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Wirtschaftsembargo gebrochen - Turbinen-Lieferung auf Krim: Siemens empört

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Auf der von den Russen besetzten ukrainischen Halbinsel Krim sind zwei Siemens-Turbinen aufgetaucht - die Lieferung verstößt gegen das Wirtschaftsembargo gegen Russland. Siemens fühlt sich nach eigenen Angaben von seinem russischen Partner Power Machines hintergangen und prüft Konsequenzen.

Auf der Hauptversammlung in München kann Siemens-Chef Joe Kaeser gute Zahlen vorlegen. Allein in Deutschland sollen dieses Jahr Tausende neue Stellen entstehen. Dafür sind an anderen Standorten Arbeitsplätze bedroht.

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"Man muss sicherlich überlegen, was das für die Beziehungen zwischen Siemens und dem Land bedeutet, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", hieß es am Dienstag in Unternehmenskreisen. "Das wird sicherlich nicht ohne Wirkungen auf bestehende Konstellationen bleiben." Es gelte aber besonnen vorzugehen.

Deutscher Botschafter: Lieferung hätte Auswirkungen auf Investitionen

Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sagte der Nachrichtenagentur Interfax, wenn sich herausstelle, dass tatsächlich Siemens-Turbinen auf der Krim gelandet seien, werde das die Aussichten Russlands auf ausländische Investitionen empfindlich schmälern. "Es gibt allen Grund zu glauben, dass Siemens ernsthaft hinters Licht geführt wurde, und dass das Vertragsbruch war."

Es sei Sache der russischen Behörden, dem nachzugehen. Auch der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft nahm Siemens gegen den Vorwurf in Schutz, Sanktionen unterlaufen zu haben. "Die Sanktionsauflagen werden von deutscher Seite strikt befolgt", sagte Geschäftsführer Michael Harms.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters hat Siemens Klage bei einem Moskauer Gericht wegen der Lieferung eingereicht. Betroffen sind der russische Abnehmer Technopromexport (TPE) und das Siemens-Gemeinschaftsunternehmen Siemens Gas Turbines Technologies LLC, wie am Dienstag aus Gerichtsdokumenten hervorging. An dem in St. Petersburg ansässigen Joint Venture, das Turbinen herstellt, hält Siemens die Mehrheit.

Siemens: "Klarer Bruch der Lieferverträge"

Am Vortag hatte Siemens erklärt, dass mindestens zwei von Siemens nach Russland gelieferte Gasturbinen vertrags- und sanktionswidrig auf die Krim weitertransportiert worden seien. "Dieses Vorgehen stellt einen klaren Bruch der Lieferverträge mit Siemens dar", erklärte der Elektrokonzern dazu. Der russische Kunde habe mehrfach schriftlich bestätigt, dass eine Verwendung auf der Krim nicht geplant sei. Jetzt fordere Siemens, dass die Generatoren vertragsgemäß ins südrussische Taman zurückgebracht werden oder der ganze Vertrag rückabgewickelt wird.

Siemens sei an dem Weitertransport der Turbinen auf die Krim nicht beteiligt gewesen, hieß es am Dienstag in Unternehmenskreisen. Man werde "garantiert nicht etwas unterstützen, was eine kriminelle Handlung ist." Es gebe aber eine "moralische Mitverantwortung".

Die EU erlaubt den Export von Kraftwerken nach Russland, nicht aber auf die von Russland annektierte Krim. Derzeit setzt Siemens noch rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr in Russland um. Der Konzern hatte die Turbinen im vergangenen Sommer geliefert. In dem Vertrag mit den Russen war demnach ausdrücklich festgeschrieben, dass die Turbinen nicht auf die Krim geliefert werden durften. Siemens hat die Untersuchungen einer Task Force auf alle Einheiten und Partner in Russland ausgeweitet. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft, ob^Siemens-Verantwortliche gegen Russland-Sanktionen verstoßen haben.

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