ZDFheute

EU-Ratspräsident: Briten sollen mitwählen

Sie sind hier:

Tusk für Brexit-Aufschub - EU-Ratspräsident: Briten sollen mitwählen

Datum:

Für einen längeren Aufschub des Brexit hat EU-Ratspräsident Donald Tusk im EU-Parlament geworben. Zudem sollten die Briten an der Europawahl teilnehmen.

Donald Tusk am 27.03.2019 in Straßburg (Frankreich)
Donald Tusk vor dem EU-Parlament in Straßburg.
Quelle: Reuters

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich für eine Teilnahme der Briten an der Europawahl für den Fall ausgesprochen, dass Großbritannien eine längere Zeit benötige, um seine "Strategie zu überdenken". Zugleich warb Tusk für einen langen Aufschub des Brexit. "Sie dürfen die wachsende Mehrheit (der Briten) nicht verraten, die in der Europäischen Union bleiben wollen", appellierte Tusk vor dem Europaparlament in Straßburg an die Abgeordneten.

Tusk erinnerte in diesem Zusammenhang an die Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU, die von mehr als fünf Millionen Briten unterzeichnet wurde, sowie an die Londoner Massenkundgebung gegen den Brexit vom Wochenende.

Zur Europawahl im Mai sagte Tusk an die Adresse der Briten: "Sie fühlen sich möglicherweise nicht ausreichend im britischen Parlament repräsentiert, aber sie müssen sich durch Sie in dieser Kammer repräsentiert fühlen. Denn sie sind Europäer." Es sei "inakzeptabel" zu denken, dass Großbritannien nichts mit EU-Themen zu tun haben solle, weil das Land sich darauf vorbereitet, aus der Union auszuscheiden.

Neues entscheidendes Datum?

Ursprünglich war der britische Austritt aus der Europäischen Union für diese Woche geplant gewesen. Nachdem die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Austrittsvertrag jedoch in zwei Abstimmungen gescheitert war, hatte sie die EU um Aufschub gebeten. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen diese Woche doch noch annehmen, wird der Brexit auf den 22. Mai verschoben. Ohne einen Beschluss müsste London die EU bis zum 12. April über das weitere Vorgehen informieren.

Der 12. April sei nun das neue entscheidende Datum, betonte Tusk. Bis zu diesem Tag könne Großbritannien noch wählen - zwischen einem ungeregelten Brexit, einem längerem Aufschub oder aber einem Verzicht auf den Austritt. Im britischen Unterhaus stimmen die Abgeordneten am Mittwoch in einer Reihe von Probeabstimmungen über verschiedene Brexit-Szenarien ab.

Im Europaparlament äußerten sich mehrere Redner am Mittwoch frustriert über die Lage. "Wir brauchen endlich Klarheit, wir müssen aus dieser Unsicherheit herauskommen", betonte der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU). Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD), forderte ein neues Referendum über den Brexit. Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhofstadt (ALDE), rief die beiden großen Parteien im britischen Parlament - Labour und Konservative - auf, sich vor der anstehenden Abstimmung auf einen Kompromiss zu einigen.

Brexit-Chaos im Unterhaus (Archivbild vom 29.01.2019)

Vor den Brexit-Probeabstimmungen -
Der Ausnahmezustand als Alltag
 

Das Parlament will die Macht übernehmen, Theresa May steht womöglich vor dem Rücktritt, der EU-Austritt soll noch schnell verschoben werden - ein Tag wie jeder andere? Fast.

Andreas Stamm, London
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.