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Türkei-Krise - Ein neues Kapitel in den Beziehungen zur Türkei

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Die türkische Regierung hat empört auf die Neuausrichtung der Türkei-Politik der Bundesregierung reagiert und die Einhaltung internationaler Verhaltensregeln angemahnt. Die Bundesregierung arbeite mit "Erpressungen und Drohungen" statt mit "international anerkannten Normen und Prinzipien".

Im Streit mit der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Haltung gegenüber dem Land. Für Reisen an den Bosporus gelten neue Sicherheits- und Reisehinweise, auch wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen werden geprüft.

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Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe eine "einseitige" Sichtweise, hieß es zudem in einer Erklärung des türkischen Außenministeriums. Zuvor hatte Gabriel eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Konkret verschärft das Auswärtige Amt in einem ersten Schritt seine Hinweise für Türkei-Reisende, die jetzt auch für Urlauber gelten.

"Unsere Beziehungen können nicht auf der Grundlage von Erpressungen und Drohungen fortgesetzt werden, sondern nur mittels international anerkannter Normen und Prinzipien", erklärte das türkische Außenministerium. Gabriels Vorgehen sei "einseitig und verzerrt". Zugleich wurde betont, dass die Türkei die Bundesrepublik weiter als ein "verbündetes Land" und als einen "Freund" betrachten wolle.

Als Hauptgrund für die "ernsthafte Vertrauenskrise" in den Beziehungen zu Deutschland nannte das Außenministerium in Ankara die "Doppelmoral" der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei. Während türkische Minister in Deutschland nicht auftreten würden, verlange Berlin, dass Bundestagsabgeordnete, "die Terrororganisationen nahestehen", türkische Militärstützpunkte besuchen dürften. Das Ministerium spielte auf Abgeordnete der Linken an, denen es PKK-Nähe vorwirft.

"Große politische Verantwortungslosigkeit"

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan warf der Bundesregierung in einer ersten Reaktion "große politische Verantwortungslosigkeit" vor. "Wir akzeptieren das nicht." Er kritisierte damit die "Botschaft" der Bundesregierung an deutsche Touristen, dass "es nicht sicher ist, in die Türkei zu reisen". Aus keinem Land kommen so viele Urlauber in die Türkei wie aus Deutschland.

Die Bundesregierung will auch Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei überdenken. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, die türkische Regierung habe "rote Linien überschritten". Dies könne "nicht mehr ohne Antworten bleiben".

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, begrüßte die Ankündigungen der Bundesregierung. "Deutschland muss jetzt handeln, sonst verliert es nach innen und nach außen seine Glaubwürdigkeit", sagte Sofuoglu der "Rheinischen Post". Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf Gabriel hingegen vor, nicht mehr als "Theaterdonner" zu verbreiten und forderte eine klare Reisewarnung.

Industrie besorgt

Die deutsche Industrie sieht die Entwicklungen "mit immer größerer Sorge". Die "Eskalation" beschädige vor allem die Türkei selbst, verlautete aus Kreisen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Deutsche Unternehmen beobachteten die Lage vor Ort sehr genau: "Sie benötigen ein stabiles Umfeld, das immer mehr ins Wanken gerät."

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