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Prozess gegen Hüseyin M. - Erdogan beleidigt: Deutscher darf ausreisen

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Die Türkei hat einen Deutschen inhaftiert, weil er Erdogan auf Facebook beleidigt haben soll. Heute entschied ein Gericht in Ankara: Er kommt frei, aber der Prozess geht weiter.

Archiv: Türkische Gefängniszelle
Türkische Gefängniszelle (Archivbild) Quelle: dpa

Hüseyin M. wollte eigentlich Urlaub machen im Ferienhaus seiner Schwiegereltern an der türkischen Küste. Doch in der Nacht des 25. August kamen Polizisten und nahmen ihn fest. Er habe den türkischen Präsidenten beleidigt, hieß es. Später wurde Haftbefehl erlassen, seitdem saß Hüseyin M. in der Stadt Söke in Untersuchungshaft. Beim Prozessauftakt an diesem Donnerstag setzte der Richter ihn auf freien Fuß, wie sein Anwalt Erdal Güngör mitteilte. Der Prozess werde jedoch fortgeführt. Der nächste Termin sei für den 9. April 2019 angesetzt. Das Gericht habe M. unter anderem auf freien Fuß gesetzt, weil er keine Vorstrafen habe.

Erdogan angeblich als "Kindermörder" bezeichnet

Er soll, so heißt es in der Anklageschrift, im Jahr 2014 auf seiner Facebook-Seite den damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Diktator" bezeichnet haben. Ein Jahr später habe er Erdogan gar einen "Kindermörder" genannt. Empört über die Entwicklungen in der Türkei posteten Tausende ähnliche Kommentare und weitaus Schlimmeres in den sozialen Netzwerken. Doch Hüseyin M. wurden sie Jahre später als Gesetzesverstoß angekreidet. Er selbst bestreitet, diese Kommentare jemals geschrieben zu haben.

Nach Artikel 299 des türkischen Strafgesetzbuches genießt das Staatsoberhaupt einen besonderen "Ehrenschutz". Beleidigungen sind eine Straftat, die mit bis zu vier Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Sollte die Beleidigung öffentlich erfolgen, also etwa in einem sozialen Netzwerk, kann die Strafe noch erhöht werden.

Tausende Verfahren wegen Beleidigung

Recep Tayyip Erdogan ist zu einem Staatsbesuch in Deutschland.
Recep Tayyip Erdogan. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Seit Erdogans Amtsantritt als türkischer Staatspräsident im August 2014 wurden tausende Strafverfahren nach Artikel 299 eröffnet. Keiner seiner Amtsvorgänger hat auch nur annähernd so viel Gebrauch von diesem Gesetz gemacht. Bei vielen der sogenannten Verfolgungsermächtigungen des Justizministeriums ist fraglich, ob es sich tatsächlich um ehrverletzende Beleidigungen handelt, oder ob Recep Tayyip Erdogan ein Mann ist, der jede Form von Kritik sehr persönlich nimmt.

Hüseyin M. ist deutscher Staatsbürger. Mit 13 kam er Ende der 80er Jahre nach Deutschland, gab 2012 seine türkische Staatsbürgerschaft auf. Er lebt mit seiner Frau in der Nähe von Braunschweig, arbeitet dort als Schlosser. Die Verhaftung kam für ihn und seine Familie aus heiterem Himmel. Seitdem leben er und seine Angehörigen in Angst. Sein Arbeitgeber hat die Gehaltszahlung eingestellt. "Seine berufliche und wirtschaftliche Existenz steht auf dem Spiel", sagt sein Bruder. Man habe mit dem Arbeitgeber verhandelt, berichtet er, damit Hüseyin M. wenigstens nicht seinen Job verliert.

Überall sind Spitzel, die Erdogan-Gegner denunzieren

Für die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin sind solche Fälle wie der von Hüseyin M. keine Überraschung. "Der Präsident will jegliche politische Kritik unterbinden", meint Keskin. "Daher versucht sein Apparat kritische Äußerungen zu stoppen, indem der Beleidigungsparagraph sehr weit ausgelegt wird." Jeder, der sich kritisch oder beleidigend über das türkische Staatsoberhaupt geäußert hat, müsse damit rechnen, zu langen Haftstrafen verurteilt zu werden. Jede unbedachte Äußerung auf Facebook oder Twitter kann beim nächsten Türkei-Besuch den Gang in die Haftzelle bedeuten. Denn den Sicherheitsbehörden entgeht nichts.

So wurde Hüseyin M. denunziert. In einer E-Mail an die türkischen Behörden waren seine angeblichen Facebook-Posts gemeldet worden. Kurz darauf beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Überall haben regierungstreue Spitzel ihre Augen und Ohren und werden von der Regierung dazu ermuntert, Rechtsverstöße an die türkische Justiz zu melden. Denunzierung von Kritikern und Oppositionellen sind an der Tagesordnung.

"Die Staatsführung versucht, eine Angstgesellschaft zu schaffen", sagt Rechtsanwältin Eren Keskin. Allerdings bemühe man sich gerade, das Verhältnis zu Deutschland zu verbessern. "Deshalb glaube ich", meint Keskin, "dass Hüseyin M. bald freigesprochen wird."

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