Die Türkei will am Donnerstag sieben deutschstämmige Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat nach Deutschland abschieben. Sie sei kein Hotel für IS-Leute, so der Innenminister.
Quelle: ZDF/Joanna Michna
Die Türkei will noch in dieser Woche sieben deutsche Kämpfer der Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) in die Bundesrepublik zurückschicken. Die Rückführungspläne für die "Terror-Kämpfer" seien abgeschlossen und die Häftlinge würden am Donnerstag abgeschoben, sagte ein Sprecher des türkischen Innenministeriums der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. "Sie werden am 14. November abgeschoben."
Die Türkei hatte in den vergangenen Wochen europäische Staaten dafür kritisiert, dass diese nicht bereit seien, Staatsangehörige aufzunehmen, die sich dem IS angeschlossen hatten und im Nahen Osten in Gefangenschaft geraten sind. Sie drohte, diese Menschen auch dann zurückzuschicken, wenn ihnen die Staatsbürgerschaft mittlerweile aberkannt worden sei.
Die türkische Regierung hat angekündigt, IS-Kämpfer auch nach Deutschland abzuschieben. Die Abschiebungen sollen den Druck erhöhen, so ZDF-Korrespondentin Anne Brühl in Istanbul: "Die Türkei fordert die aktive Solidarität des Westens."
Zahlreiche IS-Kämpfer während Türkei-Offensive geflüchtet
Soylu zufolge befanden sich zuletzt rund 1.200 ausländische IS-Anhänger in Gefangenschaft. Allein während der jüngsten Offensive der Türkei in Nordsyrien seien 287 gefangen genommen worden. In Deutschland und anderen Ländern gab es eine Diskussion um die Rücknahme von IS-Kämpfern. In der Türkei ist die Weigerung des Westens auf Kritik gestoßen, die eigenen Bürger zurückzuholen.
Im Westen wiederum gab es wegen der türkischen Offensive gegen die syrische Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien Sorgen, dass die zehntausenden IS-Anhänger in kurdischer Haft die Chance zum Ausbruch nutzen könnten. Tatsächlich gelang einigen IS-Kämpfern während der Kämpfe die Flucht, doch wurde ein Teil davon wieder gefasst, einige durch die türkische Armee.
Für Abschiebungen aus der Türkei nach Deutschland gebe es "klare Abstimmungsmodi", sagt die Innenausschuss-Vorsitzende Lindholz (CSU). Es sei "ein ungewöhnlicher Vorgang", eine solche Abschiebung per Pressemeldung bekanntzugeben.