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Prozess wegen "Terror-Propaganda" - Autorin Asli Erdogan kommt unter Auflagen frei

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Im Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan hat ein Gericht die Entlassung der Angeklagten und ihrer Übersetzerin aus der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen sie wurde allerdings eine Ausreisesperre verhängt. Der Prozess soll am 2. Januar weitergehen.

Nach viereinhalb Monaten in Untersuchungshaft hat ein Gericht die Entlassung von Erdogan angeordnet. Sie wurde der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ beschuldigt. Für viele steht sie für die derzeitige Willkürherrschaft des türkischen …

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Der auch international bekannten türkischen Schriftstellerin Asli Erdogan und acht weiteren Angeklagten werden unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft.

Asli Erdogan und ihre Übersetzerin Necmiye Alpay sollen jetzt unter Auflagen auf freien Fuß kommen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. Beide Frauen saßen seit August wegen "Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation", "Versuchs der Zerstörung der nationalen Einheit" und "Propaganda für eine Terrororganisation" im Gefängnis. Bereits im November hatte das Gericht ein erstes Mal ihre Freilassung unter Auflagen angeordnet, Hoffnungen auf eine Haftentlassung zerschlugen sich damals jedoch.

Prozess wird am 2. Januar fortgesetzt

Hintergrund für den Prozess, der am 2. Januar fortgesetzt werden soll, ist die Tätigkeit der neun Angeklagten für die inzwischen geschlossene pro-kurdische Zeitung "Özgür Gündem". Die türkischen Behörden sehen das Blatt als Sprachrohr der PKK. Asli Erdogan hatte unter anderem Kolumnen für die Zeitung geschrieben und war im August bei einer Razzia gegen "Özgür Gündem" festgenommen worden.

Unterdessen nahm die türkische Polizei einen prominenten investigativen Journalisten fest, um ihn zu einer Serie von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken zu befragen. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Ahmet Sik stehe unter dem Verdacht, den Staat, seine Streitkräfte und Polizei beleidigt und über Twitter terroristische Propaganda verbreitet zu haben, hieß es.

"Missbrauch des Strafrechts"

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) warf der Türkei Missbrauch der Justiz vor. Der "Missbrauch des Strafrechts auf Kosten der freien Meinungsäußerung" trage nichts zum Kampf gegen Terrorismus in der Türkei bei, sagte die Türkei-Expertin von HRW, Emma Sinclair-Webb. "2016 wird als Jahr in Erinnerung bleiben, in dem der Präsident der Türkei versuchte, alle kritischen und unabhängigen Medien im Land zum Schweigen zu bringen."

In der Türkei gilt seit dem gescheiterten Militärputsch der Ausnahmezustand. Seither wurden in der Türkei rund 41.000 Verdächtige wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Putschplänen oder wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung festgenommen. Unter den Festgenommenen sind Dutzende Journalisten. Fast 170 Medien und Verlage wurden geschlossen.

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