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USA, Türkei und Nordsyrien - "Eine Art Outsourcing des Krieges"

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Die USA ziehen sich aus Nordsyrien zurück. Der türkische Präsident macht Ansprüche geltend – um Syrer gegen Kurden auszuspielen. Es könnte Bürgerkrieg drohen, sagt Experte Schulze.

Türkische Militärfahrzeuge patroullieren in Nordost-Syrien
Türkische Militärfahrzeuge patroullieren in Nordost-Syrien
Quelle: dpa

heute.de: "America first": Ist diese Erklärung für den Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien zu einfach? Und wie ist dies im Kontext der Drohungen gegenüber der Türkei heute zu werten?

Im Grunde will er damit ebenfalls den Einsatz in Nordsyrien "outsourcen" und will die Türkei zu Akteuren der USA machen.

Reinhard Schulze: Aus Trumps Rhetorik eine verlässliche und stimmige Haltung gegenüber der Türkei abzuleiten, ist schier unmöglich. Mit seiner Drohgebärde, nach der er die Wirtschaft der Türkei völlig zerstören will, will er offensichtlich der Kritik der Demokraten in den USA das Wasser abgraben, die Trump ja vorwerfen, die Kurden und die DSF in Nordsyrien - und damit amerikanische Interessen - zu verraten. Das kommt der Rhetorik gleich: "Du darfst das und das machen, aber wehe, du machst das nicht so, wie ich es will." Im Grunde will er damit ebenfalls den Einsatz in Nordsyrien "outsourcen" und will die Türkei zu Akteuren der USA machen.

heute.de: Also schon "America first"?

Schulze: Es geht dabei nicht nur um "America First", sondern auch um eine Neubestimmung der komplizierten Allianzen im Syrienkrieg. Trump betonte, dass Kurden zwar "mit uns" gekämpft hätten und dafür "riesige Summen an Geld und Ausrüstung" bekommen hätten, doch zugleich kämpften sie "seit Jahrzehnten gegen die Türkei".

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Im Gegenzug versucht Trump, die Türkei darauf zu verpflichten, im Falle einer Intervention in Nordsyrien nur solche Ziele zu verfolgen, die deckungsgleich mit denen der USA sind. Trotz seiner martialischen Rhetorik in Richtung Türkei positioniert Trump die USA sehr viel näher an Erdogan und akzeptiert damit auch die türkischen Teilinteressen in der Region, die unter der Militärherrschaft der Demokratischen Kräfte Syriens und damit auch der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) stehen. Eine Invasion in den Nordosten Syriens würde zugleich bedeuten, dass der Türkei die Verantwortung für gefangene ISIS-Kämpfer in der Region übertragen würde. Angesichts der lokalen Reaktivierung von IS-Gemeinschaften trauen die USA der Türkei wohl eher eine effektive Kontrolle der Gefangenenlager zu.

heute.de: Erdogan wirft der Kurdenmiliz YPG eine Unterstützung der verbotenen PKK vor. Gibt es dafür Beweise?

Schulze: Bis 2012 hatte die Partei der Demokratischen Union (PYG), dem politischen Arm der YPG, keinen Hehl daraus gemacht, Teil der transnationalen Organisationslandschaft der PKK zu sein. Seit 2011 wurde die YPG durch kurdische Kämpfer der PKK aus dem Nordirak verstärkt, doch schon ein Jahr später wurden die Beziehungen der PKK zumindest in der Öffentlichkeit kaum noch erwähnt. Als syrischer Ableger der PKK teilt die YPG deren ideologische Muster und Symbole. Ob und in welchem Umfang die YPG aber auch im Nordirak und in der Südosttürkei Einheiten der PKK militärisch unterstützt, lässt sich kaum mit Bestimmtheit sagen. Eher ist davon auszugehen, dass die PKK die YPG logistisch unterstützt.

heute.de: Erdogan plant in der Sicherheitszone eine Umsiedlung. Hier sollen syrische Flüchtlinge hinziehen, um Kurden zurückzudrängen. Ist damit ein Bürgerkrieg vorprogrammiert?

Darauf würden über kurz oder lang die kurdischen Gemeinschaften mit einem Krieg reagieren.

Schulze: Eine solche strategische Bevölkerungspolitik ist theoretisch denkbar. Man kann sich sogar Szenarien vorstellen, wonach Flüchtlinge, die jetzt aus Idlib vertrieben werden, unter Zustimmung des Regimes in Damaskus in die Grenzregionen östlich des Euphrats umgesiedelt werden. Darauf würden über kurz oder lang die kurdischen Gemeinschaften mit einem Krieg reagieren, der zu einem Zusammenbruch der instabilen sozialen Ordnung führen würde. Das würde wohl auch den Südosten der Türkei erfassen. Dieses Risiko dürfte Erdogan kaum eingehen wollen.

heute.de: Sind Erdogans Sicherheitsinteressen berechtigt?

Schulze: Das ist eine politische Frage. Sicherlich hat auch die Türkei ein berechtigtes Sicherheitsinteresse, doch bezieht sich dieses nicht nur auf den Staat, sondern auch auf die Bevölkerung, zu der nun einmal auch im Südosten des Landes die Kurden gehören. Wenn es darum geht, die Sicherheit der Bevölkerung in der Türkei zu gewährleisten, müsste daher eine völlig andere strategische Richtung gewählt werden – zumindest eine Richtung, die die kurdische Bevölkerung des Landes nicht weiter zum Feind macht.

heute.de: Die EU braucht eine starke Türkei. Wird Erdogan sich durchsetzen?

Schulze: Erdogan kann genau mit der Aussage Politik machen, dass die EU "eine starke Türkei" brauche. Doch stellt sich die Frage, wozu die EU eine starke Türkei eigentlich braucht. Bislang dient sie ja vornehmlich als Auffanggebiet der Flüchtlingsbewegung und als strategischer Vorposten gegen russische Interessen in der Region. Solange die EU keine weiteren Vorstellungen entwickelt, welche Rolle die Türkei im europäischen Interessensgefüge spielen soll und wie diese mit der NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist, wird Erdogan seine Interessen durchsetzen können.

heute.de: Was könnte Erdogan stoppen?

Schulze: Die Interessen der Türkei im Norden Syriens müssten diplomatisch und politisch neutralisiert werden, indem die EU und die NATO eine überzeugende und wirksame Syrien-Strategie entwickeln. Doch scheut man sich, die NATO-Mitgliedschaft der Türkei auszusetzen oder einzufrieren – und damit der Türkei zu signalisieren, dass der Westen nicht bereit ist, tatenlos zuzusehen, wie die Lage in Syrien weiter destabilisiert wird. Im Nordosten des Landes droht die Gesellschaft zusammenzubrechen. Das würde nicht nur dem "IS" ein neues Handlungsfeld verschaffen, sondern den Flüchtlingsstrom erneut anschwellen lassen.

heute.de: Wird Assad tatenlos zusehen, wie sich Erdogan Nordsyrien unter den Nagel reißt?

Schulze: Das Regime in Damaskus wird über die Vorbereitungen für eine solche Intervention von der Türkei sicherlich wohl informiert sein. Auf keiner Seite besteht ein Interesse an einem syrisch-türkischen Krieg. Aus der Sicht von Damaskus würde mit einer Intervention die Türkei syrische Hoheitsaufgaben übernehmen und zugleich einen Konkurrenten um die Macht im Nordosten des Landes ausschalten. Damit würde das Regime von Damaskus eine Art Outsourcing des Krieges betreiben – eine Strategie, die das Regime bestens beherrscht und wodurch es die nominelle Herrschaft über große Teile des Landes wiedererlangen konnte.

Das Interview führte Raphael Rauch. Dem Autor auf Twitter folgen: @raphael_rauch

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