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Türkisches Parlament - Anti-Terror-Gesetz verabschiedet

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Eine Woche nach Ende des Ausnahmezustands in der Türkei füllt die Regierung die Lücke mit einem neuen Gesetz. Einige Paragrafen schreiben den Notstand fort.

Präsident Erdogan (l) im türkischen Parlament. Archivbild
Präsident Erdogan (l) im türkischen Parlament. Archivbild Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Eine Woche nach Ablauf des Ausnahmezustands bekommen die türkischen Behörden mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz weitreichende Befugnisse. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den umstrittenen Gesetzesentwurf der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

In 27 Paragrafen regelt das Gesetz, wie der Staat den Kampf gegen den Terror auch im Normalzustand weiterführen wird. Mit dem neuen Gesetz behalten etwa die Gouverneure Teile ihrer Machtfülle aus dem Ausnahmezustand.

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