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Wahlen in der Türkei - Erdogan laut Teilergebnissen klar vorn

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Der türkische Präsident Erdogan steuert laut Teilergebnissen auf einen Wahlsieg zu. Er liegt demnach weit vor Herausforderer Ince. Die Opposition spricht von "Manipulation".

Präsident Erdogan vor Anhängern in Istanbul am 24. Juni 2018
Präsident Erdogan vor Anhängern in Istanbul
Quelle: reuters

Nach Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen kam der Amtsinhaber am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf 55,7 Prozent der Stimmen. CHP-Kandidat Muharrem Ince lag demnach mit 29 Prozent auf dem zweiten Platz. Erdogans Vorsprung schrumpfte zwar mit fortschreitender Auszählung - die Anhänger feierten dennoch schon den Sieg von Erdogan und der nationalistischen AKP.

Opposition spricht von Manipulation

Die größte Oppositionspartei CHP bezeichnete die Teilergebnisse als "Manipulation". Nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen habe Erdogan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntagabend vor Journalisten in Ankara. "Das ist eine ganz offene Manipulation."

Die Wahlbeteiligung lag in der Türkei bei gut 87 Prozent. Die Agentur Anadolu ist die einzige offizielle Quelle für Teilergebnisse. Sollte Erdogan am Sonntag die absolute mehrheit verlieren, müsste er am 8. Juli gegen den Zweitplatzierten in die Stichwahl.

AKP bei Parlamentswahlen vorn

Bei der Parlamentswahl lag seine Partei AKP zusammen mit ihrem nationalistischen Bündnispartner in der Volksallianz bei 55 Prozent, hatte nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen aber keine eigene Mehrheit. Das oppositionelle Bündnis der Nation aus kemalistischer CHP und weiteren Parteien kam demnach auf 33 Prozent. Für die prokurdische Partei HDP schien es laut Anadolu möglich, die Zehnprozenthürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen. Sie kam bei dem Auszählungsstand auf 10,4 Prozent, was ihr um die 65 der 600 Parlamentssitze bringen könnte.

Die Wahlen galten als Richtungsentscheidung für den türkischen Staat, denn das von Erdogan durchgesetzte Präsidialsystem bringt ihm eine immense Machtfülle. Seine Kritiker sehen das Land auf dem Weg in eine autokratische Herrschaft.

Erdogans Herausforderer Ince versprach, diesen Kurs umzukehren. Er konnte trotz des von Erdogan vorgezogenen Wahltermins zwar viele Bürger mobilisieren. Offenkundig reichte dies aber nicht aus, einen Wechsel an der Spitze des Staates zu erreichen.

Opposition kritisiert Unregelmäßigkeiten bei der Wahl

Die Oppositionspartei CHP erklärte, es habe Informationen über Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung gegeben. Sie seien an die Zentrale Wahlkommission weitergeleitet worden. Justizminister Abdülhamit Gül sagte laut Anadolu bei der Stimmabgabe in der Stadt Gaziantep, es gebe keine Berichte über Unregelmäßigkeiten.

Die Opposition und nichtstaatliche Organisationen hatten nach eigenen Angaben eine halbe Million Wahlbeobachter im Land eingesetzt. Gegen zehn ausländische Bürger, darunter auch Deutsche, seien "rechtliche Maßnahmen" ergriffen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Sie hätten erklärt, als Wahlbeobachter tätig zu sein, seien aber nicht akkreditiert gewesen.

Erdogan selbst sprach nach seiner Stimmabgabe in Istanbul von einer "demokratischen Revolution". Mit dem neuen Präsidialsystem werde die Türkei eine neue Stufe erreichen, über dem Niveau heutiger Zivilisationen. Ince hatte gewarnt: "Wenn Erdogan gewinnt, werden eure Telefone weiter abgehört, und Furcht wird herrschen."

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