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Türkei: EU-Außenminister beraten über Sanktionen

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Wegen Offensive in Syrien - Türkei: EU-Außenminister beraten über Sanktionen

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Der Westen verurteilt das militärische Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Heute beraten die EU-Außenminister über Sanktionen. Eine schnelle Einigung ist aber eher unrealistisch.

Die türkische Armee feuert mit großer Kraft auf Ziele im Norden Syriens und bekämpft mit Bodentruppen kurdische Kämpfer. Nach kurdischen Angaben nutzten Inhaftierte des IS das Chaos, um aus Gefängnissen zu fliehen.

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In Luxemburg diskutieren die Außenminister der EU-Staaten über mögliche Reaktionen auf den türkischen Militäreinsatz. Schweden hat sich im Vorfeld der Gespräche offen für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei ausgesprochen und will bei einer Verschlechterung der Lage auch Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen vorschlagen.

Auch die französische Regierung hat das Thema Sanktionen aufgeworfen. Nach einer Sondersitzung des französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats am späten Sonntagabend teilte der Elysee-Palast mit, dass Frankreich seine Bemühungen verstärken werde, ein "unverzügliches Ende" der türkischen Offensive zu erwirken.

Dass es schnell eine EU-Entscheidung in Richtung Sanktionen geben wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Diplomaten in Brüssel verweisen darauf, dass die Türkei noch immer Nato-Partei sei und bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise als Partner gebraucht werde.
Zudem gibt es die große Hürde, dass EU-Sanktionen einstimmig beschlossen werden müssten. Als wahrscheinlich gilt deswegen, dass die EU-Staaten vorerst jeweils selber entscheiden müssen, ob sie einen Waffenexportstopp oder andere Strafmaßnahmen verhängen.

Merkel fordert Stopp der Militäroffensive

Länder wie die Niederlande haben bereits unilateral einen Lieferstopp für Rüstungsgüter angekündigt. Deutschland hat seine Rüstungsexporte an den Nato-Partner als Reaktion auf den Einmarsch teilweise gestoppt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte sich mit Blick auf das Treffen in Luxemburg zuversichtlich. Er sei sich "ziemlich sicher, dass es dazu eine geschlossene Sprache" in der EU am Montag geben werde, sagte Maas in der ARD. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach in der "Süddeutschen Zeitung" von einem "ersten, wichtigen Schritt". Erstrebenswert sei aber eine "gemeinsame europäische Verständigung" über weitergehende Maßnahmen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag in einem Telefonat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum sofortigen Stopp der Militäroffensive aufgefordert. Diese war auch Thema bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntagabend in Paris. Beide warnten vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat durch das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien. Am Sonntag hatten die kurdische Autonomiebehörde und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitgeteilt, dass rund 780 Angehörige von IS-Extremisten aus einem Lager ausgebrochen seien.

Syrische Regierung schickt Truppen ins Grenzgebiet

Unterdessen droht sich die militärische Lage in Nordsyrien weiter zu verschärfen. Die Regierung in Damaskus schickt nun eigene Truppen in die Region. Die syrische Armee werde im Norden der "türkischen Aggression auf syrischem Boden entgegentreten", berichtete die Staatsagentur Sana am Sonntag, ohne Details zu nennen.

Der libanesische TV-Sender Al-Mayadeen berichtete von einer Vereinbarung der Regierung in Damaskus mit den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF). Diese werden von der Kurdenmiliz YPG angeführt, gegen die Ankara die Offensive begonnen hatte. Als Teil der Vereinbarung würden syrische Regierungstruppen ab Montagmorgen zur türkischen Grenze verlegt. Kontrollpunkte der SDF würden geöffnet, um der Armee Zugang zur Region zu verschaffen, berichtete Al-Mayadeen unter Berufung auf kurdische Quellen.

Die Türkei hatte die lang geplante "Operation Friedensquelle" am Mittwoch mit Angriffen auf syrische Orte entlang der gemeinsamen Grenze begonnen. Ankara betrachtet die dortigen Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

Syrische Truppen haben in Kurdengebieten nahe der Grenze zur Türkei Stellung bezogen, um sich der türkischen Militäroffensive entgegenzustellen. "Wir rechnen stündlich damit, dass beide Seiten aufeinander treffen", so ZDF-Reporter Thomas Gill an der …

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US-Truppen könnten zwischen Fronten geraten

Unterdessen wollte die US-Regierung mit dem Abzug von rund 1.000 Soldaten aus Nordsyrien beginnen. Verteidigungsminister Mark Esper erklärte am Sonntag im US-Fernsehen, es bestehe die Gefahr, dass die USA zwischen zwei vorrückende Armeen gerieten. Einen Zeitplan nannte er nicht. Auch blieb unklar, wohin sich die US-Soldaten zurückziehen sollten.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte eine Sondersitzung des Nato-Rates wegen der Militäroffensive der Türkei. "Ein Kriegsverbrechen ist nicht weniger ein Kriegsverbrechen, ein Bruch des Völkerrechts nicht weniger ein Bruch des Völkerrechts, nur weil der Aggressor ein Nato-Mitglied ist", sagte Baerbock.

Am Wochenende hatten in mehreren Städten Deutschlands Tausende gegen das türkische Vorgehen protestiert. Allein in Köln waren es nach Schätzungen über 10.000 Menschen. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, verteidigte am Sonntagabend im ZDF das Vorgehen seines Landes.

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