Türkei und die Nato: Reizthema Raketenabwehr

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Stoltenberg in Ankara - Türkei und die Nato: Reizthema Raketenabwehr

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Nato-Generalsekretär Stoltenberg besucht heute Ankara - dabei wird wohl auch der heikle S-400-Raketendeal mit Moskau ein Thema werden. Der Deal sorgt für Spannungen in der Nato.

Russisches Raketenabwehrsystem S-400 (Archiv 11.03.2019)
Russisches Raketenabwehrsystem S-400 (Archiv 11.03.2019)
Quelle: Reuters

"Niemand hat das Recht von uns zu fordern, das Projekt aufzugeben", erklärte der türkische Staatspräsident erst kürzlich bei einem Besuch in Moskau. Gemeint ist der Kauf eines russischen Luftabwehrsystems vom Typ S-400, der bei den Nato-Partnern der Türkei seit Langem für Ärger sorgt. Der Ton wird mitunter ruppig, wenn es um das Thema S-400 geht. Und doch wissen alle, dass es eine Lösung geben muss, denn niemand möchte, dass sich die Türkei von der Nato ab- und neuen Partnern wie Russland zuwendet.

Nato fürchtet "Absaugen" von sensiblen Daten

Eine Lösung in diesem Streit wird Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg suchen, wenn er am Montag mit seiner Delegation in Ankara empfangen wird. Stoltenberg und der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bemühten sich im Vorfeld, versöhnliche Töne anzuschlagen, doch dass die Türkei den Kauf stornieren wird, ist ausgeschlossen. "Der Kauf ist abgeschlossen. Wir können ihn nicht mehr rückgängig machen", erklärte Cavusoglu noch einmal bei einem Besuch in Washington Anfang April.

Nato-Militärs kritisierten den Kauf von Anfang an. Zum einen sei die russische Flugabwehrtechnik nicht mit den Nato-Technologien vereinbar. Das System könne nicht integriert werden, so das Argument. Außerdem befürchte man, dass die russische Software sensible Nato-Daten "absaugen" könne. Die türkische Seite jedoch beteuert, dass man nicht vorhabe, das S-400-System in die Nato-Strukturen zu integrieren. Es diene lediglich der nationalen Landesverteidigung. Eine Version, die in Ankaras Sicherheitskreisen kursiert, ist die, dass die russische Technologie einzig zur Verteidigung des gigantischen Präsidentenpalastes in der türkischen Hauptstadt eingesetzt werden soll. Das allerdings wird Washington kaum beruhigen. Im Gegenteil.

Zusammenarbeit mit kurdischen Milizen sorgt für Verstimmung

Die USA versucht, eine Terrorgruppe, den IS, mit Hilfe einer anderen Terrorgruppe, der YPG/PKK, zu bekämpfen. Das aber wird niemals funktionieren.
Ibrahim Kalin, außenpolitischer Berater vor Erdogan

Nicht nur die russischen Raketen belasten zurzeit das türkisch-amerikanische Verhältnis. Auch die Zusammenarbeit der Amerikaner mit kurdischen Milizen im Kampf gegen den IS in Syrien sorgt seit Langem für Verstimmung. Die Türkei betrachtet die syrisch-kurdische YPG-Miliz als Ableger der türkischen PKK. Und die wiederum ist für Ankara neben dem Gülen-Netzwerk, das für den Putschversuch 2016 verantwortlich sein soll, Staatsfeind Nummer eins. Zwar gab es eine gemeinsame amerikanisch-türkische Arbeitsgruppe, die über einen Rückzug der YPG aus dem Grenzgebiet zur Türkei und die Einrichtung einer Pufferzone beraten sollte, doch wurden dort erzielte Abkommen nie umgesetzt.

"Wir werden eine Präsenz der YPG an unseren Grenzen niemals tolerieren", betonte Ibrahim Kalin, der außenpolitische Berater von Präsident Erdogan, erst am vergangenen Montag nochmals auf einer Sicherheitskonferenz in Istanbul. "Die USA versucht, eine Terrorgruppe, den IS, mit Hilfe einer anderen Terrorgruppe, der YPG/PKK, zu bekämpfen. Das aber wird niemals funktionieren", so Kalin. Beide Seiten wollen weiter miteinander reden, doch wie eine Lösung aussehen soll, ist nach wie vor offen.

Erdogan: US-Angebot war zu teuer und an Bedingungen geknüpft

Beim Besuch einer Militärmesse in Istanbul Ende der Woche sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass man viel lieber Patriot-Raketen aus amerikanischer Produktion gekauft hätte. Doch sei das US-Angebot zu teuer und an Bedingungen geknüpft gewesen, die man nicht habe akzeptieren können. Das russische Angebot sei einfach besser, meinte Erdogan. "Der Kauf der S-400 wird wie geplant abgewickelt. Im Juli beginnt die Auslieferung des Systems."

Um den Streit mit den Nato-Partnern zu beenden, könnte angeblich eine Möglichkeit sein, dass die Türkei die S-400 gleich nach Auslieferung an eine dritte Partei weiterverkauft. Das aber würde bedeuten, dass Zugeständnisse beim Kauf eines alternativen US-Systems gemacht werden müssten. Als Druckmittel setzten die USA den gemeinsamen Bau und die Auslieferung von bereits an die Türkei verkauften F35-Kampfjets aus. Prompt verkündeten Präsident Erdogan und der russische Präsident Putin bei einem Staatsbesuch in Moskau, dass man bei der Produktion von Militärtechnologie enger zusammenarbeiten will.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg und türkische Regierung werden sich nun also an einen Tisch setzen und versuchen, eine Lösung zu finden. Beide Seiten pokern hoch in diesem Machtspiel. Mal sehen, wer am Ende die besseren Karten in der Hand hält.

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