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Trotz "Deepwater"-Katastrophe - Öl-Förderung: Trump will Auflagen kassieren

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Die "Deepwater Horizon"-Ölpest in den USA war verheerend, im Anschluss wurden die Sicherheitsauflagen verschärft. Doch die will die Trump-Regierung nun wieder lockern.

Ölplatform vor der Küste Kaliforniens
Ölplattform vor der Küste Kaliforniens Quelle: imago

US-Präsident Donald Trump will Sicherheitsregeln für die Ölindustrie streichen, die sein Vorgänger Barack Obama nach der "Deepwater Horizon"-Ölpest erlassen hatte. Die für die Öl- und Gasförderung auf See zuständige Aufsichtsbehörde BSEE legte entsprechende Vorschläge vor. Demnach sollen die Anforderungen an Sicherheit und Umweltschutz bei Ölbohrungen im Meer gelockert werden. Die Regeln seien eine unnötige Last für die Industrie, teilte die US-Regierung am mit. Mit der Abschaffung werde die Energieproduktion angekurbelt.

Trump hatte die Behörden im April zu einer Überarbeitung des Regelwerks aufgefordert. BSEE-Chef Scott Angelle äußerte sich zuversichtlich, dass eine Revision des Regelwerks die Marktstellung der Industrie verbessern könne, ohne die Sicherheit zu gefährden. Die Sicherheits- und Umweltstandards blieben hoch, zugleich aber werde die heimische Öl- und Gasproduktion gestärkt. Nach Angaben der BSEE sollen die geplanten Lockerungen der Industrie Einsparungen in Höhe von mindestens 228 Millionen Dollar in den kommenden zehn Jahren bescheren. Die Öffentlichkeit kann nun 30 Tage lang zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen.

Drei Monate lief Öl ins Meer

Die BP-Plattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko war im April 2010 explodiert. Elf Arbeiter kamen ums Leben, hunderte Millionen Liter Erdöl strömten ins Meer. Fast drei Monate dauerte es, bis das Unternehmen das Leck in 1.500 Metern Tiefe schließen konnte. Die Folgen für die Umwelt waren verheerend. Ein mehr als tausend Kilometer langer Küstenabschnitt von Louisiana bis Florida wurde verschmutzt, hunderttausende Seevögel starben. Die Katastrophe kostete den britischen Ölkonzern BP bislang mehr als 63 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Schadenersatz.

Die Aufsichtsbehörde BSEE - Bureau of Safety and Environmental Enforcement - wurde 2011 geschaffen und ist dem US-Innenministerium unterstellt. Die Aufsichtsbehörde hat es mit etwa 2.400 Ölplattformen im äußeren Festlandsockel zu tun: in der Arktis, im Golf von Mexiko und im Pazifischen Ozean. Nach BSEE-Angaben stammt ein Sechstel der US-Ölproduktion aus der Offshore-Förderung. Umweltschützer hegen gerade bei Tiefseebohrungen große Sicherheitsbedenken.

Lobby beklagt Kosten

An den Auflagen der Behörde gab es zuletzt vermehrt Kritik seitens der Öl-Lobby. Das American Petroleum Institute beklagte die mit den Sicherheitsanforderungen verbunden hohen Kosten. Trump will zudem zusätzliche Gebiete für die Ölförderung erschließen. Auch sind die Bande zum Energiesektor eng: Der Präsident hatte er mehrere Kandidaten mit Verbindungen zur Branche für politische Posten nominiert. Sein Außenminister Rex Tillerson war vorher Chef von Exxon Mobile.

Erst Anfang des Monats hatte Trump Ureinwohner im US-Bundesstaat Utah gegen sich aufgebracht. Per Dekret hatte er dort zwei Naturschutzgebiete um eine Fläche so groß wie das Saarland zusammenstutzen lassen. Dadurch werden die Gebiete potenziell für Öl- und Gasbohrungen, Bergbau und andere wirtschaftliche Aktivitäten geöffnet. Der Navajo-Zentralrat kündigte rechtliche Schritte an.

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