Männer, allen voran sein Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak und Fahettin Altun, der neue Chef des Presseamtes, der seinem Chef nicht mehr von der Seite weicht. Der Zugang zum Präsidenten ist nur wenigen Auserwählten möglich.

Dieser Machtzirkel fällt mitunter Entscheidungen, die viele auch innerhalb der regierenden AK-Partei nicht mehr verstehen. Sei es der Entschluss, ausländischen Medienvertretern die Pressekarten zu entziehen oder die Entscheidung, an dem umstrittenen Kauf von russischen S-400-Raketenabwehrsystemen festzuhalten.

Im Video: Wie frei ist die Türkei wirklich?

Hoch umstritten ist ebenfalls die Entlassung des Zentralbankchefs in der vorvergangenen Woche. Hatte bereits Erdogans frühere Kritik an der Zinspolitik der Notenbank für eine Verunsicherung der Märkte gesorgt, so war die Entlassung von Murat Cetinkaya für viele Analysten der letzte Beweis, dass die Zentralbank nicht unabhängig arbeiten kann. Prompt brach der Kurs der türkischen Lira wieder ein, und Ratinginstitute stuften die türkische Kreditwürdigkeit weiter herunter.

Ein anderes Beispiel kontraproduktiver Entscheidungen war der anhaltende Druck Erdogans auf die oberste Wahlkommission, bis diese die Bürgermeisterwahlen für Istanbul vom 31. März wiederholen ließ. Auch die zweite Wahl am 23. Juni gewann der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu. Der Verlust Istanbuls und anderer Großstädte bedeutete die erste große Wahlniederlage des Präsidenten, der lange an den Wahlurnen unschlagbar zu sein schien.

Sein autoritärer Regierungsstil und vor allem die anhaltende Krise der türkischen Wirtschaft lassen die Kritik an ihm anwachsen. Erst vor wenigen Tagen kam es zu ersten Parteiaustritten. Wichtige AKP-Mitglieder wie der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan, der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül oder der langjährige Außenminister Ahmet Davutoglu verließen die Partei und planen, eine eigene Konkurrenzbewegung zu gründen.

Drei Jahre nach dem Putschversuch, der ihm die Mittel in die Hände spielte, seine Kritiker auszuschalten, und ein Jahr nach seinem Wahlsieg und dem Aufstieg zum Alleinherrscher, beginnt Erdogans Macht tatsächlich zu bröckeln.

Lesen Sie auch Die Türkei im Jahr 15 unter Erdogan - eine Analyse von Jörg Brase, ZDF-Korrespondent in der Türkei:

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