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Merz an Flüchtlinge: Wir können Euch nicht aufnehmen

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Nach Grenzöffnung in Türkei - Merz an Flüchtlinge: Wir können Euch nicht aufnehmen

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Die Bundesrepublik müsse die Türkei in der Flüchtlingsfrage unterstützen, sagt Friedrich Merz. Aber dass Deutschland Flüchtlinge aufnimmt, kommt für ihn nicht in Frage.

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz.
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz.
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat sich strikt gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Türkei ausgesprochen. Es müsse das klare Signal geben: "Es hat keinen Sinn, nach Deutschland zu kommen", sagte er MDR aktuell. "Wir können Euch hier nicht aufnehmen." Ein Kontrollverlust wie 2015 müsse vermieden werden.

Kandidat für CDU-Vorsitz Merz: einen Kontrollverlust wie 2015 vermeiden

Zugleich betonte er, die Lage sei "eine große humanitäre Katastrophe". Er fordert, der Türkei bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu helfen.

In Deutschland seien sich alle Beteiligten einig, so etwas wie 2015/2016 dürfe sich nicht wiederholen, fügte Merz hinzu. Deutschland müsse natürlich auch die Kontrolle über seine eigenen Grenzen behalten, wenn es eine solche Situation erneut geben sollte.

Norbert Röttgen für Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei

Sein Mitstreiter um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich für eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ausgesprochen. "Entweder wir Europäer helfen den Flüchtlingen in der Türkei unter Kooperation mit der Türkei, oder die Flüchtlinge werden aus ihrer Not getrieben und zu uns kommen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Montag im ARD-Morgenmagazin. "Darum brauchen wir eine Neuauflage eines solchen Abkommens."

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Es gehe nun darum, "ganz schnell" finanziell Hilfe zu leisten, um Flüchtlingen in der Türkei zu helfen. Außerdem forderte Röttgen, im Syrien-Konflikt mehr Druck auf Russland auszuüben. "Wir müssen eindeutig Druck, politischen, wirtschaftlichen Druck auf Russland ausüben."

Röttgen: Russland kann helfen, Fluchtursachen in Syrien zu beheben

Russland sei "politisch der entscheidende Spieler", um die Fluchtursachen in Syrien unter Kontrolle zu bekommen. "Wir schauen weg, und reagieren erst dann, wenn der Schaden da ist", kritisierte er. Alles was nun passiere, sei "mindestens seit Wochen absehbar".

Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, versuchen Tausende Migranten, nach Westeuropa zu gelangen. Laut UN harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus.

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wirft den EU-Staaten Versagen in der Flüchtlingspolitik vor und fordert einen besseren Schutz der EU-Außengrenze. "Europa ist zu schlecht auf das vorbereitet, was jetzt passiert", so Weber.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Das neue Flüchtlingsdrama in der Ägäis zeigt die Zerissenheit der EU. Migrationsforscher Gerald Knaus fordert im ZDF ein zweites Abkommen:

Migranten stehen an einem geschlossenen türkisch-griechischen Grenzübergang

Migrationsforscher Gerald Knaus -
"Flüchtlingskonvention steht auf dem Spiel"
 

Das neue Flüchtlingsdrama in der Ägäis zeigt die Zerissenheit der EU. Migrationsforscher Gerald Knaus fordert im ZDF ein zweites Abkommen.

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