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Brexit-Entwurf - EU beruft Brexit-Sondergipfel ein

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach der Einigung auf einen Entwurf des Brexit-Vertrags ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten für den 25. November einberufen.

Archiv: Donald Tusk, aufgenommen am 18.10.2018
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen Brexit-Sondergipfel einberufen. (Archivbild)
Quelle: Reuters

Nach dem Brexit-Durchbruch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel einberufen, um den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien unter Dach und Fach zu bringen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs soll am 25. November in Brüssel stattfinden, teilte Tusk am Morgen mit.

Die EU und Großbritannien hatten Anfang der Woche nach eineinhalbjährigen Verhandlungen einen Austrittsvertrag fertiggestellt, der einen geordneten Austritt am 29. März 2019 und eine knapp zweijährige Übergangsfrist bis Ende 2020 vorsieht.

Zitterpartie geht für May in London weiter

Nach einer sehr langen Debatte sicherte sich die britische Premierministerin Theresa May am Mittwochabend die Zustimmung ihres Kabinetts. Damit ist aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.

In London geht jedoch heute die Zitterpartie für May weiter. Sie stellt den 585 Seiten starken Vertragsentwurf im Parlament in London vor - und muss sich auf heftigen Gegenwind einstellen. Die Regierungschefin dürfte größte Schwierigkeiten haben, für den Deal eine Mehrheit im Unterhaus zu finden, das den Vertrag später ratifizieren muss.

May ist auf nordirische DUP angewiesen

Die Opposition kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Herbe Kritik kam auch von Brexit-Hardlinern in ihrer eigenen Partei und der nordirischen DUP. Mays Minderheitsregierung ist auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen.

Schon das Kabinett tat sich nach Mays Worten schwer, den Entwurf anzunehmen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. "Aber ich glaube, es ist eine Entscheidung, die zutiefst im nationalen Interesse ist", sagte May am Mittwochabend. Die Regierungschefin räumte mit Blick auf das Parlament in London ein: "Es liegen noch schwierige Tage vor uns."

Einer der größten Widersacher Mays, der einflussreiche Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg, sprach in der BBC von einem "ziemlich miesen Abkommen". Er kündigte an, im Parlament gegen den Entwurf zu stimmen. Die DUP-Chefin Arlene Foster teilte mit: "Als Unionisten können wir kein Abkommen unterstützen, das das Vereinigte Königreich auseinanderbrechen lässt." Das habe Folgen für die Abstimmung.

Kaum Widerstand auf EU-Seite

Auf EU-Seite zeichnet sich dagegen kaum Widerstand ab, auch wenn die 27 bleibenden Staaten und das Europaparlament den Vertrag zunächst genau prüfen wollen. Irlands Regierungschef Leo Varadkar begrüßte die Entscheidung des britischen Kabinetts. May habe ihr Versprechen gehalten, den Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen zu schützen.

EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier (Archivbild)
Quelle: Martti Kainulainen/Lehtikuva/dpa

EU-Chefunterhändler Barnier sprach am Mittwochabend in Brüssel von einer "entscheidenden Etappe", die nun erreicht sei. "Wir sind an einem wichtigen Punkt dieser außergewöhnlichen Verhandlungen angekommen", sagte Barnier. Es bleibe aber noch viel, viel Arbeit.

Bei dem geplanten Sondergipfel soll das Vertragswerk einschließlich einer politischen Erklärung für die künftigen Beziehungen unterzeichnet werden. Letztlich muss neben dem britischen Parlament auch das Europaparlament den Vertrag ratifizieren.

Brexit: Ein möglicher Zeitplan

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