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Im Griff der Regierung in Ankara - "Als nächstes sind wir dran"

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Die Türkei steuert auf die sechste Verlängerung des Ausnahmezustands zu. Darunter leidet vor allem das Bildungssystem - kleinere Demos werden daran wohl wenig ändern.

Demonstration in Istanbul
Demonstration in Istanbul Quelle: reuters

Tausende sind gekommen, enttäuscht und wütend. "Wir wollen keinen Ausnahmezustand, wir wollen Demokratie", rufen sie. Bewacht und beobachtet von Hundertschaften der Bereitschaftspolizei. Der türkische Gewerkschaftsbund hatte zum Protestmarsch aufgerufen. Und bis zuletzt war nicht sicher, ob es ein gerichtliches Verbot der Demonstration geben würde.

Grund des Protestes ist - mal wieder - der Plan der türkischen Regierung, den seit dem Putsch vom Juni 2016 geltenden Ausnahmezustand zum nunmehr sechsten Mal zu verlängern. Am 19. Januar würde er auslaufen, und die Zustimmung zur Verlängerung durch den nationalen Sicherheitsrat und des von der Regierungspartei AKP dominierten Parlaments sind reine Formsache. Damit drohen drei weitere Monate des Regierens per Notstands-Dekret.

"Als nächstes sind wir dran"

Tausende Lehrer waren im Zuge der Säuberungen nach dem Putschversuch entlassen worden. "Viele gute Dozenten sind weg", meint Roza Kahya von einer Istanbuler Studenteninitiative, die bei der Demo mitmarschiert, "als nächstes sind wir dran." Die Qualität der Lehre habe schwer gelitten, beschweren sich die Studenten. Und tatsächlich plant die Regierung nun, einige der damals entlassenen Lehrkräfte wieder einzustellen.

Er selbst wolle den Ausnahmezustand lieber heute als morgen beenden, hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach dem Kabinettsbeschluss verkündet. Doch noch scheint die türkische Führung mit den Anhängern der Gülen-Bewegung, die sie für den Putschversuch verantwortlich macht, nicht fertig zu sein. Jede Woche gibt es neue Razzien im Land, werden weitere Verdächtige festgenommen. Selbst in den türkischen Medien werden die neuen Verhaftungen nur noch beiläufig gemeldet.

"Ich hoffe, das wird die letzte Verlängerung sein", meinte Cavusoglu, „aber das hängt von der Entwicklung in den nächsten drei Monaten ab“. Auf der Kundgebung in Istanbul wollen sie diesen Optimismus nicht teilen. Die Regierung will, dass der Ausnahmezustand bis zu den Wahlen im nächsten Jahr bestehen bleibt", meint Isset Tilses von der türkischen Lehrergewerkschaft. Schließlich wolle Präsident Erdogan den Staat mit der Verfassungsänderung umbauen, meint Tilses, und dafür sei es besser, der Opposition per Ausnahmezustand das Leben schwer zu machen.

Ein vermeintlicher Sieg der Gülenisten

Tatsächlich spricht wenig dafür, dass in der Türkei wieder Normalität einkehrt. Gerade erst hat das türkische Verfassungsgericht nach Meinung von Regierungsmitgliedern den Gülenisten zu einem Sieg verholfen. Den Anträgen von drei angeklagten Journalisten und Wissenschaftlern wurde stattgegeben. Zwei der Angeklagten, die sich noch in Untersuchungshaft befinden, sollten auf freien Fuß gesetzt werden, ordneten die obersten Richter in ihrem mit elf zu sechs Stimmen gefassten Beschluss an.

Die Bürgerrechte von Turhan Günay, Sahin Alpay und Mehmet Altan seien verletzt worden, urteilten die Richter, und dieses Urteil löste bei vielen weiterhin inhaftierten Journalisten wie dem Deutschen Deniz Yücel und deren Anwälten große Hoffnungen aus. Er hoffe, so meinte Yücels Anwalt Veysel Ok, dass dies ein erster Schritt zur Stärkung der Meinungs- und  Pressefreiheit in der Türkei sei. Er wolle das Verfassungsgerichtsurteil in seiner Petition als Präzendenzfall anführen, meinte Ok. Doch leider scheren sich die unteren Instanzen offenbar nicht um Präzedenzurteile der obersten Richter.

Steht eine Verfassungskrise bevor?

Die befassten Strafgerichte weigerten sich, Alpay und Altan freizulassen. Es dauerte nicht lange, und die Politik kommentierte das Urteil in Grund und Boden. Das oberste Gericht habe "die Grenzen überschritten, die ihm durch die Verfassung und durch Gesetze auferlegt werden" und habe sich "wie ein Berufungsgericht verhalten", meinte Vize-Premierminister Bekir Bozdag. Man fühle sich nicht an das Urteil gebunden. Zuständig seien die Strafgerichte. Damit steuert die Türkei auf eine Verfassungskrise zu, mit ungewissem Ausgang.

Zwar versichert Präsident Erdogan immer wieder, dass die türkische Justiz unabhängig sei. Doch das scheint tatsächlich nur noch für das Verfassungsgericht zu gelten. So wird entscheidend sein, ob dessen Urteil gehört wird, oder nicht. So wie die Demonstranten hoffen, dass ihre Forderung auf ein Ende des Ausnahmezustands gehört wird. Oder ob die Regierung Erdogan nicht eher ruht, bis auch die letzten kritischen Stimmen in der Justiz verstummt und die vermeintlichen Unterstützer der Gülen-Bewegung verhaftet sind.

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