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Tauziehen um Islamisten - Tunesien lässt Sami A. nicht nach Deutschland

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Das Ultimatum des Gerichts läuft ins Leere: Die Behörden in Tunesien lassen den mutmaßlichen Gefährder Sami A. nicht nach Deutschland ausreisen.

Sami A. vor seiner Abschiebung aus Deutschland, die jetzt als rechtswidrig eingestuft wurde.
Das einzige Bild von Sami A. zeigt ihn vor seiner Abschiebung aus Deutschland.
Quelle: ZDF

Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen wird deshalb trotz seiner Fristsetzung bis auf weiteres vergeblich auf die Rückkehr des abgeschobenen Islamisten warten. Die tunesischen Behörden haben seinen Pass nach eigenen Angaben weiterhin im Besitz und prüfen ihn.

Das teilte ein Sprecher der Anti-Terror-Behörde in Tunis mit. Außerdem werde in Tunesien weiterhin gegen den mutmaßlichen Ex-Leibwächter des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden ermittelt.

Das Gelsenkirchener Gericht hatte die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, Sami A. spätestens bis zum Dienstagabend aus dem nordafrikanischen Land zurückzuholen. Der Tunesier war am 13. Juli aus Deutschland abgeschoben worden, obwohl das Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

Werden Ermittlungen bald eingestellt?

Sami A. war am vergangenen Freitag von den Behörden in Tunesien zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Sein Anwalt Seif Eddine Makhlouf geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Ermittlungen gegen seinen Mandanten in Tunesien bald eingestellt werden würden. Sami A. genieße einen "guten Rechtsstatus".

Praktisch wird sich aber wohl auch nach Ablauf des Gelsenkirchener Ultimatums zunächst nichts Wesentliches tun. Das Verwaltungsgericht wartet erst ab, ob die Anwältin von Sami A. am Mittwoch beantragen wird, die Summe einzufordern. Dies hatte sie mehrfach angekündigt. Allerdings würde dagegen voraussichtlich das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium eine weitere Beschwerde auffahren.

Jursitisches Tauziehen vorm Oberverwaltungsgericht

Zwei Beschwerden der Bochumer Ausländerbehörde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegen dem Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Münster bereits vor: gegen das Abschiebe-Verbot und gegen die Vollstreckungsentscheidung, Sami A. zurückzuholen.

Mehrere deutsche Gerichte haben es seit 2005 als erwiesen angesehen, dass Sami A. 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen hat. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, konnte ihm aber keine Straftaten nachweisen und musste das Verfahren einstellen. Sami A. war bereits 1997 nach Deutschland eingereist, um Technische Informatik und später Elektrotechnik zu studieren.

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