Sie sind hier:

Türkischer Außenminister im ZDF - "In der Türkei kann jeder seine Meinung frei äußern"

Datum:

Die AKP hat die Demokratie in der Türkei gestärkt, sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu im exklusiven ZDF-Interview. In Deutschland würden "Dinge zu sehr übertrieben."

Türkeis Außenminister Mevlüt Cavusoglu während einer Wahlkampfveranstaltung
Türkeis Außenminister Mevlüt Cavusoglu während einer Wahlkampfveranstaltung Quelle: dpa

ZDF: Herr Minister, am 24. Juni sind Wahlen. Warum wurden die Wahlen vorgezogen?

Mevlüt Cavusoglu: Wir werden die Wahlen am 24. Juni abhalten und ich bin mir sicher, dass es vor allem demokratische, faire und transparente Wahlen sein werden. Genauso wie es auch die Wahlen, die wir bisher abgehalten haben, waren. Zum anderen haben wir nun eine zweite Partei im Block, in der Koalition, und diese Partei hat die Neuwahlen gefordert. Der Staatspräsident hat sich mit dem Vorsitzenden dieser Partei (MHP, Anmerkung der Redaktion) getroffen und sie haben sich auf die Neuwahlen geeinigt. Auch die Oppositionsparteien haben sich für Neuwahlen ausgesprochen. Also gab es keine Einsprüche und das Parlament entschied, Neuwahlen am 24. Juni abzuhalten.

ZDF: Die EU-Kommission ist tief beunruhigt, wegen des geltenden Ausnahmezustands seien Rechtstaatlichkeit, das Recht auf Meinungsfreiheit, und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt. Haben sie Verständnis für diese Befürchtungen?

Cavusoglu: Ich verstehe die Bedenken - aber ich muss nicht mit ihnen übereinstimmen. Wir haben keinerlei Probleme mit der Meinungsfreiheit oder der Redefreiheit. Meine Partei, unter der Führung von Staatspräsident Erdogan, hat dieses Land in den letzten 16 Jahren reformiert und umgestaltet. Wir haben etliche Gesetze geschaffen. Die Empfehlungen des Europarats und der EU waren immer eine Art Kriterium für uns. Somit waren auch alle Gesetze, die wir angepasst haben, demokratisch.

Wir haben die Rechtstaatlichkeit gestärkt, genauso wie die Meinungs- und Redefreiheit. Wir sind ein Land mit 81 Millionen Bürgern. Wir haben eine breite Parteienlandschaft mit unterschiedlichen Gesellschaften, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlichen politischen Meinungen. Und wir haben zahlreiche Zeitungen und TV-Sender mit unterschiedlichen Positionen und es gibt viele, die die Regierung und meinen Präsidenten scharf kritisieren. Manchmal kritisieren sie auch zu hart, aber das ist in Ordnung. Wir haben kein Problem damit. 17 Jahre zuvor war keiner dieser Journalisten oder Menschen in der Lage, seine Meinung zu äußern. Wir als AK Partei haben dies ermöglicht. Wir sind nicht gegen die Redefreiheit.

zur Person

Viele Fragen beziehen sich auf den Ausnahmezustand. Aber auch in anderen europäischen Ländern gab es den Ausnahmezustand. Es gibt einige Vorbehalte gegenüber Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Aber das bedeutet nicht, dass die Türkei nicht rechenschaftspflichtig ist oder keine Verantwortung oder Verpflichtungen hat. Jeder kann zum Verfassungsgericht gehen oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

ZDF: Sie sagten, es gebe eine Medienvielfalt. 90 Prozent der Medien sind auf irgendeine Weise mit der AKP verbunden. Ist das die Vielfalt, von der Sie sprechen?

Cavusoglu: Haben Sie diese Zahlen wirklich? Oder scherzen Sie. Ich kann Ihnen TV-Sender und Zeitungen beim Namen nennen, die gegen uns sind, was auch völlig in Ordnung ist.

ZDF: Die Opposition sagt, dass das Staatsfernsehen ihr nicht die gleichen Sendeminuten im Wahlkampf zugesteht wie der AKP.

Cavusoglu: Einer der Kandidaten der Opposition hat behauptet, dass TRT seine Wahlkampfauftritte nicht sendet. Aber wir haben seinen Auftritt im TV live gesehen. Das ist eine Art von Beschwerde von Oppositionsparteien, die es nicht nur in meinem Land, sondern auch manchmal in Deutschland gibt. Die Opposition behauptet immer, dass sie im TV nicht genügend Sendezeit bekommt. Es gibt auch viele private TV-Sender.

Also das, was ich sehe, ist, dass die Oppositionsparteien auch Live-Auftritte im Fernsehen haben, und dass es, wenn ich in die Zeitungen schaue, ziemlich ausgeglichen ist. Und das sollte auch so sein und ist auch gut so. Jeder sollte die gleichen Möglichkeiten haben, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Wenn Sie in die Stadt gehen, dann sehen Sie Poster und Wahlauftritte von allen Parteien. Das finde ich gut. Wir haben damit wirklich kein Problem.

Hinweis

ZDF: Sprechen wir über Pressefeiheit: 156 Journalisten sind in Haft, im Index für Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157 von 180. Was tun Sie im Sinne der Pressefreiheit?

Cavusoglu: Nach den Informationen, die mir vorliegen, gibt es klare Beweise dafür, dass sie Terrororganisationen, wie zum Beispiel die PKK unterstützen. Und einige haben für den Medienarm der FETÖ-Terrororganisation gearbeitet. Sie waren an der Vortäuschung falscher Beweise beteiligt. Und letztendlich waren sie in den Putsch involviert. Es gibt Gesetze und Vorschriften, und egal wer, ob Polizei, Richter, Politiker; wer ein Verbrechen begeht, muss zur Verantwortung gezogen werden. Das ist sehr einfach.

Es wurden lokal sehr viele Pressekarten vergeben, zum Teil in Regionen, in denen die PKK vor unseren Operationen sehr aktiv war. Sie haben gemeinsame Sache gemacht und wenn etwas unternommen wurde, dann hieß es "okay, das sind Journalisten." So sollte es nicht sein. So einfach ist das nicht.

ZDF: Befürchten Sie nicht, dass die Menschen sagen: "Wir haben Angst unsere Meinung zu (öffentlich) zu sagen. Wenn wir nicht für Erdogan sind, dann werden wir als Terroristen angesehen?" Das haben mir Leute erzählt.

Cavusoglu: In der Türkei kann jeder seine Meinung, seine Gedanken frei äußern. Schauen Sie sich die sozialen Medien an. Da sind die Menschen sehr aktiv und manchmal auch sehr kritisch. Dort finden Sie Kommentare, die nichts mit der Wahrheit zu tun haben, aber das ist in Ordnung, denn es sind eben die sozialen Medien. Du kannst sie nicht kontrollieren oder limitieren. So ein Problem haben wir nicht. Wir sind gebunden an demokratische Standards. Ich glaube, in Ihrem Land werden diese Dinge übertrieben.

Der türkische Außenminister über Deutschland und die EU

Das Interview führte Antje Pieper, Mitarbeit: Jörg Brase und Sevcan Yavas

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.