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Ex-Premier unzufrieden - Davutoglu verlässt Erdogan-Partei

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Er ist nicht der erste, der der AKP den Rücken zukehrt: Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen Ausstieg aus Erdogans Partei bekanntgegeben.

Archiv: Ahmet Davutoglu am 05.05.2016
Ahmet Davutoglu (Archiv) ist schon der zweite Prominente, der die AKP aus Protest verlässt.
Quelle: AP

Der ehemalige türkische Ministerpräsident und Ex-Außenminister Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Das sagte der 60-Jährige an diesem Freitag während einer Pressekonferenz in Ankara. Er kündigte gleichzeitig die Gründung einer neuen Partei an. Es sei eine "historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit" eine "neue politische Bewegung aufzubauen und einen neuen Weg einzuschlagen". Er lade jeden zur Zusammenarbeit ein, "dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt und Verantwortung verspürt".

Kritik an der Partei

Davutoglu war selbst von 2014 bis 2016 AKP-Chef, wurde aber nach Auseinandersetzungen mit Erdogan teilweise entmachtet und trat 2016 auch als Ministerpräsident zurück. Er hatte seiner Partei zuletzt mehrfach vorgeworfen, sich von ihren Grundprinzipien zu entfernen. Unter anderem hatte er die Annullierung der Bürgermeisterwahl in der Millionenmetropole Istanbul im März kritisiert.

Die AKP hatte die Wahl damals verloren. Bei der Wahlwiederholung im Juni, die auf Druck aus der Regierungsspitze hin zustande kam, gewann der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu ein zweites Mal. Jetzt sagte Davutoglu, die AKP-Führung sehe "jede gut gemeinte Kritik und Empfehlung als Verrat und Feindseligkeit", deshalb gebe es keine Möglichkeit mehr, die "Grundsätze und Ziele, für die wir in unserem politischen Leben eintreten, in der AK-Partei umzusetzen".

Davutoglu hielt die Pressekonferenz zusammen mit den ehemaligen AKP-Abgeordneten Selcuk Özdag, Abdullah Basci und Ayhan Sefer Üstün, die ebenfalls aus der AKP austraten. Ihre Entscheidung fiel inmitten von Zerfallserscheinungen in der mächtigsten Partei des Landes.

Davutoglu ist der Zweite, der geht - nach Babacan

Medien berichten seit Monaten, dass einige Mitglieder in der AKP unzufrieden mit dem Kurs von Präsident Erdogan sind. Im Juli war bereits der ehemalige Vize-Ministerpräsident Ali Babacan aus der Partei ausgetreten. In den vergangenen Jahren hätten sich Gräben aufgetan zwischen den Grundsätzen, an die er glaube, und dem Vorgehen der AKP, schrieb Babacan damals zur Begründung. Auch er wird Medienberichten zufolge eine neue Partei gründen.

Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist.
Recep Tayyip Erdogan, Türkischer Präsident

Zudem gibt es Gerüchte, dass Ex-Präsident Abdullah Gül eine Splitterpartei gründen oder sich einer neuen Partei anschließen könnte. Gül gilt als Partei-Grande, ist aber Experten und der AKP-Pressestelle zufolge nicht mehr AKP-Mitglied, seit er 2007 wie damals vorgeschrieben ausgetreten war, um Präsident zu werden.

Erdogan hat mehrfach gegen die internen Widersacher gewütet. "Die Arbeit einiger Leute aus dem Inneren (der Partei) ist schwer zu schlucken", sagte er zum Beispiel Ende April bei einem Parteitreffen. "Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen, wenn die Zeit gekommen ist." Für ihn könnten Splitterparteien Machtverlust bedeuten. AKP-Politiker werfen den Dissidenten vor, nur anzutreten, um Erdogans Chancen bei Wahlen zu schmälern. Mit der Pressekonferenz vom Freitag kamen Ahmet Davutoglu und die anderen drei AKP-Mitglieder einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der AKP-Vorstand unter der Leitung von Erdogan Anfang September einstimmig beschlossen hatte.

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