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Kommunalwahl annulliert - Istanbul: EU fordert öffentliche Untersuchung

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Istanbul muss die Kommunalwahl wiederholen. So will es Erdogans AKP, die die Wahl verloren hat, und die Wahlkommission stimmte zu. Die EU fordert nun eine öffentliche Untersuchung.

Türkische Fahne vor der Camlica Moschee in Istanbul, aufgenommen am 03.05.2019
Die Wahlkommission hat mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet.
Quelle: Reuters

Nach der Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenstadt Istanbul hat die EU die zuständige Wahlkommission dazu aufgerufen, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren. "Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden", erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heißt es in ihrer Stellungnahme. "Es ist wichtig, dass die Istanbuler Wahlkommission ihre Arbeit in einer unabhängigen, offenen und transparenten Art ausüben kann." Internationale Wahlbeobachter müssten auch bei der Neuwahl willkommen sein.

Deutliche Worte aus Berlin

Europa darf gerade jetzt die pro-europäischen Kräfte in der Türkei nicht im Stich lassen.
Menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU)

Auch Abgeordnete der deutschen Koalitionsfraktionen kritisierten die Annullierung der Kommunalwahl in der türkischen Millionenstadt. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), sagte im "Spiegel": "Wer so lange wählen lassen will, bis ihm das Ergebnis passt, der ist ein lupenreiner Anti-Demokrat." Das sei "eine weitere Etappe in einem gezielten Abdriften in eine Diktatur". "Berlin und Brüssel dürfen nicht achselzuckend an der Seitenlinie stehen bleiben. Europa darf gerade jetzt die pro-europäischen Kräfte in der Türkei nicht im Stich lassen."

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sagte dem "Spiegel": "Früher hat die AKP die Annullierung von knappen Wahlen mit dem Argument abgelehnt, die Opposition sei ein schlechter Verlierer. Jetzt will sie so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt." Schmid meint: "Die Bürger Istanbuls werden das nicht durchgehen lassen."

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth bewertete die Entscheidung der Wahlkommission als "Ergebnis massivsten Drucks von ganz oben". Auch der Europarat kritisierte die Entscheidung. Die Voraussetzungen für freie und faire Wahlen müssten vor dem Wahltag überprüft werden und nicht danach, betonte Generalsekretär Thorbjorn Jagland. "Die Entscheidung des Hohen Wahlrates hat das Potenzial, das Vertrauen der türkischen Wähler in die Wahlbehörden schwer zu beschädigen."

Erdogans Kommunikationsdirektor: "Sieg der Demokratie"

Die Wahlkommission hatte am Montag - mehr als einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei - die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu sollen die Bürger am 23. Juni erneut wählen. In einem Schreiben an die Parteien begründete die Hohe Wahlkommission (YSK) ihre Entscheidung mit einem Kritikpunkt der AKP, wonach die Wahlräte teils rechtswidrig zusammengestellt worden seien. Ein Einspruch gegen ihren Beschluss ist nicht mehr möglich.

Der Kommunikationsdirektor von Erdogan verteidigte die Entscheidung als "Sieg der Demokratie". In einer am Dienstag auf der Webseite des Presseamtes veröffentlichten Stellungnahme, die er demnach auch der Nachrichtenagentur AP gegeben hatte, sagte Fahrettin Altun: "Die Entscheidung des Hohen Wahlrats sollte als ein Versuch gesehen werden, den Wahlresultaten dabei zu helfen, den Willen der Nation korrekt widerzuspiegeln."

Die Entscheidung sei auf Antrag der Regierungspartei AKP gefallen, als ein Resultat der systematischen Fälschung von Wählerregistrierung, von Verletzungen der Gesetze zur Berufung der Wahlhelferteams an den Urnen und Korruption bei der Auszählung der Stimmen, sagte Altun.

Alle Parteien sollten sicherstellen, dass ähnliche Probleme bei der Wiederholung der Wahl am 23. Juni nicht wieder vorkämen, hieß es in der Stellungnahme weiter. "Was auch immer das Resultat ist, Wahlen müssen gemäß den Gesetzen und Verfahren stattfinden." Sich nicht daran zu halten, werde Fragen über die Legitimität der Gewählten aufwerfen und das Fundament der türkischen Demokratie schwächen.

Imamoglu trotzdem siegesgewiss

Nach dem amtlichen Beschluss will die empörte Opposition am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten. Der im April eingesetzte Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der größten türkischen Oppositionspartei CHP kündigte an, zu diesem Zweck in die Hauptstadt Ankara zu fliegen und sich dort mit der Parteiführung zu besprechen.

Ich verurteile die Hohe Wahlkommission.
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu

Imamoglu hatte die Bürgermeisterwahl äußerst knapp vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen, der für die AKP angetreten war. Nach dem Einspruch der Regierungspartei und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, Imamoglu lag aber weiter vorne. Die AKP beantragte daraufhin eine Wiederholung der gesamten Abstimmung und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer. Obwohl die Wahlbehörde Imamoglu im April zum Bürgermeister erklärt hatte, wird ihm das Mandat nun wieder aberkannt.

Am späten Montagabend sagte Imamoglu bei einer Veranstaltung in Istanbul: "Ich verurteile die Hohe Wahlkommission." Er bezeichnete die Entscheidung als "Verrat" und sagte: "Sie versuchen die Wahl, die wir gewonnen haben, zurückzunehmen." Er zeigte sich aber kämpferisch und rief seinen jubelnden Anhängern zu: "Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen." Die Menge skandierte "Recht, Gesetz, Gerechtigkeit" und forderte die Mitglieder der Wahlkommission zum Rücktritt auf. In mehreren Bezirken Istanbuls standen die Menschen an den Fenstern und schlugen auf Töpfe und Pfannen - eine Protestform, die sich während der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 etabliert hatte.

AKP: "Politisch motivierte Kritik aus dem Ausland"

Das türkische Außenministerium wies die "politisch motivierte Kritik" aus dem Ausland zurück. Auch AKP-Chef Ömer Celik forderte dazu auf, die Entscheidung der Wahlbehörde zu akzeptieren. Laut dem AKP-Politiker Recep Özel, der selbst in dem Gremium sitzt, hatten sieben Kommissionsmitglieder für eine Wiederholung der Wahl gestimmt, vier dagegen. Die Behörde habe unter anderem festgestellt, dass zahlreiche Vorsitzende der Wahlräte und deren Mitglieder keine Beamten waren. Das verstoße nach einer Änderung des Wahlgesetzes vom vergangenen Jahr gegen die Vorschriften. Die AKP hatte damals trotz Einspruchs der Opposition durchgesetzt, dass nur noch Staatsbedienstete den Vorsitz in Wahlräten innehaben dürfen.

Imamoglu kritisierte, dieselben Wahlräte seien bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen im vergangenen Jahr im Dienst gewesen - und beim Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems, mit dem Erdogan seine Machtstellung ausgebaut hatte. Diese Abstimmungen, die Erdogan und seine Partei gewonnen hatten, müssten folglich auch fehlerhaft sein, argumentierte er.

Istanbul wurde bis zum Wahlsieg Imamoglus 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage für die AKP war ein Gesichtsverlust für Erdogan, der einst selbst Bürgermeister der Metropole mit rund 16 Millionen Einwohnern gewesen war. Der Staatschef hatte am Samstag erneut deutlich gemacht, dass er die Abstimmung vom März für unrechtmäßig hält. Korruption und Unregelmäßigkeiten bei der Wahl würden schwer auf der Nation lasten. Damit erhöhte er auch den Druck auf die Wahlkommission, dem Antrag auf Annullierung stattzugeben.

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