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Ex-Ministerpräsident Davutoglu - Neue Partei gegen "Führerkult" in der Türkei

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Erdogans Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoglu stellte in Ankara seine neue "Zukunftspartei" vor. Dabei warnte er vor "Führerkult" und forderte eine neue Verfassung.

Archiv: Ahmet Davutoglu am  13.12.2019  in Ankara (Türkei)
Ex-Ministerpräsident Davutoglu stellt seine "Zukunftspartei" in Ankara vor.
Quelle: Reuters

In einem Schlag gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat dessen ehemaliger Weggefährte und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Programm seiner neuen Partei vorgestellt. "In einer Zeit der autoritären und populistischen Tendenzen in der Welt müssen wir ein Land aufbauen, in dem ehrenwerte Menschen erhobenen Hauptes und mit freiem Willen leben (können)", sagte Davutoglu heute bei einer Kundgebung in Ankara. Das war ein Seitenhieb auf Präsident Reccep Tayyip Erdogan, dem vorgeworfen wird, Grundfreiheiten zu untergraben.

"Wenn wir an diesem System festhalten, wird es keine demokratische Gesellschaft geben."
Ahmet Davutoglu, Ex-Ministerpräsident der Türkei

In seiner rund einstündigen Rede warnte Davutoglu vor "Führerkult" und forderte eine neue Verfassung. "Als Partei lehnen wir einen Politikstil ab, in dem es einen Führerkult gibt", sagte Davutoglu bei der Vorstellung seiner Zukunftspartei "Gelecek Partisi". Darüber hinaus versprach Davotuglu unter anderem den Schutz der Meinungsfreiheit, das Recht zu demonstrieren und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Er betonte mehrfach, dass die Justiz unabhängig sein müsse.

Ein parlamentarisches System und eine neue Verfassung

Der ehemalige Außenminister hatte im September Erdogans islamisch-konservative AKP verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Der langjährige Vertraute Erdogans war im Mai 2016 zurückgetreten, nachdem es zum Streit gekommen war, weil er die Pläne zur Einführung eines Präsidialsystems abgelehnt hatte. In seiner Rede sprach er sich nun für die Rückkehr zum parlamentarischen System aus. "Wenn wir an diesem System festhalten, wird es keine demokratische Gesellschaft geben", warnte Davutoglu vor Anhängern in einem Hotel in der türkischen Hauptstadt.

Archiv: Ahmet Davutoglu am 05.05.2016
Ahmet Davutoglu ist nicht der Einzige, der der AKP den Rücken kehrt.
Quelle: AP

Der 60-Jährige sprach sich auch für eine neue Verfassung aus. Mit dem aktuellen Grundgesetz, das nach dem Militärputsch von 1980 geschrieben worden war, sei "keine glückliche und demokratische Zukunft" möglich, sagte er vor dem Logo der neuen Partei, das ein grünes Platanenblatt zeigt. Grün ist die Farbe des Islams. Es wird erwartet, dass sich Davutoglu ähnlich wie die AKP an eine religiös-konservative Wählerschaft richtet.

Unzufriedenheit an der AKP

Mit der Parteigründung kommt Davutoglu dem früheren Wirtschafts- und Außenminister Ali Babacan zuvor, der mit Unterstützung des ehemaligen Staatspräsidenten Abdullah Gül in Kürze ebenfalls eine neue Partei gründen will. Laut dem einstigen Mitbegründer der AKP bot Davutoglu ihm an, sich seiner Partei anzuschließen, doch habe er dies abgelehnt. Auch Babacans Partei dürfte versuchen, der AKP unzufriedene Wähler streitig zu machen.

Angesichts von Währungskrise, Arbeitslosigkeit und steigenden Preisen ist die Unzufriedenheit an der AKP-Basis groß. Auch in der Partei rumort es schon lange - zuletzt mehrten sich die Austritte. Ob die neuen Parteien mehr als einige Prozent erreichen können, ist aber ungewiss. Besonders Davutoglu wird von vielen Türken eine Mitverantwortung gegeben für die außenpolitische Isolation des Landes und den autoritären Kurs der Regierung.

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