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Streit um inhaftierte Menschenrechtler - "Berlin trommelt so laut wie noch nie"

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Weiterer Tiefpunkt in der Beziehung zur Türkei: Nach der Inhaftierung mehrerer Menschenrechtler hat Berlin den türkischen Botschafter einbestellt. "Das sind die bislang schärfsten Töne, die wir vielleicht jemals gehört haben gegenüber einem Verbündeten", erklärt ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Kynast.

Wegen der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter einbestellt. "Die Bundesregierung schlägt hier so laut auf die Trommel wie noch nie", erklärt Korrespondent Andreas Kynast.

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Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und seiner Kollegen verschärft Berlin die Gangart gegenüber der Türkei. Das Auswärtige Amt bestellte den türkischen Botschafter ein und forderte die unverzügliche Freilassung von Steudtner. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) unterbrach seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Er will sich morgen zu dem Thema äußern.

Berlin kritisiert ohne diplomatische Zurückhaltung

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, dass seine Behörde klare Forderungen formuliert habe. Dazu zählt die sofortige Freilassung von Steudtner. "Dem türkischen Botschafter wurde klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar ist". Die gegen Steudtner erhobenen Terrorismus-Vorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen.

"Das sind Sätze ohne diplomatische Zurückhaltung, wie wir sie sonst nur gegenüber gegnerischen Staaten kennen oder Schurken-Regimen", erklärt Kynast. Die Bundesregierung schlage hier "so laut auf die Trommel, wie noch nie. Aber sie trommelt immer noch nicht so laut, wie sie das könnte." Wenn man genau hinhöre, werde weder ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert, noch ein Stopp des Flüchtlingsabkommens. "Berlin lässt die diplomatische Zurückhaltung fahren, aber immer noch nicht seine bisherige Türkei-Politik", so Kynast.

In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung scharfe Stellungnahmen vermieden. So lehnte sie zuletzt Forderungen ab, nach der Absage eines Besuches von Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya den Abzug der dort stationierten Bundeswehrsoldaten einzuleiten. Auch im Fall der auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten hatte die Bundesregierung sich erst nach monatelangem diplomatischen Tauziehen für einen Abzug entschieden.

Linken-Chefin fordert Bruch mit Ankara

Linken-Chefin Katja Kipping forderte die Bundesregierung angesichts der neuerlichen Krise zum Bruch mit Ankara auf. "Ein Partner, der deine Staatsbürger quasi als Geiseln inhaftiert, kann kein Partner mehr sein", sagte Kipping. "Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen", verlangte die Politikerin. "Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat", sagte sie weiter.

Dem türkischen Präsidenten warf Kipping vor, für Zehntausende Inhaftierungen politischer Gegner, die Schließung missliebiger Medien und weit über 100.000 Entlassungen verantwortlich zu sein. Zudem versuche Erdogan, in Deutschland türkische Spione zu platzieren.

Amnesty: Mehr Druck auf die Türkei

Der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko forderte stärkeren internationalen Druck auf die Türkei, um eine "sofortige und bedingungslose Freilassung" der dort inhaftieren Menschenrechtsaktivisten zu erreichen. Zwar hätten unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das US-Außenministerium die Verhaftungen verurteilt, sagte Beeko im ZDF. Doch gebe es noch "eine Vielzahl von Instrumenten", um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Als Beispiele nannte Beeko, die Inhaftierungen zum Thema in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsausschuss und dem Europarat zu machen. "Glaubwürdige und entschlossene Signale" seien notwendig.

Justizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich. "Wer sich für Menschenrechte einsetzt, ist kein Terrorist", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Herr Erdogan füllt die Gefängnisse mit seinen Gegnern und Kritikern. Das hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun." Erdogan müsse klar sein, "dass er die Türkei politisch isoliert und ihr wirtschaftlich schadet".

Bislang 22 deutsche Staatsbürger in Haft

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch vor einem Jahr sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung bislang 22 deutsche Staatsbürger in der Türkei festgenommen worden. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Peter Steudtner war am 5. Juli zusammen mit der Chefin von Amnesty International in der Türkei sowie weiteren Menschenrechtlern bei einer Schulung festgenommen worden. Am Dienstag wurde gegen Steudtner und weitere fünf Mitglieder der Gruppe Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Vorwürfe hingegen als den «durchschaubaren Versuch», Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

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