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Streit um Pastor - Türkei verhängt Sanktionen gegen US-Minister

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Der Konflikt um einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor schaukelt sich hoch. Regierungschef Erdogan reagiert auf Sanktionen der USA mit Strafmaßnahmen gegen US-Minister.

Recip Tayyip Erdogan hält Rede in Ankara
Recip Tayyip Erdogan in Ankara
Quelle: reuters

Die Türkei verhängt Strafmaßnahmen gegen zwei US-Minister und reagiert damit auf Sanktionen der USA. "Bis gestern Abend haben wir uns in Geduld geübt", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag. Jetzt habe er die Behörden angewiesen, das Vermögen "des amerikanischen Justiz- und des Innenministers in der Türkei einzufrieren, sofern es welches gibt". Bislang ist unklar, wen genau die Maßnahme betrifft, da sich die Aufgaben im US-Kabinett von denen im türkischen Kabinett unterscheiden. Auch war unklar, ob diese Personen Besitz in der Türkei haben.

Wegen angeblicher Gülen-Verbindungen inhaftiert

In dem Streit geht es in erster Linie um den Fall eines in der Türkei inhaftierten amerikanischen Pastors. Die Türkei hatte gegen den im Dezember 2016 festgenommenen Geistlichen Andrew Brunson Spionage- und Terrorvorwürfe erhoben. Der Pastor und die Regierung in Washington weisen die Anschuldigungen zurück. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch eine "unfaire und ungerechtfertigte" Verfolgung Brunsons in der Türkei beklagt und Sanktionen gegen die türkischen Minister Abdulhamit Gül und Süleyman Soylu verhängt, da diese für die Inhaftierung des Pfarrers verantwortlich seien. Demnach wird das Vermögen der beiden Minister in den USA eingefroren, und US-Bürgern werden Geschäfte jeder Art mit ihnen verboten.

Brunson lebt seit mehr als 20 Jahren in der Türkei. Er war Pastor einer Kirche in der Küstenmetropole Izmir, als er wenige Monate nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei festgenommen wurde. Im Dezember verhängte ein Gericht Untersuchungshaft gegen ihn. Ihm werden Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und zur Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Erdogan macht Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert von den USA dessen Auslieferung. Im vergangenen September hatte Erdogan einen möglichen Austausch Brunsons gegen Gülen angedeutet. Brunson drohen in der Türkei bis zu 35 Jahre Haft.

"Extrem konstruktiver" Dialog

Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence dringen seit langem auf die Freilassung des Pfarrers. Vergangene Woche wurde Brunson zwar in den Hausarrest verlegt, doch wurde das Verfahren gegen ihn aufrechterhalten. US-Chefdiplomat Mike Pompeo betonte trotz der jüngsten Spannungen mit der Türkei das wichtige Verhältnis seines Landes zu Ankara. Die USA hätten alle Absicht, weiterhin kooperativ mit dem NATO-Partner zusammenzuarbeiten. Er hoffe, der Fall Brunsons und dreier ebenfalls festgesetzter örtlicher Mitarbeiter des US-Außenministeriums lasse sich in den kommenden Tagen lösen.

Pompeo hatte sich am Freitag mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu im Zuge einer Sicherheitskonferenz in Singapur getroffen, um über die Sache zu beraten. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, sagte Pompeo. Er habe deutlich gemacht, dass eine Freilassung Brunsons überfällig sei. Auch Cavusoglu bezeichnete das Treffen als "extrem konstruktiv". Beide Seiten würden weiterhin daran arbeiten, Differenzen beizulegen. Drohungen seien jedoch nicht zielführend. "Nichts kann durch drohende Sprache und Sanktionen erreicht werden, und wir glauben, dass das gut verstanden wurde."

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