Turbo-Bauland auf der grünen Wiese

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Streit um Paragrafen - Turbo-Bauland auf der grünen Wiese

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Eigentlich hat die Bundesregierung ja dem Flächenfraß den Kampf angesagt. Dass sie es damit ernst meint, bezweifeln Kritiker. Ein Grund ist der Turbo-Paragraf 13b im Baugesetz.

Archiv: Reihenhäuser stehen in einem Neubaugebiet im Ortsteil Arnum von Hemmingen am 25.06.2019
Neubaugebiet: Umweltschützer kritisieren den Paragraf 13b im Baugesetz.(Symbolbild)
Quelle: DPA

Der Paragraf trägt zwar die Unglückszahl 13, im wenig abergläubischen politischen Berlin ist das aber wohl reiner Zufall. Schließlich ist der Paragraf grundsätzlich gut gemeint. Er soll gegen die Wohnungsnot helfen. Der erste Teil, Paragraf 13a, ist dabei auch wenig strittig: Im "beschleunigten Verfahren" können zum Beispiel brachliegende Flächen innerhalb von Orten schneller ausgewiesen und bebaut werden. Eine Erleichterung für Städte und Kommunen, denn sie sparen sich unter anderem eine langwierige Umweltprüfung, die Bürgerbeteiligung und sie können die Bebauung auch dann rasch beschließen, wenn das Gebiet noch nicht in einem Flächennutzungsplan ausgewiesen ist.

Natur als "großer Verlierer"

Es profitieren nur die Baubranche und kommunale Kassen. Die großen Verlierer sind die Natur und im Endeffekt wir alle.
Stefan Petzold, NABU

Vor allem Umweltschützern graust es allerdings vor dem zweiten Teil, dem 2017 ergänzten Paragraf 13b. Er bezieht auch "Außenbereichsflächen" mit ein - solche, die sich an "im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen". Im Klartext: Der Turbo gilt seitdem nicht mehr nur für innerstädtische Brachflächen, sondern auch für den Acker oder die grüne Wiese am Ortsrand. "Es profitieren nur die Baubranche und kommunale Kassen. Die großen Verlierer sind die Natur und im Endeffekt wir alle", beklagt Stefan Petzold, Referent für Siedlungsentwicklung beim Umweltverband NABU. "Gerade in Anbetracht der dramatischen Entwicklungen unserer Ökosysteme mit Klimakrise und Artensterben geht unnötig viel kostbarer Boden unwiederbringlich verloren."

Besonders für kleinere Orte ist der 13b dabei finanziell durchaus reizvoll: Sie können so wertvolles, neues Bauland für Einfamilienhäuser in bester Ortsrandlage schaffen. Und das schnell und ohne große Öffentlichkeitsbeteiligung. Es muss nicht mal ein Ausgleich für den Naturschutz geschaffen werden. Die Größe ist zwar auf 10.000 Quadratmeter begrenzt. Das betrifft aber nur die tatsächlich bebaute Fläche. De facto kann das Gebiet also drei- oder viermal so groß sein. Eigentlich läuft der Paragraf Ende des Jahres aus. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass er verlängert wird.

Reaktion auf wachsenden Baubedarf

Union und SPD haben sich darauf nämlich im Koalitionsausschuss bereits geeinigt. Die Regelung sei "nicht das alleinige Allheilmittel, aber ein wichtiger Baustein, um gerade in ländlichen Regionen zügig auf wachsenden Wohnraumbedarf reagieren zu können", erklärt Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dort werde es jungen Menschen ermöglicht, auch nach der Familiengründung vor Ort zu bleiben. Die Mietwohnungsmärkte in Ballungsregionen würden entlastet werden. Dass es mit dem Natur- und Umweltschutz "einen Interessenskonflikt" gibt, räumt Wegner allerdings ein. "Daher ist das Instrument keine Dauereinrichtung und auf relativ kleine Flächen begrenzt."

Einfamilienhäuser in einem Neubaugebiet. Archivbild
Vor allem die Flächenländer nutzen den Turbo-Paragraf eifrig (Symbolbild)
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Tatsächlich wird der Turbo-Paragraf von den Gemeinden gerne in Anspruch genommen. Das bestätigt eine Evaluierung des Bundesinnenministeriums, das von Januar bis Mitte Mai Daten in mehreren Bundesländern abgefragt hat. Danach sind bis dahin bundesweit mindestens 1.800 Bebauungspläne nach §13b rechtskräftig oder in Aufstellung. Vor allem die Flächenländer nutzen den Turbo eifrig – allen voran Bayern, das nach eigenen Angaben auf rund 550 Bebauungspläne kommt. Besonders auffallend: In allen Ländern, die dazu Angaben gemacht haben, werden fast nur Ein- oder Zweifamilienhäuser gebaut. In Schleswig-Holstein zum Beispiel liegt der Anteil bei mindestens 83 Prozent, in Brandenburg bei 96, in Bayern sogar bei 97 Prozent. Der Anteil von Mehrfamilienhäusern mit Wohnungen ist also minimal.

Geringe Wirkung

Zu dem gleichen Ergebnis kommt eine im August vorgelegte Analyse des Bundesamtes für Naturschutz, in der 105 Bebauungspläne ausgewertet wurden. Fazit des Amtes: "Der Beitrag des Instruments zur Verringerung des Wohnraummangels muss als gering bewertet werden" – zumal es auch kaum Baugebiete nach 13b in den besonders betroffenen Städten gibt. Dafür werde es erleichtert, die Besiedlung in schützenswerte Bereiche am Ortsrand auszudehnen. Wertvolles Grünland werde vernichtet. Und das, obwohl eigentlich auch ohne offizielle Prüfung der Umwelt- und Artenschutz berücksichtigt werden müsste. In fast 40 Prozent der vom Bundesamt für Naturschutz analysierten Verfahren war das aber "nicht erkennbar".

Nicht erkennbar ist für NABU-Experte Petzold daneben auch, dass es die Bundesregierung mit ihrer Ankündigung ernst meint, weniger zuzubauen. "Seit Einführung des 13b findet keine Reduzierung des Flächenverbrauchs mehr statt, wie es zur Erreichung des 30-Hektar-Zieles der Bundesregierung dringend nötig wäre." Nach dem 30-Hektar-Ziel soll der Verbrauch bis 2030 eigentlich mehr als halbiert werden. Täglich wird aber – nach Stand 2017 – eine Fläche von 84 Fußballfeldern umgewandelt – in Wohngebiete und Verkehrswege.

"Donut-Effekt" in vielen Orten

Der Turbo-Paragraf stehe deshalb nicht nur in Konflikt zu den erklärten Nachhaltigkeitszielen, sondern auch zum Baugesetz selbst, so Petzold. Das verpflichtet nämlich nach wie vor, sparsam mit Flächen umzugehen und der Entwicklung im Ortsinneren unbedingt Vorrang zu geben. In der Praxis lasse die Umsetzung dieser Verpflichtung aber "zu wünschen übrig". Petzold beobachte stattdessen in vielen Orten einen "Donut-Effekt": "Die Siedlungen wachsen in den Außenbereichen in die Fläche, währenddessen durch Nutzungsaufgabe und Leerstand die Dorfkerne veröden."    

Auf das 30-Hektar-Ziel geht Kai Wegner auf Anfrage nicht ein. Er weist aber darauf hin, dass er nicht möchte, "dass die Politik den Menschen vorschreibt, in welcher Art Haus oder Wohnung sie in Zukunft zu leben haben. Der Einfamilienhausbau muss möglich bleiben." Ausbremsen könnten die von Union und SPD geplante Verlängerung allerdings die EU-Kommission oder ein EU-Gericht. Mehrere Umweltverbände haben Beschwerde eingereicht. Vor allem der Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfung widerspreche einer EU-Richtlinie, sagen sie. Für Petzold ist dabei der Fall schon jetzt klar: "Bei nüchterner Betrachtung darf es aufgrund der aufgezeigten Wirkungen keinen anderen Schluss geben, als eine sofortige Abschaffung des 13b."

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