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Türkei lässt Schriftsteller festnehmen - Berlin ersucht Madrid: Akhanli nicht ausliefern

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Das Auswärtige Amt hat die spanische Regierung ersucht, den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. Zudem habe es darum gebeten, an einem möglichen Auslieferungsverfahren beteiligt zu werden. Akhanli war in seinem Spanien-Urlaub auf Betreiben der Türkei festgenommen worden.

Bundesaußenminister Gabriel hat seinen spanischen Amtskollegen gebeten, den in Spanien festgenommenen Schriftsteller Dogan Akhanli nicht an die Türkei auszuliefern. Akhanli ist Deutscher und war in Urlaub, er wurde auf türkischen Antrag über Interpol …

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Die deutsche Botschaft in Madrid habe eine entsprechende Bitte von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Regierung in Madrid überstellt. Dabei habe man auch um schnellstmögliche konsularische Betreuung gebeten, hieß es.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin bestätigte dem ZDF heute journal, dass Gabriel mit seinem spanischen Kollegen über den Fall Akhanli telefonierte. Dabei habe er die Kernanliegen der Bundesregierung deutlich gemacht. Die Bitten seien auf eine verständnisvolle Reaktion gestoßen.

Anwalt hält Festnahmegesuch für politisch motiviert

Was Dogan Akhanli konkret vorgeworfen wird, war zunächst unklar. Laut seinem Anwalt Ilias Uyar kam der Festnahmeantrag aus der Türkei. Die spanische Polizei bestätigte dies. Der Schriftsteller werde in Kürze den Justizbehörden überstellt, sagte ein Polizeisprecher spanischen Medien.

Dogans Anwalt hält das türkische Festnahmegesuch für politisch motiviert. Akhanli stammt aus der Osttürkei. Der Schriftsteller ist aber deutscher Staatsbürger und steht der türkischen Regierung kritisch gegenüber. In seinen Werken befasst sich der 1957 geborene Schriftsteller auch mit der Verfolgung der Armenier in der Türkei. 1984 wurde er nach dem Militärputsch als Mitglied der kommunistischen TDKP verhaftet. Von 1985 bis 1987 saß er in Istanbul in einem Militärgefängnis. 1991 floh Akhanli nach Deutschland und nahm 2001 schließlich die deutsche Staatsbürgerschaft an.

In Deutschland löste die Festnahme Empörung aus. Es sei schon ein Skandal, wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei unschuldige Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhaften lasse, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. "Wenn er dies nun auch außerhalb des Territoriums der Türkei versucht, müssen wir uns als Europäer dem entschlossen entgegenstellen und sagen: So nicht!"

Kipping: "Wie weit wollen wir Erdogan in Europa noch kommen lassen?"

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, die polizeiliche Zusammenarbeit der EU mit der Türkei neu zu bewerten. "Gegner des türkischen Regimes dürfen in Europa künftig nicht ungeprüft als Kriminelle verhaftet werden", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wie weit wollen wir Erdogan in Europa noch kommen lassen?", fragte Linke-Chefin Katja Kipping.

Ähnlich wie Dogans Anwalt vertrat die Schriftstellervereinigung PEN die Ansicht, das Verfahren gegen Akhanli sei "eindeutig politisch motiviert". PEN-Vizepräsident Sascha Feuchert, viele Politiker und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di forderte die spanischen Behörden auf, den Autoren keinesfalls an die Türkei auszuliefern und sofort freizulassen.

Akhanli war 2010 auf einem Flughafen in Istanbul festgenommen worden, als er in die Türkei einreisen wollte, um seinen todkranken Vater zu besuchen. Ihm wurde vorgeworfen, 1989 an einem Raubmord auf eine Wechselstube in Istanbul beteiligt gewesen zu sein. Er blieb in Untersuchungshaft, bis der Richter am ersten Verhandlungstag entschied, dass Akhanli das Gefängnis verlassen dürfe. Wenige Tage später kehrte er nach Deutschland zurück. 2011 wurde er in Abwesenheit von einem Gericht in der Türkei vom Vorwurf des Raubes und Totschlags freigesprochen, der Freispruch wurde aber wieder aufgehoben.

Verband rät türkeikritischen Journalisten zu Selbstauskunft beim BKA

Akhanlis Anwalt zufolge lag bei Interpol eine sogenannte Red Notice zu dem Schriftsteller vor. Damit kann ein Land dazu auffordern, eine gesuchte Person ausfindig zu machen und vorläufig festzunehmen. Es handelt sich nicht um einen Suchauftrag im Namen von Interpol selbst und nicht um einen internationalen Haftbefehl. Laut Interpol entscheiden die Länder selbst, wie sie mit einer Red Notice umgehen.

Der Journalistenverband DJV rief Journalisten dazu auf, sich vor Auslandsreisen beim Bundeskriminalamt über mögliche Haftbefehle oder Fahndungen im Ausland zu informieren. Man rate türkeikritischen Kollegen "dringend", eine Selbstauskunft beim BKA zu beantragen, teilte der Verband mit. Die Festnahme Akhanlis auf Betreiben der Türkei sei als Warnzeichen zu verstehen, sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall. "Journalisten brauchen Klarheit darüber, ob ein unbeschwerter Urlaubstrip ins Ausland im Knast endet."

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