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Merkels Regierungserklärung - Spagat zwischen Türkei-Kritik und Flüchtlingsdeal

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Angela Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung: Die türkische Offensive in Syrien verursache ein "humanitäres Drama". Zugleich verteidigte sie den Flüchtlingsdeal mit Erdogan.

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Offensive der Türkei scharf kritisiert. Und sie säte Hoffnungen beim Dauerthema Brexit. Hier sehen Sie die Regierungserklärung in voller Länge:

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Angela Merkel hatte offenbar schon eine Vorahnung während ihrer Regierungserklärung: In Sachen Brexit habe es "in den letzten Tagen Bewegung gegeben - deutliche Bewegung." Die britische Seite habe in den letzten Tagen mit sehr konkreten Vorschlägen Handlungsbereitschaft bewiesen.

Kurze Zeit später kamen tatsächlich die ersten Meldungen: Die EU und Großbritannien einigen sich auf einen Entwurf für das Brexit-Abkommen. Der soll den Staats- und Regierungschefs bei ihrem heute beginnenden EU-Gipfel vorgelegt werden. Stimmen sie zu, müssen EU-Parlament und britisches Unterhaus es noch ratifizieren. Und so orakelte Merkel im Bundestag ein paar Stunden zuvor, dass es schon mehrmals so aussah, als sei man fast am Ziel. Am Ende hätten sich die Dinge dann aber wieder zerschlagen.

Merkel: Türkische Offensive ist "humanitäres Drama"

Das Thema Brexit dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, was sich an Europas Außengrenzen abspiele: Der Militäreinsatz der Türkei in Syrien sei "ein humanitäres Drama". Merkel habe den türkischen Präsidenten Erdogan eindringlich dazu aufgerufen, seine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz umgehend zu beenden: "Die Militäroperation der Türkei in Syrien bringt in dem ohnehin schon sehr geschundenen Land nur neues menschliches Leid mit sich. Sie fordert viele Opfer und treibt Zigtausende Menschen - darunter Tausende Kinder - in die Flucht. Das ist ein humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen."

Trotzdem ließ sich der europäische Nachbar und Nato-Partner bislang nicht von seiner Militäroperation in Nordsyrien abbringen. Deshalb werde die Bundesregierung auch keine Waffen an die Türkei liefern. Dies sei auch die Haltung der europäischen Partner, erklärte Merkel.

Die Folgen des Türkischen Einsatzes seien noch gar nicht absehbar. Der Abzug der US-Truppen in der Region stärke den Einfluss Russlands und Irans. Auch mit Blick auf die Terrormiliz IS, führe die türkische Offensive zu mehr Unsicherheit - "und das nach einem jahrelangen und auch durch die internationale Gemeinschaft getragenen Kampf gegen den IS." Diese Erfolge könnten nun wieder zunichte gemacht werden.

Flüchtlingsdeal mit der Türkei "rettet Leben"

Merkel warnte die Türkei allerdings nicht nur wegen ihres Militäreinsatzes: Auch die andauernden Gasbohrungen des Landes in den Gewässern Zyperns seien nicht akzeptabel "und wir werden dies auf dem EU-Rat auch zum Ausdruck bringen."

Bei allen Konflikten mit der Türkei, musste Merkel allerdings auch einräumen, dass das Land inzwischen 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. Damit leiste die Türkei einen "außerordentlich wichtigen humanitären Beitrag mit dem sie im Übrigen auch uns in Europa zum Teil beschämt, wenn ich an manche Diskussionen denke." Trotz der Kritik am Flüchtlingspakt mit der Türkei, werde sich Merkel dafür einsetzen, "dass dieses Abkommen bestehen bleibt." Er rette Leben in der Ägäis und bekämpfe die Schleuserkriminalität.

Der Deal ermögliche außerdem ein würdiges Leben für die Menschen, die in der Türkei Zuflucht gefunden hätten. Die Mittel der EU, die als Gegenleistung bereitgestellt werden, ermöglichten beispielsweise fast allen syrischen Kindern einen Schulplatz in der Türkei. Merkel betonte, dass die Geflüchteten die Schwächsten im Syrien-Konflikt seien. "Wir dürfen uns deshalb auch jetzt - unter dem Eindruck des türkischen Vorstoßes in Syrien - unserer Verantwortung nicht entziehen." Ein Ende des Flüchtlingsdeals würde die Lage nur verschlimmern.

EU-Beitrittschancen für den Westbalkan "nicht gut"

In Sachen EU-Außengrenzen warb Merkel auch für Aufnahmegespräche mit Nordmazedonien und Albanien. Gerade Deutschland sei dem westlichen Balkan verbunden - nicht nur geopolitisch sondern auch wirtschaftlich und gesellschaftlich, auch weil viele Menschen vom Balkan in Deutschland leben.

Die Einbindung ihrer Heimatstaaten - auch in die Europäische Union - sei im gemeinsamen europäischen Interesse, um Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa zu gewährleisten. Sie dankte deswegen dem Bundestag, der am 27. September zugestimmt hatte, entsprechende Aufnahmegespräche zu beginnen. Dies sei ein Zeichen für andere, die noch zweifelten, erklärte Merkel. Trotzdem stünden die Chancen, dass man auf europäischer Ebene zu einem Einvernehmen komme "nicht gut".

EU-Fördergelder an rechtsstaatliche Prinzipien koppeln

Auch in Sachen Finanzrahmen sei man sich in der EU noch nicht einig. Gerade wegen der Herausforderungen außerhalb Europas müsse dieser aber dringend modernisiert werden: Damit die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Klimaschutz und Migration handlungsfähig sei. Das gelte aber auch, damit Europa sich als Forschungs- und Innovationsstandort behaupten könne.

Als Grundlage für die EU-Finanzausstattung stehe ein Prozent der Wirtschaftsleistung der jeweiligen 27 EU-Mitgliedsstaaten im Raum: "Allein das bedeutet schon einen deutlichen Anstieg der Beiträge, gerade auch für Deutschland." Deswegen und wegen des anstehenden Brexits werde Deutschland übermäßig stark belastet. Im Europa-Rat müsse daher über einen Rabatt für die Bundesrepublik gesprochen werden.

Mit Blick auf Deutschland als Netto-Zahler forderte Merkel, die Auszahlung von EU-Fördergeldern künftig an rechtsstaatliche Prinzipien zu binden. Wer sich nicht an diese Prinzipien halte, "der soll in Zukunft nicht mehr erwarten dürfen, weiterhin von Europa uneingeschränkt finanziell profitieren zu können." Das stärke gute Regierungsführung und schütze zugleich die Interessen der Steuerzahler. Hintergrund dürften die Auseinandersetzungen mit Polen und Ungarn sein.

Merkel freut sich über geopolitische Ausrichtung von der Leyens

Sie begrüße, dass sich die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen als geopolitische Institution begreife. Wegen der sich rasant verändernden globalen Lage, "kann sich Europa ein Auseinanderfallen in wichtigen außenpolitischen Fragen nicht weiter leisten. Das betreffe die Digitalisierung aber auch den Klimawandel.

Für den Klimaschutz habe die Kommission ein europäisches Klimaschutzgesetz und den "European Greendeal" angekündigt - mit dem ehrgeizigen Ziel bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Bei der Umsetzung dieses Ziels seien sich die Staaten aber noch keinesfalls einig. Deswegen müsse Europa den einzelnen Staaten helfen. Für all diese Veränderungen brauche es Mut. Mit Blick auf das 30-jährige Jubiläum des Mauerfalls bekräftigte Merkel am Schluss ihrer Rede: "Dieser Mut erinnert uns daran, dass Veränderungen zum Guten möglich sind. Sich dafür einzusetzen - gerade auch in Europa - ist unsere Pflicht."

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